Der Begriff «Betrieb» bei Massenentlassungen

22.06.15
Der Betrieb bei Massenentlassungen im Europarecht

In einem Urteil vom 30. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Rechtspraxis wichtigen Entscheidung den Begriff des „Betriebs“ im Zusammenhang mit Massenentlassungen verdeutlicht.

Vorherige Anhörung der Arbeitnehmervertreter und Begriff des Betriebs

Die Firmen Woolworth und Ethel Austin waren zwei große Einzelhandelsketten aus Großbritannien. Da beide Insolvenz angemeldet hatten, mussten sie zahlreiche Betriebe in Großbritannien schließen und somit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen streichen. Im ersten Fall hat der Insolvenzverwalter die Gewerkschaften nur wenige Tage vor dem Ankündigen der Kündigungen angehört. Im zweiten Fall hat der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern die Schließung sämtlicher Betriebe ohne vorherige Anhörung der Arbeitnehmervertreter angekündigt.

Gegen beide Firmen wurden Haftungsklagen eingelegt, damit die Arbeitgeber Schadensersatz an die gekündigten Arbeitnehmer wegen Nicht-Beachtung der Anhörung der Arbeitnehmervertreterorgane vor Verabschiedung des Sozialplans gezahlt wird. Das englische Recht sah damals diesbezüglich die Pflicht für den Arbeitgeber vor, eine vorherige Anhörung der Abreitnehmervertreter durchzuführen, und zwar mindestens 90 Tage vor der Massenentlassung, wenn diese 100 Arbeitnehmer oder mehr betrifft.

Die Verurteilung auf Schadensersatz wegen fehlender vorheriger Anhörung ist auf manche Arbeitnehmer beschränkt

Am 18. Januar 2012 hat das englische Arbeitsgericht „Employment Tribunal“ eine Entscheidung über den Rechtsbehelf, der gegen die Firma Woolworth eingelegt wurde, ausgesprochen. Diese Entscheidung hat die Unwirksamkeit der Entlassung von etwa 25.000 der 28.000 Arbeitnehmer wegen zu kurzfristigen Anhörung der Gewerkschaften anerkannt. Das Gericht hat allerdings nicht dem Antrag auf Schadensersatz der Arbeitnehmer der Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern, die dementsprechend von weniger als 20 Kündigungen betroffen waren, stattgegeben.

In einer Entscheidung vom 20. November 2001 bezüglich der Firma Ethel Austin hat das Employment Tribunal dieselbe Entscheidung getroffen und ausschließlich die Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer von Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern anerkannt.

Diese Entscheidungen beruhen auf die Auslegung, die die englischen Richter von der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen gemacht haben. Artikel 1) a) ii dieser Richtlinie sieht vor, dass Massenentlassungen Entlassungen sind, „die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen – nach Wahl der Mitgliedstaaten – die Zahl der Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind,“ beträgt.

Die englischen Arbeitsgerichte haben diesen Artikel beide dahingehend ausgelegt, dass jede dieser Betriebe als eigenständig angesehen werden muss, wobei ein Betrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter hat, nicht die Schwelle für die vorherige Anhörung erreicht. Daher entkamen diese Betriebe der Sanktion im Zusammenhang mit der Nicht-Beachtung der vorherigen Anhörung.

Am 22. Januar 2014 hat das englische Berufungsgericht, das in diesen Angelegenheiten angerufen wurde, dem Europäischen Gerichtshof eine Vorlagefrage bezüglich der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1998 und dem Begriff „Betrieb“ gestellt. Es hat genaugenommen die Frage gestellt, ob der Begriff „Betrieb“ eher die gesamte Tätigkeit des betroffenen Unternehmens betrifft, das heißt, eine einzige wirtschaftliche und soziale Einheit, oder aber, wie von den erstinstanzlichen Gerichten angenommen, die Einheit, der die Arbeitnehmer angehören um ihre berufliche Tätigkeit auszuführen.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof: Der Begriff des „Betriebs“ wird verdeutlicht

Der Europaischer Gerichtshof bestimmt den Begriff des Betriebs im ArbeitsrechtIn der Entscheidung vom 30. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof geantwortet, dass bei einer Firma, die mehrere Einheiten hat, die Einheit als „Betrieb“ zu bezeichnen ist, in der die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter zur Tätigkeitsausübung angestellt sind. Somit hat er den erstinstanzlichen Gerichten aus England rechtgegeben und entschieden, dass die Schwelle von 20 Arbeitnehmern in jeder einzelnen Einheit überprüft werden muss, das heißt, in jedem einzelnen Geschäft.

Der Gerichtshof hat seine Entscheidung begründet, indem er an die Zielsetzung der Richtlinie vom 20. Juli 1998 erinnert hat, die darin liegt, einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und der Verpflichtungen, die diese Schutzregeln für die Firmen in der EU mit sich bringen, in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu schaffen. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Zusammenzählung der Kündigungen in jedem Betrieb eines Unternehmens einem einzigen Mitarbeiter eines Unternehmens ermöglichen würde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen. Dies stünde jedoch im Widerspruch zum Begriff der „Massenentlassung“ und würde auch zu einer zu unterschiedlichen und hohen Belastung in jedem Mitgliedstaat führen.

Diese Risiken schienen für den Gerichtshof entscheidender zu sein als die Zielsetzung, einen größeren Schutz für den Arbeitnehmer zu schaffen. Die Praxis einiger Arbeitgeber, eine selbe Tätigkeit in mehrere Einheiten zu unterteilen, könnte durch neue Entscheidung des Gerichtshofs unterstützt werden, wobei dies in gewissen Fällen mit Risiken behaftet sein kann. Diese Praxis wurde auch mehrfach von französischen Richtern abgemahnt.

Selbst wenn die Richtlinie einen minimalen Schutz vorsieht und den Mitgliedstaaten ermöglicht, für die Arbeitnehmer vorteilhaftere Regeln einzuführen, erinnert der Gerichtshof daran, dass der Begriff „Betrieb“ ein eigenständiger Begriff ist und dass die Mitgliedstaaten die Auslegung des Gerichtshof berücksichtigen müssen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Zhu Difeng

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