Bereitschaftsdienst im deutschen Arbeitsrecht

27.05.19

Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten

Die Arbeitsbedingungen von Altenpflegern sind durch den hohen Bedarf wegen des demographischen Wandels immer wieder im Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2019 lag das Arbeitsverhältnis eines Altenpflegers zugrunde. Das BAG hat diesmal die richtige Behandlung von Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit klargestellt.

Arbeitgeber bewertet 71 Stunden Anwesenheit wie 39,5 Stunden Arbeitszeit

Ein Altenpfleger, für den gemäß Tarifvertrag TVöD-B eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden gilt, arbeitet in einem Schichtmodell. In der ersten Woche arbeitet er tagsüber 39 Stunden. In der zweiten Woche dauert die Schicht von 20:15 bis 8:05 Uhr des Folgetages. Die Arbeitgeberin sah die Arbeitszeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, in welcher der für den Altenpfleger je nach Bedarf ein geringeres oder höheres Arbeitsaufkommen anfiel, als Bereitschaftsdienst an und bewertete diese im regelmäßigen Arbeitszeitkonto zu 25 % als Arbeitszeit. Sie vergütete dem Altenpfleger somit für die zweite Woche nur eine Arbeitszeit von 39,5 Stunden, obwohl der Arbeitnehmer 71 Stunden anwesend war.

Der Altenpfleger wehrte sich gegen die Vorgehensweise seines Arbeitgebers und verlangte, dass der Arbeitgeber auch die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr in voller Höhe anstatt nur zu 25 % auf seine tarifliche Arbeitszeit anrechnet.

Was bedeutet „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“?

Das Arbeitsgericht Bocholt urteilte, dass die Zeiten von 23 Uhr bis 6 Uhr in voller Höhe und nicht faktorisiert in das Arbeitszeitkonto eingestellt werden dürften. Die Zeiten seien nämlich deshalb als regelmäßige Arbeitszeit und nicht als Bereitschaftsdienst zu bewerten, weil Bereitschaftsdienst nur „außerhalb“, also zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit von 39 Stunden, nicht aber anstelle der regelmäßigen Arbeitszeit, angeordnet werden dürfe. Gemäß dem anwendbaren Tarifvertrag leisten Beschäftigte Bereitschaftsdienst, wenn sie „sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen“. Hier würde die normale Arbeitszeit aber erst durch die faktorisierten Nachtzeiten als Lückenfüller erreicht.

Dagegen ging der Arbeitgeber in Berufung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab dem Arbeitgeber Recht. Es war der Auffassung, dass Bereitschaftsdienst nicht unbedingt separat außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet werden müsse. Vielmehr komme es bei dem Kriterium „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“ darauf an, dass während des Bereitschaftsdiensts nicht dauerhaft die volle Arbeitsleistung erbracht werden müsse.

Bereitschaftsdienst ist eine zusätzliche Leistung zur regelmäßigen Arbeitszeit und muss einen Ausgleich erfahren

Der Altenpfleger rief schließlich das Bundesarbeitsgericht an. Das BAG stellte klar, dass Bereitschaftsdienst eine Leistung ist, die Arbeitnehmer nach dem TVöD-B zusätzlich zu ihrer regelmäßigen Arbeitszeit leisten. Für diese zusätzliche Leistung haben sie Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt. Allein für die Berechnung dieses Bereitschaftsdienstentgelts ist eine Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeiten erlaubt. Dieser Entgeltanspruch kann dann wiederum durch Freizeit ausgeglichen werden, falls es eine entsprechende Betriebs- oder Dienstvereinbarung gibt, so dass durch Bereitschaftsdienst bei unverändertem Gehalt die Soll-Arbeitszeit reduziert werden kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Blue Planet Studio

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