Muttergesellschaft: Mitverantwortung in Frankreich bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

23.04.18
Kündigung führt zur Mitarbeitgeberschaft der Muttergesellschaft
Kündigung führt zur Mitarbeitgeberschaft der Muttergesellschaft

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ durch ein Urteil des Kassationshofs vom 18.01.2011

Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet.

Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001). Dies gilt auch heute noch. Durch den Begriff „Mit-Beschäftigung“ bzw. „Mit-Arbeitgeber“ (« co-emploi ») ist es Arbeitnehmern jedoch möglich, gegen das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu klagen.

In seinem Urteil vom 18.1.2011 ist der Kassationshof der Ansicht, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen Tochtergesellschaft völlig abhängig von deren Unternehmensgruppe war, welche nämlich deren betriebliche Geschäftsführung und administrative Leitung übernommen hatte. Der Kassationshof schlussfolgerte hieraus eine Vermengung der Interessen, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Geschäftsführung der Mutter- und Tochtergesellschaft. Konsequenterweise sei die Muttergesellschaft als Mit-Arbeitgeber des Personals des Tochterunternehmens anzusehen.

Dieses Urteil dehnt also den Begriff der „Mit-Beschäftigung“, der bereits seit 2007 in der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht anerkannt ist, aus. Bereits im Aspocomp-Urteil vom 19.6.2007 hatte der französische Kassationshof die Möglichkeit der Verurteilung einer Muttergesellschaft auf Grundlage der Mit-Beschäftigung bejaht.

In diesem Falle hatten die Arbeitnehmer einer französischen Tochtergesellschaft nach einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und der Auflösung der Gesellschaft versucht, gegen die ausländische Muttergesellschaft zu klagen. Sie behaupteten, dass die Kündigung unbegründet sei. Der Kassationshof hat hierbei darauf hingewiesen, dass „der Arbeitgeber als die Person zu definieren ist, für deren Rechnung und unter deren Leitung der Arbeitnehmer während einer bestimmter Zeit und gegen Vergütung seine Arbeitsleistung erbringt“. Das Risiko, im französischen Arbeitsrecht als Mit-Arbeitgeber qualifiziert zu werden, war daher für Muttergesellschaften begrenzt, denn das entscheidende Kriterium war die Weisungsgebundenheit der Arbeitnehmer des Tochterunternehmens gegenüber der Muttergesellschaft.

Dieses Prinzip wurde durch ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 13.1.2010 bestätigt.

Die Weisungsgebundenheit ist kein notwendiger Tatsbestand für die Mit-Beschäftigung

Die Neuerung des Urteils vom Januar 2011 besteht nun darin, dass nicht auf die Weisungsgebundenheit Bezug genommen wird. Es ist daher viel einfacher, eine Mit-Beschäftigung anzunehmen. Wenn anerkannt ist, dass der Arbeitnehmer Mit-Arbeitgeber hat, die ein und derselben Gruppe angehören, so müssen alle Mit-Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, damit die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen kann.

Der Kassationshof hat seine Position in einem Urteil vom 1.2.2011 bestätigt. Die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit einer Tochtergesellschaft stellt noch immer einen Grund für eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen dar. Eine solche Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen kann jedoch dann in Frage gestellt werden, wenn sie durch eine Entscheidung der Geschäftsführung der Muttergesellschaft hervorgerufen wird.

Der Kassationshof übernimmt also eine für Gesellschaftsgruppen gefährliche Rechtsprechung. Eine in einer Tochtergesellschaft entschiedene Massenentlassung auf Grund der gesamten Einstellung der betrieblichen Aktivität kann jederzeit angefochten werden, wenn eine Gesellschaft der Gruppe als Mit-Arbeitgeber anerkannt wird. Die Muttergesellschaft kann somit wegen unbegründeter Kündigung dazu verurteilt werden, den Arbeitnehmern eine Abfindung zu zahlen.

In Gesellschaftsgruppen ist also im Falle von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen höchste Vorsicht geboten.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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