Morddrohungen gegen den Arbeitgeber

22.08.18
Drohung

Aussagekräftiges Beispiel für das vorsätzliche Verschulden des Arbeitnehmers

Der französische Kassationshof gibt mit seiner Entscheidung vom 04.07.2018 ein neues Beispiel für den Begriff des vorsätzlichen Verschuldens (faute lourde) im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dabei muss daran erinnert werden, dass die Einstufung als vorsätzliches Verschulden von den konkreten Umständen der Situation abhängt.

Der Sachverhalt war folgender: Ein Arbeitgeber verklagt seinen Arbeitnehmer wegen Unterschlagung bei der Ausübung seiner Arbeit. Der Arbeitnehmer wird von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam genommen. Er wird von den Polizisten bezüglich der Unterschlagung befragt. Bei einem Zusammentreffen mit seinem Arbeitgeber unter Anwesenheit eines mit dem Fall betrauten Polizisten macht der Arbeitnehmer in Richtung seines Arbeitgebers eine Geste zum Durchschneiden der Kehle, wobei er mit dem Daumen am Hals entlangfährt. Nach dieser direkten Morddrohung beschließt der Arbeitgeber, dies als Grund für die fristlose Kündigung seines Arbeitnehmers anzuführen, und stuft dabei dieses Verhalten als vorsätzliches Verschulden ein.

Der Arbeitnehmer entschließt sich, diese Kündigung vor Gericht zu bestreiten, da er finanziell leer ausgeht. Das Berufungsgericht Bastia bestätigt die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung in Anbetracht des Verhaltens des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer gibt sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und wendet sich an den Kassationshof.

Feststellung einer bösen Absicht

Der Kassationshof erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass das Hauptmerkmal des vorsätzlichen Verschuldens, im Gegensatz zum groben Verschulden, laut ständiger Rechtsprechung darin besteht, dass bei einem vorsätzlichen Verschulden das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten von einer bösen Absicht gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Unternehmen geleitet wird (Entscheidung vom 22.10.2015 über den Vorsatz im französischen Arbeitsrecht).

Die böse Absicht setzt den Willen des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber oder dem Unternehmen einen Schaden zuzufügen, voraus. Sie kann nicht von der außergewöhnlichen Schwere oder der besonderen Schädlichkeit des vorgeworfenen Verhaltens abgeleitet werden. In diesem konkreten Fall ist der Kassationshof der Auffassung, dass die Morddrohung gegenüber seinem Arbeitgeber zweifellos eine böse Absicht darstellt.

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des Kassationshofs bestätigt somit die Einstufung als vorsätzliches Verschulden und weist die Argumente des Arbeitnehmers ab. Dieser berief sich nämlich darauf, dass seine Geste ein isolierter Einzelfall war, keine konkrete Tragweite hatte und in einer konfliktbeladenen Situation stattgefunden hatte. Die Ernsthaftigkeit der Geste ließ die Richter nicht lange zögern.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: fpic

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