Arbeitnehmer-Vertretung in französischen Kleinunternehmen über regionale Ausschüsse

29.06.17
Vertretung im Kollektivarbeitsrecht

Vertretung bei Verhandlungen im kollektiven Arbeitsrecht ab dem 1.7.2017

Durch das Rebsamen-Gesetz Nr. 2015-994 vom 17.8.2015 wurde für die Kleinstunternehmen eine neue Vertretungsinstanz für die Verhandlung von kollektiven Vereinbarungen im französischen Arbeitsrecht eingeführt: Der regionale branchenübergreifende paritätische Ausschuss. Die Gesellschaften mit weniger als elf Arbeitnehmern sind davon betroffen. Es handelt sich nicht um eine unmittelbare Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb ihrer eigenen Firma, sondern um eine allgemeine Vertretung innerhalb jeder Region.

Im Gegensatz zu den anderen bisher bekannten Vertretungsformen (Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaftsvertreter, Betriebsrat, Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen…) wird der regionale branchenübergreifende paritätische Ausschuss mit dem Ziel der Vertretung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber von Kleinunternehmen auf regionaler Ebene eingerichtet. Diese Ausschüsse sind dazu bestimmt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Kleinunternehmen zu vertreten, die zu Branchen gehören, für die keine entsprechenden Verhandlungsinstanzen eingerichtet wurden.

Diese neue Regelung tritt ab 1.7.2017 in Kraft. Sie entspricht dem Vorhaben der neuen Regierung, den sozialen Dialog auf der Ebene der Unternehmen zu verschieben. Die für den Schuljahresanfang 2017 in Betracht gezogene Änderung des frz. Arbeitsgesetzbuches wird diese Tendenz vermutlich verstärken.

Diese Vertretungsform unterscheidet sich zu den anderen vorhandenen Formen, indem sie den Arbeitgebern ermöglichen soll, nebst den Arbeitnehmern ebenfalls ein Mandat innerhalb der regionalen Ausschüsse zu erlangen.

Vertretungsmodalitäten innerhalb des regionalen branchenübergreifenden paritätischen Ausschusses und Delegationsstunden der Arbeitnehmervertreter

Im Anschluss an ihre Wahl werden die Mitglieder des regionalen branchenübergreifenden paritätischen Ausschusses zugunsten der Arbeitnehmer und -geber von Kleinunternehmen mit mehreren Aufgaben beauftragt. Dazu gehören nach Art. L. 23-113-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs:

  • Die Mitteilung aller dienlichen Informationen und Empfehlungen bzgl. der für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen an die Arbeitnehmer und -geber;
  • Die Mitteilung von Informationen, Diskussionen und Stellungnahme über spezifischen Fragestellungen für die Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten sowie für die Beschäftigten selbst. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Beschäftigungspolitik, Fortbildung, vorausschauende Arbeitsplatz- und Kompetenzverwaltung, Arbeitsbedingungen, Gesundheit bei der Arbeit, berufliche Gleichstellung, Teilzeitarbeit und gemischte Beschäftigung;
  • Die Erleichterung der Lösung von individuellen und kollektiven Konflikten, bei denen keine Klage erhoben wurde. Der Ausschuss kann dabei nur bei Zustimmung der betroffenen Parteien eingreifen.
  • Angebote im sozialen und kulturellen Bereich.

Die meisten Ausschüsse (17 von 20 Ausschüssen in Frankreich: Für die Ausschüsse von Saint-Barthélémy, Saint-Martin und Saint-Pierre et Miquelon gelten spezielle Bestimmungen) sehen zehn Sitze für die Gewerkschaftsorganisationen für die Arbeitnehmer und zehn Sitze für die Arbeitgeberverbände vor. Diese Sitze werden je nach jeweiliger Repräsentativität innerhalb der Kleinunternehmen aufgeteilt, die innerhalb der betroffenen Region zu den Branchen gehören, die vom Ausschuss gedeckt sind.

Die im Ausschuss gewählten Arbeitnehmervertreter werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 5 Arbeitsstunden pro Monat verfügen. Die nicht verwendeten Stunden können unter gewissen Bedingungen auf weitere Monate eines gleichen Kalenderjahres vorgetragen werden.

Darüber hinaus haben die gewählten Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, die Delegationsstunden unter sich aufzuteilen. Darüber müssen sie ihre jeweiligen Arbeitgeber informieren (Arbeitsgesetzbuch Artikel L. 23-114-1). Diese gemeinsame Nutzung der Arbeitsstunden darf allerdings nicht zur Aufstockung von über 50 % der üblicherweise monatlich verfügbaren Stunden für den gleichen Vertreter führen.

Außerdem wird der Zeitaufwand zur Anreise zu den Sitzungen des Ausschusses nicht von diesen verfügbaren Stunden abgezogen.

Die Bestellung der Vertreter kurz vor dem Inkrafttreten dieser neuen Vertretungsinstanz zugunsten der Kleinunternehmen

Damit die regionalen Ausschüsse ab Juli 2017 tagen können, wurden die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dazu angehalten, ihre Vertreter zu ernennen. Diese Organisationen haben somit über einen beschränkten Zeitraum, der per Anwendungsverordnung bestimmt wurde, und zwar von Montag, den 12.6. um 9:30 Uhr bis Montag, den 19.6. um 16:00 Uhr, zur Bestimmung der Vertreter verfügt.

Die Ergebnisse dieser Bestimmungen sind am heutigen Tag noch nicht veröffentlicht worden. Aber die Zusammenstellung der Ausschüsse soll spätestens am 30.6.2017 bekanntgegeben werden.

Diese neue Vertretungsinstanz, die vom französischen Arbeitgeberverband Medef bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Jahr 2015 stark kritisiert wurde, da dieser eine Einmischung in den Betrieben befürchtete, wirft bzgl. ihres Zweckes Fragen auf. Die Praxis wird uns zeigen, ob es sich dabei um ein weiteres unnützes Gremium handelt, wie Frankreich sie liebt, oder nicht!

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: alotofpeople

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?