Vorlage einer bloßen Frageliste bei der Due Diligence im Unternehmenskauf

28.09.15
Käufer bei der Geschäftsübertragung

Due-Diligence durch den Käufer eines deutschen Unternehmens über eine Frageliste

Eine auf Technologie spezialisierte Unternehmensgruppe wollte sich von einem ihrer Geschäftsbereiche trennen. Ende Oktober 2007 hat eine Firma, die sich für den Erwerb dieses Unternehmens interessierte, den Konzern kontaktiert. Im November des gleichen Jahres hat diese Firma eine Due Diligence geführt. Sie hat eine Due-Diligence-Frageliste zur Vorbereitung eines weiteren Treffens am nächsten Tag übermittelt. Anschließend hat sie mit der Inhaberin der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft einen englischsprachigen Unternehmenskaufvertrag geschlossen. Im Unternehmenskaufvertrag war festgelegt, dass die Firma zum Stichtag 31. Dezember 2007 sämtliche Gesellschaftsanteile an der GmbH gegen einen symbolischen Kaufpreis von 1 Euro erwirbt.

Allgemeine Garantieklausel und Schadensersatzansprüche aus dem Unternehmenskaufvertrag wegen Patentverletzungen

Nach Anteilsübertragung kam es jedoch zum Streit zwischen den Parteien bezüglich der Einhaltung einer Garantie-Klausel des Kaufvertrages, die besagte, dass die GmbH zum Stichtag über alle für die Führung ihres Geschäftes erforderlichen „Permits and Authorisations“ verfügt.

Fragen in der französischen Due DiligenceNach Ansicht der Käuferin hätte die Verkäuferin die Klausel nicht eingehalten, weil die von ihr erworbene Gesellschaft vor Unternehmenskauf Patentrechte Dritter verletzt hatte. Die Käuferin hatte zur Abgeltung dieser Patentverletzungen Zahlung an diese Dritten leisten müssen. Die Käuferin verlangte im Nachgang von der Verkäuferin Schadensersatz für diese Zahlung an Dritten im Rahmen der Verkäufer-Garantien. In der Entscheidung vom 13.3.2015 hat das Landgericht Hamburg in der ersten Instanz die Klage der Käuferin abgewiesen.

Die Parteien haben zwei unterschiedliche Übersetzungen des Wortes „Permits“ gewählt: „Berechtigungen“ für die Käuferin und „Genehmigungen“ für die Verkäuferin.

Aus seiner Auslegung der Klausel hat das Gericht abgeleitet, dass mit der Klausel bezüglich der behördlichen Genehmigungen keine Lizenzen in Bezug auf Patente gemeint waren, die zum Vertrieb der Produkte erforderlich waren. Somit lägen zum Stichtag des 31. Dezember 2007 alle behördlichen Genehmigungen zur Führung des Geschäftes vor, wie es im Vertrag vorgesehen war.

Im Übrigen haben die Richter darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag neben der Klausel über die „Permits and Authorisations“ eine ausdrückliche Regelung über „Intellectual Property Rights“ enthält, was bedeutet, dass die Parteien das Thema des geistigen Eigentums unabhängig von behördlichen Genehmigungen regeln wollten.

Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Kaufvertrag eine Stichtagsregelung enthält, die frühere Rechtsverletzungen von den Garantiefällen ausschließt.

Abgesehen von der Kaufvertragsauslegung begründete das Landgericht seine Entscheidung mit einem anderen interessanten Argument.

Nachfragepflicht des Käufers bei einer Due Diligence im deutschen Unternehmenskaufrecht

Einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch hat das Gericht abgelehnt, weil nach seiner Ansicht die Käuferin bei Abschluss des Kaufvertrages grob fahrlässig gehandelt habe. Der Muttergesellschaft der Käuferin war, bzw. ist, eine sog. “Turn around”- Spezialistin für den Verkauf von Unternehmen und dementsprechend verfügt auch die Käuferin über erhebliches Wissen im Hinblick auf die Risiken von Unternehmenskaufverträgen.

Die Käuferin hatte im Vorfeld des Vertragsschlusses eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt. Gemäß Gerichtsurteil hätte die Firma im Rahmen der Due Diligence konkrete Nachfragen nach der Nutzung bzw. Lizenzierung wichtiger Patente in der Vergangenheit stellen müssen. Zudem hätte sie konkrete Vertragsregeln zur Haftungsverteilung zu Lasten der Verkäuferin aufnehmen sollen.
Die Käuferin verfüge über genug relevante Informationen und Unterlagen und es sei ihre Pflicht nach genaueren Informationen zu fragen.

In diesem Urteil wird gezeigt, wie der Erfahrungsstand sowie das Verhalten eines Käufers im deutschen Unternehmenskauf bei der Auslegung einer Garantieplicht des Verkäufers eine wichtige Rolle spielen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: thodonal, BillionPhotos.com

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