Inspektion und Beschlagnahme einer französischen Firma in der Verwaltungskontrolle

17.02.14
Kontrolle und Beschlagnahme in der Firma

Voraussetzungen einer Kontrolle der DGCCRF

In einem Urteil vom 30.01.2014 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) sich erneut über die Bedingungen von Inspektionen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma bei einer Verwaltungskontrolle durch die französische Kartellbehörde (Direction Générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes – DGCCRF) ausgesprochen. Die komplexe Frage der Grenzen des Rechts der französischen Verwaltung auf Inspektion und Beschlagnahme wir regelmäßig von den Richtern geprüft. Wir haben kürzlich über die Beschlagnahme von elektronischen Daten in einem Artikel vom 3.2.2014 berichtet.

Im vorliegenden Fall hat der Kassationshof erneut ein für die Verwaltung vorteilhaftes Urteil erlassen, und zwar diesmal bezüglich der richterlichen Genehmigung der Inspektions- und Beschlagnahmemaßnahmen. Der Richter der Grundfreiheiten und des Strafvollzugs (Juge des libertés et de la détention) hat der DGCCRF die Genehmigung erteilt, Kontrollen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma durchzuführen, gegen die Vorwürfe von wettbewerbsfeindlichem Verhalten gegenüber ihren Verteilern vorlagen.

Die betroffene Firma hat gegen diese Entscheidung vor dem Vorsitzenden des zuständigen Berufungsgerichts Berufung eingelegt. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat dem Einspruch stattgegeben und somit die Genehmigung des ersten Richters für nichtig erklärt. Der Vorsitzende ist dabei davon ausgegangen, dass eine solche Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn genaue, schwerwiegende und übereinstimmende Vermutungen vorliegen, dass ein wettbewerbsfeindliches Verhalten begangen wurde.

Im vorliegenden Fall wurden mehrere Klagen von Verkäufern erhoben, die bemängelten, dass ihr Zulieferer sich auf Grund einer Kartellvereinbarung mit einem ihrer direkten Wettbewerber weigerte, weiterhin mit ihnen zusammenzuarbeiten. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts ging davon aus, dass diese Klagen keinen substantiierten Beweis erbringen würden, dass genaue, schwerwiegende und übereinstimmende Vermutungen eines eventuellen wettbewerbsfeindlichen Verhaltens seitens der betroffenen Firma vorlagen.

Der französische Kassationshof, der in dieser Angelegenheit in letzter Instanz angerufen wurde, hat die Auffassung  des Berufungsgerichts nicht geteilt und das Urteil des Berufungsrichters aufgehoben.

Keine genauen schwerwiegenden und übereinstimmenden Vermutungen notwendig

Der hohe Gerichtshof Frankreichs ging dabei davon aus, dass Artikel L. 450-1 des französischen Handelsgesetzbuchs über die richterliche Genehmigung der Inspektions- und Beschlagnahme Maßnahmen in einer Firma nicht das Vorliegen von genauen, schwerwiegenden und übereinstimmenden Vermutungen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens vorsieht und dass der Berufungsrichter somit eine Bedingungen hinzugefügt hätte, die das Gesetzt nicht vorgesehen hat. Außerdem hat der Kassationshof daran erinnert, dass in dem Fall, dass die Genehmigung der Kontrollmaßnahmen durch den ersten Richter vom Berufungsgericht für nichtig erklärt wird, die Beschlagnahme allerdings bereits durchgeführt wurde, die beschlagnahmten Unterlagen erst dann zurückerstattet werden müssen, wenn die Entscheidung des Berufungsrichters rechtskräftig geworden ist.

In dieser Entscheidung, sowie in der bereits kommentierten Entscheidung derselben Kammer des Kassationshofs vom 14.11.2013, erläutert der oberste Gerichtshof den gesetzlichen Rahmen der Kontrollen nach französischem Handelsrecht die die DGCCRF in den Räumlichkeiten einer Firma durchführen kann:

  • der Juge des libertés et de la détention ist zuständig um die Genehmigung der Kontrollmaßnahmen zu erteilen, ohne dass dabei der Nachweis von genauen, schwerwiegenden und übereinstimmenden Vermutungen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens erbracht werden muss;
  • die bei einer Kontrolle beschlagnahmten Unterlagen müssen erst dann zurückerstattet werden, wenn das Urteil, dass die richterliche Genehmigung für nichtig erklärt, rechtskräftig geworden ist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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