Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung während der Probezeit

11.03.19
Probezeit des Handeslvertreters

Der Grundsatz des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen

Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet.

Die Entschädigung wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung:

  • durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird,
  • auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen),
  • oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und Pflichten, die er vertragsbedingt besitzt, abgetreten hat.

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen stellt sich folgende Frage: Wird die Entschädigung geschuldet, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit auf Initiative des Unternehmens beendet wird, oder gibt es eine Ausnahme während der Probezeit? Die Richter sind strenger als im Falle der Ablehnung der Verlängerung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter.

Bisherige Haltung des französischen Rechts: keine Entschädigung bei Beendigung während der Probezeit des Handelsvertreters

Der französische Kassationshof ging bis vor Kurzem davon aus, dass der Handelsvertreter keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die Beendigung während der im Vertrag vorgesehenen Probezeit hatte.

Kursänderung bei der Rechtsprechung: Entschädigung auch bei Vertragsbeendigung während der Probezeit

Im kürzlich ergangenen Urteil vom 23.01.2019 hat der Kassationshof sich erneut mit dieser Frage befasst.

Im vorliegenden Fall wurde ein Handelsvertretervertrag zwischen zwei Gesellschaften französischen Rechts abgeschlossen. Dieser Vertrag sah insbesondere eine Probezeit von 12 Monaten vor. Die Gesellschaft, die den Handelsvertreter beschäftigte, beendete den Handelsvertretervertrag während der Probezeit, da der Handelsvertreter seine Ziele nicht erreicht hatte. Der Handelsvertreter versuchte anschließend, eine Entschädigung zum Ersatz des von ihm erlittenen Schadens zu erwirken.

Am Ende des Verfahrens hat der Kassationshof schließlich dem Antrag auf Entschädigung des Handelsvertreters stattgegeben.

Mit dieser Entscheidung folgt der französische Kassationshof der Haltung des Europäischen Gerichtshofs, der sich im Zuge einer vom Kassationshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage in einem Urteil vom 19.04.2018.

Allerdings muss die Reichweite dieser Entscheidung in der Praxis relativiert werden. Der Betrag der Entschädigung dient, wie im Gesetz vorgesehen, dem Ausgleich des erlittenen Schadens. Der Schaden ist größtenteils abhängig von der Dauer der Vertragsbeziehung, die zwangsläufig recht kurz ist, wenn der Vertrag während der Probezeit beendet wird. Dementsprechend sollte die Höhe der Entschädigung recht gering ausfallen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: 9nong

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe