Die Pflicht-Angaben auf der französischen Rechnung

16.02.21
Die Pflicht-Angaben auf der französischen Rechnung

Die Rechnungsstellung gehört zum Kern eines jeden Unternehmens, denn ohne Rechnung kein Umsatz. Eine Rechnung ist ein gängiges Dokument, das bei seiner Erstellung jedoch so manchen Fallstrick aufweisen kann. Und Fehler in diesem Bereich sind oft kostspielig.

Strenger Formalismus beim Erstellen der Rechnung

Der Formalismus von Rechnungen ist recht komplex und die Vielzahl von Bestimmungen, die sich auf diese Angaben beziehen, kann deren Erkennung manchmal deutlich erschweren.  Es kann insgesamt festgehalten werden, dass die Pflichtangaben auf einer Rechnung von zwei Leitlinien eingerahmt werden:

  • den Regeln des frz. Handelsrechts auf der einen Seite, mit insbesondere Artikel L 441-9 des frz. Handelsgesetzbuches,
  • dem frz. Steuerrecht, den Steuervorschriften auf der anderen Seite, mit den Artikeln 289 und 289 bis des CGI.

Was ist eine Rechnung?

Das Referenz-Handbuch für die Bilanzierung (mémento comptable) des Verlages Francis Lefebvre definiert eine Rechnung als „ein Papier- oder elektronisches Dokument, das von einem Kaufmann erstellt wird, um die Bedingungen für den Kauf und Verkauf von Produkten, Waren oder Gütern und erbrachten Dienstleistungen festzuhalten“.

Die Rechnung hat mehrere Funktionen und ermöglicht vor allem:

  • dem Ersteller und dem Empfänger einen Nachweis zu erbringen, dass ein Rechtsgeschäft zwischen beiden durchgeführt wurde;
  • Unternehmen, ihre Buchhaltung zu führen;
  • eine Betriebsprüfung in Steuerangelegenheiten.

Wann ist die Ausstellung einer Rechnung zwingend erforderlich?

Die Fälle, in denen eine Rechnungsstellung zwingend ist, werden in Artikel 289 des CGI aufgeführt – für spezielle Fälle wird in diesem auf zahlreiche andere Artikel verwiesen.

Allgemein ist zu beachten, dass eine Rechnung zwingend erforderlich ist:

  • bei dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gewerbetreibenden;
  • wenn eine öffentliche Person eine Vertriebs-, Produktions- oder Dienstleistungstätigkeit für ihre eigenen Einkäufe oder für ihre gewerblichen Kunden ausübt;
  • für Fernverkäufe (Handel zwischen Ländern der Europäischen Union), wenn der Käufer eine Privatperson ist;
  • bei Lieferungen auf öffentlichen Versteigerungen von Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Sammlerstücken oder Antiquitäten.

Darüber hinaus muss eine für eine Privatperson erbrachte Leistung Gegenstand eines Vermerks sein, sobald der Betrag dieser Leistung höher oder gleich 25 € inkl. MwSt. ist. Im Falle eines niedrigeren Preises ist die Ausstellung einer Rechnung freiwillig, es sei denn, der Kunde wünscht etwas anderes.

Gesetzlich vorgeschriebene Informationen auf Rechnungen

Vorgänge, die von umsatzsteuerpflichtigen Personen ausgeführt werden

Gemäß Artikel 242h A der Anlage II des frz. Steuergesetzbuches müssen die folgenden Informationen auf Rechnungen erscheinen, unter Androhung von Strafe:

  • der vollständige Name und die Anschrift des umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens und seines Kunden ggf. mit den Angaben zur Identifizierung ihres Unternehmens, wir z. B. der eingetragenen Nummer im Handelsregister;
  • das Ausstellungsdatum der Rechnung;
  • die eindeutige auf einer chronologischen und durchgängigen Folge beruhende Rechnungsnummer (Beispiel: Rechnung R001, Rechnung R002, Rechnung R003 usw.);
  • die Menge, die genaue Bezeichnung der Lieferungen und Leistungen;
  • der Stückpreis ohne Steuern der Lieferungen oder Leistungen;
  • der gesetzlich geltende Mehrwertsteuersatz oder ggf. der Vorteil einer Steuerbefreiung für jede einzelne gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung. Zum Beispiel im Falle einer Steuerbefreiung im Zusammenhang mit einem Vorgang, der in einem anderen Land der Europäischen Union der Mehrwertsteuer unterliegt, der Hinweis: „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“;
  • jegliche zum Zeitpunkt des Vorgangs erworbene und zu beziffernde, direkt mit dem Vorgang verbundene Preisnachlässe, Rabatte, Rückerstattungen oder Nachlässe;
  • die dem Steuerpflichtigen zugeteilte individuelle Identifikationsnummer (Artikel 286 ter CGI), unter der er die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen durchgeführt hat;
  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verkäufers und des Käufers für die in Artikel 262 I ter genannten von der Mehrwertsteuer befreiten Leistungen;
  • die individuelle Identifikationsnummer, wenn der Steuerpflichtige ein Steuervertreter gemäß Artikel 286 ter desselben frz. Gesetzbuches ist, sowie seinen vollständigen Namen und seine Anschrift;
  • wenn der Steuerpflichtige die Sonderregelung für Reisebüros anwendet, der Hinweis „Sonderregelung – Reisebüros“;
  • in den Fällen, in denen die in Artikel 297 A des genannten Gesetzbuches vorgesehene Regelung gilt, je nach dem betreffenden Vorgang die Worte „Sonderregelung – Gebrauchtgegenstände“, „Sonderregelung – Kunstgegenstände“ oder „Sonderregelung – Sammlungsstücke und Antiquitäten“.

Schließlich sind je nach Situation weitere Angaben auf der Rechnung erforderlich, wie z. B.:

  • die Eigenschaften bestimmter neuer (leistungsstarker) Transportmittel, die in ein anderes Land der Europäischen Union geliefert werden und von der Mehrwertsteuer befreit sind;
  • der Auktionspreis eines Gutes, Steuern, Abgaben und Gebühren sowie die Nebenkosten.

Erleichterung des Inhalts von Rechnungen in bestimmten Fällen

Außer im Falle einer ausdrücklich im frz. Steuergesetzbuch vorgesehenen Ausnahme, dürfen Rechnungen eines Betrages niedriger oder gleich 150 € exkl. MwSt. oder die Dokumente oder Nachrichten, die die ursprüngliche Rechnung ändern folgendes nicht enthalten:

  • die individuelle Identifikationsnummer, die dem Steuerpflichtigen zugeteilt wurde, unter der er die Lieferung von Gütern oder die Dienstleistung ausgeführt hat;
  • im Falle einer Befreiung (von der zu entrichtenden Mehrwertsteuer) den Verweis auf die einschlägige Rechtsvorschrift des frz. Steuergesetzbuches oder auf die entsprechende Vorschrift der Erwähnung oder auf jegliche andere Erwähnung, dass der Vorgang von einer Befreiungsmaßnahme profitiert.

Zwingend erforderliche spezifische Informationen für zwischen Unternehmen durchgeführte Vorgänge

Zusätzlich zu den Pflichtangaben auf Rechnungen von umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen sieht das frz. Handelsgesetzbuch eine Reihe von obligatorischen Angaben auf Rechnungen vor, die Vorgänge zwischen Gewerbetreibenden betreffen.

Gemäß Artikel L 441-9 des frz. Handelsgesetzbuchs muss die Rechnung folgendes enthalten:

  • die Namen der Parteien sowie ihre Adresse und, falls abweichend, ihre Rechnungsadresse;
  • das Datum des Verkaufs oder der Erbringung der Dienstleistung;
  • das Datum, an dem die Zahlung ausgeführt werden soll;
  • die Höhe der Verzugsstrafen, die am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum fällig werden;
  • die Höhe der pauschalen Entschädigung für Eintreibungskosten im Falle eines Zahlungsverzugs;
  • die Nummer der Bestellung, wenn zuvor vom Käufer eine Auftragsbestätigung erstellt wurde.

Darüber hinaus verpflichtet der Artikel R123-237 des frz. Handelsgesetzbuchs jede im Handelsregister eingetragene Person, folgendes auf ihren Rechnungen anzugeben:

  • die Handelsregisternummer des Unternehmens;
  • die Angabe „HR“ (Handelsregister), gefolgt von dem Namen der Stadt, in der sich das Register befindet, in dem das Unternehmen eingetragen ist;
  • der Ort des eingetragenen Gesellschaftssitzes;
  • ggf., dass sie sich in einem Zustand der freiwilligen Abwicklung befindet;
  • wenn es sich um eine Handelsgesellschaft mit Sitz im Ausland handelt, ihre Firma, ihre Rechtsform und die Registernummer in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, falls es einen solchen gibt;
  • ggf. die Qualität des Pächters bzw. Vertreter eines Geschäftsbetriebes;
  • wenn das Unternehmen gewisse Förderungen zur Gründung oder zum Erwerb einer wirtschaftlichen Tätigkeit beansprucht; die Firma der für die Förderung verantwortlichen juristischen Person, den Ort ihres eingetragenen Sitzes und ihre Identifikationsnummer;
  • wenn es sich um ein Gesamthandsvermögen in Anwendung von Artikel L. 526-6 handelt, den Gegenstand der beruflichen Tätigkeit, dem der Vermögensgegenstand zugeordnet ist, und die Bezeichnung, die für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit verwendet wird, unter Einbeziehung des Namens oder der gebräuchlichen Bezeichnung, der die Worte „Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung“ unmittelbar vorausgehen oder folgen.

Schließlich sieht Artikel R123-238 des frz. Handelsgesetzbuches vor, dass alle von der Gesellschaft ausgehenden und für Dritte bestimmten Urkunden und Dokumente – einschließlich Rechnungen – die Gesellschaftsform vor oder nach dem Firmennamen sowie die Höhe des Grund- bzw. Stammkapitals angeben müssen.

Strafe bei Fehlen einer Pflichtangabe auf der Rechnung

Das Fehlen einer Pflichtangabe auf einer Rechnung birgt das Risiko einer Geldbuße.

Jede Auslassung in den Rechnungen wird mit einer Geldstrafe von 15 Euro bis zu einem Viertel des Gesamtrechnungsbetrages geahndet. Aber nur weil eine der Angaben ausgelassen wurde, bedeutet das nicht, dass die gesamte Rechnung in Frage gestellt werden sollte.

Was die in Artikel L 441-9 des frz. Handelsgesetzbuches vorgesehenen Pflichtangaben für Rechnungen zwischen Gewerbetreibenden betrifft, so können diese mit einer Geldbuße von bis zu EUR 75.000 für natürliche und EUR 375.000 für juristische Personen belegt werden. Der Höchstbetrag der Geldbuße wird auf EUR 150.000 für eine natürliche Person und EUR 750.000 für eine juristische Person bei wiederholtem Verstoß innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids erhöht.

Schließlich sieht der Artikel R123-237 des frz. Handelsgesetzbuches vor, dass jede Zuwiderhandlung gegen seine Bestimmungen mit der in der vierten Klasse vorgesehenen Geldstrafe, d. h. EUR 750, geahndet wird.

Das Frage- und Antwortspiel

Welche Angaben sind zwingend erforderlich auf einer Rechnung?

Die Pflichtangaben auf einer Rechnung sind unterschiedlich, je nachdem, ob sie sich auf einen von umsatzsteuerpflichtigen Personen ausgeführten Vorgang und/oder auf Vorgänge zwischen Kaufleuten beziehen.  Beispielsweise der Name bzw. die Firma des Unternehmens und des Kunden, das Datum und die Nummer der Rechnung, der Stückpreis exkl. MwSt. und der anwendbare Mehrwertsteuersatz, ggf. der Grund des Nichtunterliegens der MwSt. usw.

Was ist eine konforme Rechnung?

Eine konforme Rechnung ist eine Rechnung, die alle oben genannten Pflichtangaben enthält. Sie bescheinigt den Verkauf oder die Dienstleistung, für die die Rechnung ausgestellt wurde.  Eine „nicht-konforme“ Rechnung, auf der Pflicht-Angaben fehlen, kann zu hohen Sanktionen führen.

Wie wird eine Rechnung zertifiziert?

Seit dem 01.01.2018 müssen Umsatzsteuerpflichtige, die Vorgänge mit nicht umsatzsteuerpflichtigen Kunden tätigen, ihre Kassensoftware und damit ihre Rechnungen zertifizieren lassen. Um zertifiziert zu werden, muss die Kassensoftware die Bedingungen der Unveränderbarkeit, Sicherheit, Aufbewahrung und Archivierung von Daten erfüllen, die das frz. Steuerrecht vorsieht (vgl. BOI-TVA-DECLA-30-10-30). Eine akkreditierte Stelle ist für die Bescheinigung dieser Bedingungen verantwortlich. Dies kann auch durch ein individuelles Zertifikat geschehen, das vom Softwarehersteller ausgestellt wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Michael Nivelet

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