Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht

22.07.16
Die Abfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: gesetzliche Regeln

Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff

Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung?

Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht unterschiedliche Ansprüche des Arbeitnehmers anlässlich der Beendigung seines Arbeitsvertrages. Diese Ansprüche sind nicht unbedingt mit dem deutschen Begriff deckungsgleich.

Im deutschen Arbeitsrecht versteht man unter Abfindung eine einmalige Geldleistung zur Ablösung von Rechtsansprüchen des Arbeitnehmers. In Deutschland zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, um die Kündigungsschutzklage seines Arbeitnehmers zu vermeiden.

Im französischen Arbeitsrecht fallen unter den Begriff der „Abfindung“ verschiedene Ansprüche des Arbeitnehmers. Zum einen gibt es Geldsummen, die dem Arbeitnehmer aufgrund von zwingenden Bestimmungen und unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitsvertragsbeendigung zustehen. Zum anderen stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzsummen zu, die aufgrund der Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften entstehen.

Die gesetzliche Kündigungsabfindung (indemnité légale de licenciement) nach französischem Arbeitsrecht

Gesetzliche Abfindung im Code du TravailIm Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung gesetzlich vorgeschrieben und unverzichtbar. Außer im Fall der fristlosen Kündigung hat der Arbeitgeber die Pflicht, dem Arbeitnehmer diese gesetzliche Abfindung bei allen Kündigungsarten auszuzahlen. Der Arbeitnehmer, der auf unbefristete Zeit eingestellt wurde und dessen Betriebszugehörigkeitsdauer mindestens ein ununterbrochenes Jahr beträgt, hat einen Anspruch auf eine gesetzliche Kündigungsabfindung.

Für den Arbeitnehmer können sich aus Tarifverträgen, dem Arbeitsvertrag oder der betrieblichen Übung höhere Berträge als die gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen oder kürzere Mindestbetriebszugehörigkeitszeiten zur Gewährung der Abfindung ergeben. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher nur dann zu berücksichtigen, wenn nur das Gesetz greift.

Die Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Abfindung ist der Referenzlohn. Die französische Regelung sieht zwei Methoden zur Bestimmung des Referenzlohnes vor. Der Arbeitgeber hat die für den Arbeitnehmer günstigere Bemessungsgrundlage anzunehmen:

  • Zum einen gilt die Faustregel des Zwölftels. Nach dieser Regel bekommt der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von einem Zwölftel des erhaltenen Verdienstes der zwölf letzten Monate;
  • Zum anderen gilt die Faustregel des Drittels. Nach dieser Regelung bekommt der Arbeitnehmer ein Drittel seines in den drei letzten Monaten vor der Vertragsbeendigung erhaltenen Gehalts.

Nach den Bestimmungen des französischen Arbeitsgesetzbuchs hat der Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeitsdauer von über einem Jahr einen Anspruch auf eine Abfindung i.H.v. 1/5 des Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr im Unternehmen, zzgl. 2/15 des Monatsgehalts für jedes Beschäftigungsjahr ab einer Betriebszugehörigkeitsdauer von zehn Jahren.

Gesetzliche Kündigungsabfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: Rechenbeispiel Nr. 1

Ein Arbeitnehmer wird nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Zu dieser Zeit verdient er EUR 1.500 netto pro Monat:

  • EUR 1.500 x 20% = EUR 300
  • EUR 300 x 5 Jahre = EUR 1.500
  • Insgesamt ergibt sich eine Abfindung von: EUR 1.500

Gesetzliche Kündigungsabfindung an den Arbeitnehmer in Frankreich: Rechenbeispiel Nr. 2

Ein Arbeitnehmer wird nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Zu dieser Zeit verdient er EUR 1.500 netto pro Monat:

  • EUR 1.500 x 20% = EUR 300
  • EUR 300 x 12 Jahre = EUR 3.600
  • (EUR 1.500 x 2) / 15 = EUR 200
  • EUR 200 x 2 Jahre = EUR 400
  • Insgesamt ergibt sich eine Abfindung von: EUR 3.600 + EUR 400 = EUR 4.000

Die Abfindung beim Abschluss eines französischen Aufhebungsvertrages

Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen durch Aufhebungsvertag (rupture conventionnelle) wird auch eine Abfindung durch den Arbeitgeber geschuldet. Diese entspricht der Höhe der oben dargestellten gesetzlichen bzw. der tariflichen Abfindung bei einer Kündigung. War der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr im Betrieb beschäftigt, so errechnet sich diese Abfindung anteilig.

Die Abgeltung des Resturlaubs (indemnité de congés payés)

Urlaubsentgelt und Abfinung nach Kündigung
Schließlich ist auch bestehender Resturlaub abzugelten, die dem französischen Arbeitnehmer bei jeder Art von Kündigung gewährt werden muss. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es nicht zulässig, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangt, seinen Resturlaub in der Kündigungsfrist abzugelten.

Dementsprechend entsteht für den Arbeitnehmer dieser Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages. Der Arbeitgeber ist zwar grundsätzlich berechtigt, von seinem Arbeitnehmer den Antritt des Urlaubs zu verlangen. Fällt die Kündigungsentscheidung, ist es aber zu spät, um den Resturlaub nehmen zu lassen, so dass unter Umständen noch eine große Anzahl an Urlaubstagen besteht und dann vom Arbeitgeber auszuzahlen ist.

Die Abfindung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber (indemnité compensatrice de préavis)

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt und wird die Kündigung als ordentliche Kündigung umgedeutet, oder wurde der Mitarbeiter von seiner Arbeitsleistung in der Kündigungsfrist freigestellt, ist diese Abfindung zu zahlen. Diese entspricht logischerweise dem Lohn, der in der Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre.

Schadensersatz wegen Kündigung ohne berechtigten Grund (dommages-intérêts pour licenciement sans cause réelle et sérieuse)

Neben dem gesetzlichen Abfindungsanspruch besteht ein Entschädigungsanspruch (der in etwa der deutschen Abfindung entspricht), wenn der Arbeitnehmer geltend machen kann, dass die gegen ihn ausgesprochene Kündigung nicht begründet ist. Im Regelfall klagt der Arbeitnehmer nicht auf Fortführung seines Arbeitsvertrages, sondern auf Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, so dass diese Abfindung eine wesentliche Rolle in Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber spielt.

Die Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird wie folgt festgelegt:

  • Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeitsdauer von weniger als zwei Jahren und/oder Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten arbeiten: Die Höhe der Entschädigung wird nach Ermessen des Gerichtes und konkret nach Umfang des erlittenen Schadens bestimmt;
  • Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeitsdauer von mehr als zwei Jahren und die in einem Unternehmen mit mindestens 11 Beschäftigten arbeiten: Die Entschädigung beträgt mindestens 6 Monatsgehälter. In diesem Fall läuft der Arbeitgeber auch das Risiko, dem Arbeitsamt maximal 6 Monate Arbeitslosengeld an den Arbeitnehmer zurückzahlen zu müssen.

Schadensersatz wegen Nichteinhaltung des Kündigungsverfahrens (dommages-intérêts pour licenciement irrégulier)

Im Falle eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen Vorschriften zur betriebsbedingten Kündigung gelten folgende Regeln:

  • Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeitsdauer von weniger als zwei Jahren und/oder Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten arbeiten: Die Höhe der Entschädigung wird nach Ermessen des Gerichtes und konkret nach Umfang des erlittenen Schadens bestimmt;
  • Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeitsdauer von mehr als zwei Jahren und die in einem Unternehmen mit mindestens 11 Beschäftigten arbeiten: Die Entschädigung beträgt maximal ein Monatsgehalt.

Erhält der Arbeitnehmer eine Schadensersatzsumme wegen Kündigung ohne Kündigungsgrund, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung des Kündigungsverfahrens.

Generell kann man festhalten, dass der Arbeitnhemer in Frankreich in den meistens Fällen eine Abfindung bekommen wird. Im Streitfall ist es allerdings sehr wichtig, sich von einem Arbeitsrechtler beraten zu lassen, damit die Höhe der Abfindung die Richtige ist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Marco2811, Rozol, david_franklin

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