Gerichtsstand beim Arbeiten in mehreren EU-Mitgliedstaaten

18.05.12
Welches Arbeitsrecht gilt für Flugkapitäne?

Französische Gerichtsentscheidung über Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die in mehreren Ländern arbeiten

Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Europas ausübt.

Im vorbenannten Urteil vom 11.4.2012 beanstandeten zwei Flugkapitäne ihre Kündigung durch ihren britischen Arbeitgeber. Besonders strittig war ihrer Meinung nach die Anwendung des englischen Rechts anlässlich der Kündigung.

Die Arbeitsverträge dieser zwei Arbeitnehmer wurden in Großbritannien und in englischer Sprache unterzeichnet. Die Arbeitsverträge beinhalteten eine Gerichtsstandklausel mit Verweis auf die Zuständigkeit der englischen Gerichte. Sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer begannen und endeten allerdings grundsätzlich in Frankreich, auch wenn sie sich aufgrund ihrer Tätigkeit in verschiedenen Staaten zu begeben hatten. Außerdem unterhielt der englische Arbeitgeber eine Niederlassung in Frankreich. Sämtliche administrativen Tätigkeiten sowie der Bereitschaftsdienst wurden von der französischen Niederlassung aus durchgeführt.

Das französische Höchstgericht hat vor diesem Hintergrund gemäß den Bestimmungen des Europarechts über die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht die Entscheidung des Berufungsgerichts Reims bestätigt. Die französischen Gerichte, die über die Beendigung des Arbeitsvertrages entschieden hatten, wurden als zuständig erklärt. Der Kassationshof hat weiterhin entschieden, dass das französische Arbeitsrecht anwendbar war.

Gewöhnlicher Arbeitsort des Arbeitnehmers, Begriff des Europarechts

Der Kassationshof stellt klar, dass «der Ort, bei dem er [der Arbeitnehmer] gewöhnlich seine Arbeit leistet, ist derjenige, an dem bzw. von dem aus er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles seine Hauptverpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich nachkommt“.

Zur Zwecke des auf einen Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts sowie dessen Gerichtsstand anlässlich eines Rechtsstreites ist der Ort der gewöhnlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers je nach den Umständen und unter der Berücksichtigung von der Rechtsprechung festgelegten Kriterien zu ermitteln.

Das Europarecht legt Schranken zur Vertragsfreiheit der Parteien bei Arbeitsverträgen fest. Die Lektüre der Bestimmungen der europäischen Gesetzestexte reicht dabei nicht aus. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Union und des französischen Kassationshof für Frankreich liefern die maßgebliche Auslegung. Den Gerichten geht es dabei im Regelfall in erster Linie um die Optimierung des Arbeitnehmerschutzes.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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