Welches Gericht ist für die Arbeitnehmer mit Sonderschutz bei Kündigung zuständig?

31.05.18
Welches Gericht ist für den Arbeitnehmer zuständig?

Keine Möglichkeit für die geschützte Arbeitnehmerin, dem Verwaltungsrichter zu entkommen

Mit einem Urteil vom 09.05.2018 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs über die Frage der Gerichtsbarkeit in einem sehr besonderen Fall der Umqualifizierung eines befristeten Arbeitsvertrages einer bei Kündigung geschützten Arbeitnehmerin in einen unbefristeten Arbeitsvertrag entschieden.

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge und Nichterneuerungsklausel im letzten Vertrag

Die französische Arbeitsagentur Pôle emploi Midi Pyrénées hat im Jahr 2009 eine Arbeitnehmerin mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde sechs Mal erneuert bis zum Jahr 2012. Diese Arbeitnehmerin übte des Weiteren das Amt einer Laienrichterin am Arbeitsgericht aus und war somit nach französischem Arbeitsrecht eine sog. geschützte Arbeitnehmerin (salariée protégée). Der letzte von der Arbeitnehmerin unterzeichnete Arbeitsvertrag beinhaltete eine Nichterneuerungsklausel, welche ungeachtet von Umständen, die zu einer Erneuerung führen konnten, Anwendung finden sollte. Der Arbeitsvertrag wurde nach seinem Ende also nicht erneuert. Da es sich um eine geschützte Arbeitnehmerin handelte, bat der Arbeitgeber um die Genehmigung der Arbeitsaufsichtsbehörde, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Dieser Antrag auf Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrages wurde von der Arbeitsaufsichtsbehörde abgelehnt. Die Behörde war der Meinung, dass die Arbeitnehmerin einen neuen befristeten Arbeitsvertrag hätte abschließen dürfen. Der Arbeitgeber legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, um die behördliche Erlaubnis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Der Arbeitsminister gab dem Antrag des Arbeitgebers schließlich statt und genehmigte die Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrages im Januar 2013. Er stellte fest, dass die Nichterneuerung durch die Rückkehr der vertretenen Arbeitnehmerin gerechtfertigt war.

Der Arbeitgeber konnte somit den befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig beenden.

Anrufung des Arbeitsgerichtes

Die Arbeitnehmerin suchte also nach einer Möglichkeit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz der behördlichen Genehmigung zu bestreiten und wandte sich an das Arbeitsgericht. Sie beantragte die Umqualifizierung des ersten befristeten Arbeitsvertrages aus dem Jahre 2009 in einen unbefristeten Vertrag, und zwar aufgrund einer rechtlichen Regelwidrigkeit. Sie versuchte auf diese Weise, die Nichtigkeit der Kündigung auf einer anderen Grundlage als die der Rechtmäßigkeit der Nichterneuerungsklausel ihres letzten Vertrages feststellen zu lassen. Die Arbeitnehmerin dachte, dadurch einen Weg zur Anfechtung gefunden zu haben, der nichts mit dem Verwaltungsakt zu tun hatte.

Dazu wandte sie sich an das Arbeitsgericht, um über die Natur des vertraglichen Verhältnisses seit Beginn ihrer Arbeit entscheiden zu lassen.

Die unumgängliche Frage des zuständigen Richters in dieser Streitigkeit

Das in dieser Frage angerufene Berufungsgericht war der Ansicht, dass der Verwaltungsrichter und nicht der Arbeitsrichter, wie die Arbeitnehmerin es im Verfahren vorgesehen hatte, zuständig sei. In den Augen der Richter kann nur der Verwaltungsrichter über die gesamte vertragliche Beziehung entscheiden, selbst wenn die Arbeitnehmerin die Umwqualifizierung der befristeten Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag fordert, indem sie sich auf den ersten befristeten Vertrag beruft und nicht auf den, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat.

Der Kassationshof stimmt der Entscheidung des Berufungsgerichts zu und beachtet dabei strikt das Prinzip der „Gewaltenteilung“ zwischen der Verwaltung und den ordentlichen Gerichten. Der Kassationshof wollte offensichtlich vermeiden, dass ein geschützter Arbeitnehmer sich an mehrere Richter wenden kann in Bezug auf die Beendigung eines vertraglichen Verhältnisses. Man kann sich vorstellen, dass diese Entscheidung vor allem einer verwaltungstechnischen Logik der Justiz folgt, indem geschützten Arbeitnehmern in solchen Situation nicht mehrere Möglichkeiten zur gerichtlichen Bestreitung eingeräumt werden. Aber hatte diese vermeintliche Zielsetzung der Richter in diesem Fall nicht negative Auswirkungen auf die Verteidigung der Arbeitnehmerin? In der Tat gaben sich die Richter damit zufrieden, den Einsatz der Nichterneuerungsklausel des befristeten Arbeitsvertrages zu bestätigen, ohne sich mit den eventuellen juristischen Problemen zu beschäftigen, die der erste befristete Arbeitsvertrag mit sich brachte.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: scorcom

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