Keine Ausschließlichkeitsklausel in einem Teilzeitarbeitsvertrag

10.06.21
Teilzeit und Ausschliessilichkeit
Keine Ausschließlichkeitsklausel in einem Teilzeitarbeitsvertrag

In einem Urteil vom 24.03.2021 hat der französische Kassationshof über die Folgen der Nichtigkeit einer in einen Teilzeitarbeitsvertrag eingefügten Ausschließlichkeitsklausel entschieden.

Was ist eine Ausschließlichkeitsklausel?

Im frz. Arbeitsrecht ist es seit langem anerkannt, dass eine Ausschließlichkeitsklausel in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden kann. Diese Art von Klausel ermöglicht dem Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass dieser keine vergütete Nebentätigkeit ausübt und seine Zeit während der gesamten Dauer der Vertragserfüllung ausschließlich seinem Arbeitgeber vorbehält.

Diese Art von Klausel ist nur dann gültig, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch das berechtigte Interesse des Unternehmens begründet ist. Tatsächlich beeinträchtigt eine solche Klausel den Grundsatz der freien Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Sie muss demnach durch die Art der Aufgaben des Arbeitnehmers begründet sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.

Eine Ausschließlichkeitsklausel in einem Teilzeitarbeitsvertrag?

Dennoch ist es untersagt, eine Ausschließlichkeitsklausel in einen Teilzeitarbeitsvertrag einzufügen, da ein Arbeitnehmer in Teilzeit seine Arbeitszeit vervollständigen können soll, um eine Vollzeit mit einer entsprechenden Vergütung erreichen zu können, wenn er dies wünscht.

Eine solche in einen Teilzeitarbeitsvertrag eingefügte Klausel ist folglich nichtig. Der frz. Kassationshof hat dazu kürzlich eine Klarstellung vorgenommen und insbesondere auf die Sanktion hingewiesen, die mit der Nichtigkeit einer solchen Klausel verbunden ist.

Nichtigkeit der streitigen Ausschließlichkeitsklausel

In einem Urteil vom 24.03.2021 (Cass., Soc., 24 mars 2021, n° 19-16418) ist der Kassationshof der Ansicht, dass die im Streitfall zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber in Frage gestellte Ausschließlichkeitsklausel zum Schutz der berechtigten Interessen des Unternehmens nicht unabdingbar war und sie weder durch die Art der vom Arbeitnehmer ausgeführten Aufgaben berechtigt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. Folglich hat der Kassationshof die Ausschließlichkeitsklausel für nichtig erklärt.

Die an die Nichtigkeit der Ausschließlichkeitsklausel in einem Teilzeitarbeitsvertrag gebundene Sanktion

Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer von der frz. Gesellschaft Agi sécurité in Teilzeit angestellt, und zwar über aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge in dem Zeitraum vom 17.03.2014 bis zum 31.03.2015.

Im am 01.06.2014 abgeschlossenen Arbeitsvertrag wurde eine Ausschließlichkeitsklausel vorgesehen. Diese Klausel verpflichtete den Arbeitnehmer, seine Dienste ausschließlich seinem Arbeitgeber vorzubehalten und untersagte die Ausübung einer anderen beruflichen Tätigkeit, sei es in seinem Namen oder im Namen eines Dritten.

Bei Ablauf des Vertrages hat der Arbeitnehmer das frz. Arbeitsgericht angerufen und eine Umwandlung des befristeten Teilzeitarbeitsvertrages in einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag sowie die Zahlung diverser Summen als Urlaubsgeld und Lohnnachzahlung gefordert.

Das frz. Berufungsgericht von Aix-en-Provence hat in einem Urteil vom 26.01.2018 bestätigt, dass die Nichtigkeit der Ausschließlichkeitsklausel nicht zur Umqualifizierung des Teilzeitarbeitsvertrages in einen Vollzeitarbeitsvertrag führen kann. In Ermangelung eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers weist das Berufungsgericht die Geltendmachung einer Forderung des Arbeitnehmers aus Lohnnachzahlung und Urlaubsgeld jedoch zurück.

Der Kassationshof bestätigt die Argumentation des Berufungsgerichts und weist darauf hin, dass die Nichtigkeit der Ausschließlichkeitsklausel nicht die Umwandlung des Teilzeitarbeitsvertrages in einen Vollzeitarbeitsvertrag nach sich zieht, sondern dem Arbeitnehmer erlaubt, Schadensersatz für den aus der Rechtswidrigkeit der Klausel resultierenden Nachteil zu erhalten, sofern er dies beantragt – dies war hier nicht der Fall.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: : Kadmi

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