Was wird aus den Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen?

22.10.19

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge

Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB umgesetzt. Wie gestaltet sich jedoch die Rechtslage, wenn es sich um mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge handelt? Dies war der Gegenstand des BAG-Urteils vom 12.06.2019.

Klage auf Anspruch einer Versorgungsordnung durch den übertragenen Arbeitnehmer

Der klagende Arbeitnehmer war seit 1987 bei einem Unternehmen beschäftigt, das technische Geräte herstellt und verkauft. Dieses schloss 1992 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Versorgungsordnung (BV 1992) ab. Diese sah die Gewährung einer Altersrente vor, deren Höhe sich nach der anrechenbaren Dienstzeit und dem pensionsfähigen Einkommen errechnete. Der Geschäftsbereich des betroffenen Arbeitnehmers ging 1999 im Wege eines Betriebsteilübergangs auf einen anderen Produktionsbetrieb über, sodass auch alle in dem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer übernommen wurden.

Im Mai 2013 wurde der Produktionsbetrieb auf die Beklagte verschmolzen. Dort galt seit 2008 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV 2008) zur betrieblichen Altersvorsorge. Diese sieht eine beitragsorientierte Altersversorgung vor und gilt für sämtliche seit 2008 in den Betrieb neu eintretende Mitarbeiter. Die Beklagte schloss zudem mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, nach dem im Versorgungskonto für die nach der BV 1992 angesammelten Versorgungsanwartschaften Bausteine gutzuschreiben sind.

Nach Ansicht des Arbeitnehmers, sei die BV 1992 mit dem Betriebsübergang auf den Produktionsbetrieb Teil seines Arbeitsvertrages geworden, sodass weiterhin dieses System der Altersvorsorge für ihn gelte. Vor ArbG und LAG war der Arbeitnehmer allerdings erfolglos.

Auch die Revision des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg. Dem BAG zufolge, wurde die BV 1992 mit dem Betriebsübergang auf die Beklagte durch die GBV 2008 abgelöst. Dies ergebe sich aus § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB.

Rechtscharakter transformierter Kollektivnormen

In einem ersten Schritt stellte das BAG fest, dass in jedem Fall der Normtatbestandes der BV 1992 nach Maßgabe des § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB weiterhin auf das übergegangene Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Grundsätzlich galt bei der ersten Arbeitgeberin die BV 1992 für den Arbeitnehmer nach § 77 Absatz 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend.

Nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB gehen die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer als sogenannte transformierte Normen in das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber ein. Das bedeutet aber gerade nicht, dass die Betriebsvereinbarung individualvertraglicher Bestandteil des übergegangenen Arbeitsverhältnisses wird. Vielmehr behalten die transformierten Normen ihren kollektivrechtlichen Charakter bei. Damit hat das BAG die vorherrschende Meinung in der Literatur und seine Rechtsprechung vom 22.04.2009 bestätigt, in der es ausdrücklich Abstand von der früheren Ansicht nahm, dass Kollektivnormen – in dem Fall Tarifnormen – nach einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsvertrags würden.

Geltung kollektivrechtlicher Vereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen

In einem zweiten Schritt hat das BAG festgestellt, dass auch die bei dem Produktionsbetrieb geltenden transformierten Normen nach dem Betriebsübergang im Mai 2013 auf die Beklagte gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB für die übernommenen Arbeitsverhältnisse weiterhin gelten, so auch für den betroffenen Arbeitnehmer. Insofern werden auch vormals transformierte Normen nicht weitergehend geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergegolten hätten. Hier greift keinesfalls § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB.

Im vorliegenden Fall kollidierten demnach zwei kollektivrechtliche Regelungen. Insofern führt das dem § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB zugrundeliegende Ablösungsprinzip dazu, dass die BV 1992 von der GBV 2008 abgelöst wurde. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass beide Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln und zum anderen, dass die übernommenen Arbeitnehmer vom Geltungsbereich der neuen Betriebsvereinbarung erfasst sind. Dies war hier der Fall, weshalb der Arbeitnehmer sich nicht mehr auf die BV 1992 berufen konnte.

Mehr Gestaltungsspielräume nach Betriebsübergängen

Nach der Rechtsprechung muss gemäß § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB nicht notwendigerweise ein kollektivrechtlicher Mindeststandard beim Betriebsübergang durch die Fortgeltung der Normen aus dem ehemaligen Betrieb gesichert werden, solange für das Arbeitsverhältnis ein anderer kollektivrechtlich begründeter und zwischen den Parteien geltender Mindeststandard vorhanden ist. Dieser kann für den Arbeitnehmer auch ungünstigere Arbeitsbedingungen vorsehen als bisher, denn das Günstigkeitsprinzip gilt bei der Ablösung nicht.

Diese Entscheidung hat insgesamt eine große praktische Bedeutung, da festgelegt wurde, dass transformierte Normen auch später gemäß § 613a Absatz 1 Satz 3 BGB durch kollektivrechtliche Vereinbarungen abgelöst werden können. Damit hat das BAG für Rechtsklarheit gesorgt und den Betriebsparteien erhebliche Gestaltungsspielräume geboten, um im Falle eines Betriebsübergangs die Arbeitsbedingungen der alten und neuen Belegschaften anzugleichen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: MQ-illustrations

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