Der Begriff „EBIT“ in der variablen Vergütung laut Arbeitsvertrag

22.06.21
Der EBIT als Massstab in der variablen Vergütung
Der Begriff „EBIT“ in der variablen Vergütung laut Arbeitsvertrag

oftmals verwendet, da sie für das Ergebnis des gesamten Unternehmens tätig und dementsprechend motiviert werden. Das earnings before interest and taxes (EBIT) oder auf Deutsch der „Gewinn vor Zinsen und Steuern“ ist das operative Ergebnis eines Unternehmens innerhalb eines Geschäftsjahres. Wie der Name vermuten lässt, werden die Steuern und Zinsen nicht berücksichtigt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat vor Kurzem die Gelegenheit gehabt, sich über die Auslegung dieses Begriffs in dessen Anwendung in einem Arbeitsvertrag deutschen Rechts zu äußern (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2020 – 3 Sa 197/19).

Eine Gewinnbeteiligung im Arbeitsvertrag

In dem konkreten, den Richtern vorgelegten Fall handelt es sich um einen deutschen angestellten Geschäftsführer einer Gesellschaft, der seine Gewinnbeteiligung für das Jahr 2017 bestreitet. Seine Anstellung ist durch einen deutschen Arbeitsvertrag und eine englische Vertragsänderung („Amendment“) geregelt. Die Arbeitsvertragsänderung sieht im Rahmen der variablen Vergütung eine Gewinnbeteiligung vor, die an das „EBIT“ anknüpft. Der Geschäftsführer erhält jährlich einen bestimmten Prozentsatz des „EBIT“ der Gesellschaft. Die maximale Gewinnbeteiligung liegt bei 100.000 £ ab einem „EBIT“ von 1.225.000 £. Im Jahr 2017 hat der Geschäftsführer 33.333 £ erhalten und ist der Meinung, dass ihm noch 66.666 £ zustehen.

Die Problematik der Veräußerung des Geschäftsbetriebs

Im Jahr 2017 lag der Gewinn der Gesellschaft bei 5.093.155 £. Eine Gewinnbeteiligung von 100.000 £ wäre somit zu zahlen gewesen. Allerdings war das Jahr ein besonderes für die Gesellschaft, da sie liquidiert worden ist. Ihr Geschäftsbetrieb ist auf eine andere konzernangehörige Gesellschaft übertragen worden. Der Gewinn für das Jahr 2017 ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass 5.150.143 £ als Erlös aus der Veräußerung des Geschäftsbetriebs, also als außerordentlicher Ertrag gezahlt worden sind. Die Gesellschaft weigert sich diesen Erlös in der Bemessung des „EBIT“ einzubeziehen. Das Arbeitsgericht Essen hat diese Ansicht des Arbeitgebers bestätigt.

Die Einbeziehung der außerordentlichen Erträge mangels genauerer Angaben

Im Gegensatz zum Arbeitsgericht entscheidet das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass die restliche Summe i. H. v. 66.666 £ zu zahlen ist. Um auf dieses Ergebnis zu kommen, hat das Gericht den Begriff „EBIT“ so ausgelegt, wie er in der Vertragsänderung angegeben ist.  Es handelt sich in dem Fall um „eine nicht standardisierte und normativ vorgegebene Kennzahl, sondern eine solche, die ausgehend von einer Jahresabschlusskennzahl unternehmensindividuell festgelegte Bereinigungen zulässt“. Da die Vertragsänderung außerordentliche Erträge, wie z. B. den Erlös aus der Veräußerung des Geschäftsbetriebs, von der Gewinnbeteiligung nicht ausnimmt, sind diese miteinzubeziehen und diese Miteinbeziehung widerspricht nicht dem Sinn und Zweck einer Gewinnbeteiligung.

Die Wichtigkeit der Wortwahl der Vertragsklauseln

Diese Entscheidung ist nicht überraschend. Der Vertrag gibt den Willen der Parteien, an den der Richter gebunden ist, wieder.  Wäre die Vereinbarung präziser gewesen, hätten die Richter den Begriff anders ausgelegt und die Entscheidung wäre anders ausgefallen. Gewinnbeteiligungen bzw. Arbeitsverträge sollen missverständliche Klauseln vermeiden, sie müssen daher sogfältig verfasst werden. Es ist wichtig, sie von Rechtsexperten überprüfen zu lassen, die Sie auf bestimmte Vertragsformulierungen aufmerksam machen können, die sich in Zukunft als problematisch erweisen könnten.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Maïa Rudnieva

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