Nichterscheinen eines Arbeitnehmers zum Kündigungsvorgespräch

24.11.14
Nichterscheinen des Arbeitnehmers zum Kündigungsvorgespräch

Nach französischem Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem er zu kündigen beabsichtigt, frist- und formgerecht zu einem Vorgespräch vor Kündigung einladen.

Es geschieht jedoch nicht selten, dass der französische Arbeitnehmer nicht zum Kündigungsvorgespräch erscheint, mit oder ohne Vorankündigung gegenüber dem Arbeitgeber. Der französische Kassationshof hat am 17. September 2014 ein Urteil in dieser Angelegenheit gefällt.

Der Arbeitnehmer wurde ordnungsgemäß zum Vorgespräch vor Kündigung einberufen

In der dem französischen Kassationshof vorgelegten Angelegenheit war der französische Arbeitnehmer ordnungsgemäß per fristgerechten persönlich übergebenen Schreiben einberufen worden. Der Arbeitnehmer bestritt dies nicht. Keiner erschien zum Vorgespräch: Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Das Vorgespräch hat gar nicht stattgefunden. Der Arbeitgeber hat das Kündigungsverfahren fortgesetzt und dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt.

Der Arbeitnehmer hat das französische Arbeitsgericht angerufen (Conseil de Prud’hommes), um das Fehlen eines Kündigungsgrundes feststellen zu lassen. Er machte unter anderem geltend, dass das Vorgespräch vor Kündigung nicht hätte stattfinden können und dass dies einen Formmangel darstelle, der dazu führe, dass die Kündigung unbegründet sei.

Das Nichterscheinen als Ursache für die Unterlassung des Vorgesprächs

Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte das Kündigungsgespräch wegen des Nichterscheinens des Arbeitnehmers nicht stattgefunden, während der Arbeitnehmer die Ansicht vertrat, dass das Nichterscheinen des Arbeitgebers die Ursache für das Nichtabhalten des Kündigungsgesprächs war. Der Arbeitnehmer argumentierte, dass der Arbeitgeber nur dann rechtswirksam auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers hätte abstellen können, wenn er selbst anwesend gewesen wäre.

Der Arbeitnehmer behauptete, dass er bei seinem Arbeitgeber vorstellig geworden sei und dass dieser ihn nicht hätte empfangen wollen. Der Formfehler des nicht abgehaltenen Vorgesprächs führe daher nach Meinung des Arbeitnehmers zu einer nach französischem Recht unbegründeten Kündigung. Der Arbeitgeber hielt dagegen, der Arbeitnehmer sei nicht erschienen. Er führte als Beweis dafür die Zeugenaussage einer Person an, die sich den ganzen Tag über an dem Ort aufgehalten hatte, an dem das Gespräch hätte stattfinden sollen.

Das französische Arbeitsgericht sanktioniert die Unterlassung des Vorgesprächs. Es hielt die Kündigung aufgrund der Nichtabhaltung des Kündigungsvorgesprächs für unbegründet. Der Arbeitgeber ging in die Berufung. Das Berufungsgericht (Cour d’appel) gab dem Arbeitgeber Recht. Die Kündigung sei nicht wegen der Nichtabhaltung des Kündigungsvorgesprächs unbegründet. Der Arbeitnehmer konnte nicht beweisen, dass er zum Kündigungsvorgespräch erschienen war.

Der Arbeitnehmer ging in die Revision vor dem französischen Kassationshof. Er argumentierte, keiner sei an dem vorgesehenen Tag an dem Ort erschienen, an dem das Kündigungsvorgespräch hätte stattfinden sollen, weder der Arbeitnehmer, noch der Arbeitgeber. Folglich hätte kein Kündigungsvorgespräch stattgefunden. Der Kassationshof wies den Revisionsantrag zurück und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Der Kassationshof urteilte in seiner Entscheidung vom 17. September 2014, dass das Nichterscheinen des frist- und formgerecht geladenen Arbeitnehmers zum Vorgespräch vor Kündigung nicht dazu führe, dass das Kündigungsverfahren rechtsunwirksam sei.

Tearing contract

Das Kündigungsgespräch findet im Interesse des Arbeitnehmers statt

Die Rechtsprechung ist in dieser Frage stetig: Da das Kündigungsvorgespräch im Interesse des Arbeitnehmers abgehalten wird, ist dieser nicht dazu verpflichtet, zu erscheinen und der Arbeitgeber kann ihm sein Fortbleiben auch nicht zum Vorwurf machen. Jedoch bewirkt das freiwillige Nichterscheinen des Arbeitnehmers zum Kündigungsvorgespräch nicht, dass der Arbeitgeber das Kündigungsverfahren nicht fortführen darf und das Nichterscheinen des Arbeitgebers seinerseits führt nicht dazu, dass das Kündigungsverfahren rechtsunwirksam ist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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