Grundsätzlicher Anspruch auf eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung

13.11.17
Dem Arbeitnehmer wird gekündigt

Bekräftigung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung

Der französische Kassationshof hat durch ein Urteil vom 13.09.2017 seine Rechtsprechung bekräftigt und schützt dadurch Arbeitnehmer in einer schwachen Stellung. Das Gericht änderte die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung bei grundloser Kündigung für Arbeitnehmer mit weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder die einem Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern angehören. Arbeitnehmer in diesen Fällen haben nämlich nach französischem Arbeitsrecht keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Mindestentschädigung in Höhe von sechs Monatsgehältern.

Grundlose Kündigung eines Gärtnergehilfen

Im Fall der diesem Urteil zugrunde liegt, hat die Gesellschaft Bo Paysages einen Gärtnergehilfen für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 16.08.2013 eingestellt.

Der Arbeitnehmer hat sich an das Arbeitsgericht gewandt, um die Umwandlung seines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten zu beantragen. Er behauptet nämlich, dass er nach dem ursprünglich im befristeten Arbeitsvertrag vorgesehenen Vertragsende noch weitergearbeitet habe. Er habe also nach eigener Aussage „schwarz“ für seinen Arbeitgeber gearbeitet. Laut Arbeitnehmer habe der Arbeitgeber somit nicht nur einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten, sondern auch das Kündigungsverfahren beachten müssen. Der Arbeitnehmer klagt folglich auf Schadensersatz, da er seine Kündigung als ungerechtfertigt betrachtet.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die nach Artikel L 1235-5 (alte Fassung) des französischen Arbeitsgesetzes anerkannte Regel angewandt: Der Arbeitnehmer konnte keinen Schaden nachweisen. Folglich erhielt er keinen Schadensersatz aufgrund seiner ungerechtfertigten Kündigung.

Der Kassationshof entscheidet sich für einen anderen Weg und befindet, dass „der ungerechtfertigte Verlust seiner Arbeit, dem Arbeitnehmer einen Schaden zufügt, dessen Ausmaß von einem Richter zu beurteilen ist“.

Automatisch anerkannter Schaden und Entschädigung im Ermessen des Richters

Nach Auffassung des Kassationshofs muss ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag rechtswidrig beendet wurde, keinen Nachweis für den erlittenen Schaden erbringen, um Schadensersatz zu erhalten. Das Gericht befindet in der Tat, dass der Schaden durch „den ungerechtfertigten Verlust seiner Arbeit“ begründet wird.

Diese Aussage des Kassationshofs bewirkt zwei wesentliche Folgen:

1. Allein die Feststellung durch den Richter, dass die Kündigung rechtswidrig ausgesprochen wurde, führt nunmehr zwangsläufig dazu, dass dem Arbeitnehmer ein Schadensersatz zugesprochen wird. Dem Richter bleibt also keine andere Wahl, selbst wenn er davon ausgeht, dass die missbräuchlich ausgesprochene Kündigung dem Arbeitnehmer keinen Schaden verursacht hat;

2. Die Bewertung des Schadens liegt im Ermessen der Richter. Mit anderen Worten bewertet einzig der Richter der ersten Instanz den Schaden und die Höhe für den Ersatz dieses Schadens.

Eine alte Lösung kommt wieder zum Einsatz

Dieses neue Urteil des Kassationshofs begründet eine komplett neue Rechtsprechung und stützt sich somit auf eine ältere Rechtsprechung, nach welcher der Schaden des Arbeitnehmers automatisch anerkannt wird (Soc. 22.02.06).

Laut einem Urteil von April 2016 hieß es, dass es notwendig sei, dass ein Arbeitnehmer einen Schaden nachweist, um im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung eine Entschädigung zu erhalten (Soc. 13.04.2016, n°14-28293). Das höchste Gericht hatte somit im Jahr 2016 einen härteren Kurs eingeschlagen, entscheidet sich aber nun, zu seiner ursprünglichen Lösung zurückzukehren.

Dieses Urteil vom 13.09.2017 ist von Bedeutung, denn es hebt eine weitere vom Kassationshof eingeführte Regel hervor: Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er durch die Nichtbeachtung des Kündigungsverfahrens durch seinen Arbeitgeber einen Schaden erlitten hat, da er andernfalls keine Entschädigung erhält.

Der Kassationshof vollzieht hier also eine neue Kehrtwende in Sachen Entschädigung von Arbeitnehmern. Das Gericht wehrt sich somit auf seine Weise gegen die am 25.09.2017 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform, welche zu einer Minderung der den Arbeitnehmern zugesprochenen Entschädigungen geführt hat.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: lassedesignen

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