Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz: Kosten des angefochtenen Sachverständigengutachtens

31.05.16
Sicherheitsausschuss in Frankreich und Kosten des Gutachters

Gerichtliche Anfechtung des durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und die Kostenfolgen

Wer muss nach französischem Arbeitsrecht die Kosten eines durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail; abgekürzt: CHSCT) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens tragen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich angefochten wurde?

Über diese Frage hatte die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) in einem Urteil vom 15.3.2016 zu entscheiden. Dieses Urteil erging in einem etwas ungewöhnlichen Zusammenhang. Der frz. Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hatte nämlich kurz zuvor entschieden, dass die derzeitigen Bestimmungen über die automatische Übernahme der Sachverständigengutachtenkosten durch den Arbeitgeber verfassungswidrig sind.

In dieser Sache hatte der CHSCT der Gesellschaft Michelin entschieden, zu einer Maßnahme eines Sachverständigengutachtens zu greifen und die frz. Gesellschaft ISAST (Intervention sociale et alternatives en santé au travail) damit betraut. Der Arbeitgeber hatte diese Maßnahme jedoch angefochten und die richterliche Bestätigung bewirkt. Trotz Anfechtung der Maßnahme forderte das Sachverständigenbüro ISAST, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens vom Arbeitgeber getragen werden. Die Tatsachenrichter haben den Antrag des Sachverständigen abgewiesen. Doch der frz. Kassationshof (Cour de cassation) ist dieser Auffassung nicht gefolgt.

Erinnerung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Beauftragung eines Sachverständigengutachtens durch das CHSCT und der Kostenübernahme

Der französische Ausschuss Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz hat die Möglichkeit, einen Sachverständigen anzurufen, wenn in dem Betrieb ein schwerwiegendes Risiko festgestellt wurde oder im Fall eines wichtigen Vorhabens, durch welches die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen oder die Arbeitsbedingungen verändert werden. Artikel L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs sieht vor, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens vom Arbeitgeber getragen werden. Dieser kann jedoch den Richter anrufen, wenn er die Notwendigkeit des Sachverständigengutachtens, die Auswahl des Sachverständigen, die Kosten, den Umfang oder die Frist des Sachverständigengutachtens anfechten möchte.

Die Anfechtung der Maßnahme des Sachverständigengutachtens durch den Arbeitgeber unterbricht nicht das durch den CHSCT eingeleitete Verfahren des Sachverständigengutachtens. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass auf die Anfechtung des Sachverständigengutachtens auf Antrag des Arbeitgebersdie Nichtigkeit des Gutachtens durch den Richter erst ergeht, nachdem das Sachverständigengutachten bereits ganz oder teilweise erstellt wurde, weil es im Fall eines wichtigen, die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen oder die Arbeitsbedingungen verändernden Vorhabens innerhalb einer einmonatigen Frist erstellt werden muss.

In einem solchen Falle stellt sich also die Frage der Kostentragung des Sachverständigengutachtens. Man hätte sich vorstellen können, dass die Kosten folglich von dem CHSCT getragen werden müssen. Die ständige frz. Rechtsprechung nimmt jedoch an, dass diese Kosten trotz allem dem Arbeitgeber obliegen. Die Begründung hierfür ist das Fehlen eines eigenen Haushalts des CHSCT sowie der Wortlaut des Artikels L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs, welches die Kosten des Sachverständigengutachtens klar dem Arbeitgeber auferlegt.

Infragestellung der Übernahme der Kosten des für das CHSCT durchgeführten Sachverständigengutachtens durch den Arbeitgeber bei Anfechtung

Diese Rechtslage, welche dem Rechtsmittel des Arbeitgebers de facto die praktische Wirkung (effet utile) nimmt, hat den frz. Verfassungsrat dazu bewogen, sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur konkreten Normenkontrolle zu der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Artikels L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs zu äußern.

In seiner Foot Locker France-Entscheidung vom 27.11.2015, welche nach der Entscheidung der Tatsachenrichter, aber vor der Entscheidung des frz. Kassationshofs in der vorliegenden Sache ergangen ist, hat der frz. Verfassungsrat geurteilt, dass

  • die Tatsache, dass die Maßnahme des Sachverständigengutachtens trotz gerichtlicher Anfechtung durch den Arbeitgeber weiterverfolgt wird und
  • das Fehlen einer maximalen Frist für die Prüfung der Anfechtung

dem Arbeitgeber in tatsächlicher Hinsicht trotz der Einlegung eines Rechtsmittels jeglichen Schutz seines Eigentumsrechts entziehen.

Der frz. Verfassungsrat hat daraus gefolgert, dass die Bestimmungen des Artikels L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs zum Teil als verfassungswidrig erklärt und folglich abgeschafft werden müssen. Damit allerdings keine Regelungslücke entsteht, hat der frz. Verfassungsrat entschieden, dem frz. Gesetzgeber eine bestimmte Frist zur Abhilfe dieser Verfassungswidrigkeit zu gewähren und das Datum der Abschaffung dieser Bestimmungen auf den 1.1.2017 festgelegt.

Eine sofortige Abschaffung hätte nämlich bewirkt, dass dem Arbeitgeber jegliches Rechtsmittel zur Anfechtung einer Entscheidung, einen Sachverständigen zu beauftragen, entzogen worden wäre und dass es keine Regelung zur Tragung der Kosten des Sachverständigengutachtens mehr gäbe.

Entscheidung des frz. Kassationshofs nach der Entscheidung des frz. Verfassungsrats

Kosten des Gutachtens In diesem Zusammenhang hat der frz. Kassationshof sein Urteil vom 15.3.2016 erlassen. Der frz. Kassationshof hat aus der Verfassungswidrigkeit eines Teils der Bestimmungen des Artikels L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs zum 1.1.2017 geschlussfolgert, dass die Bestimmungen, die derzeit in Kraft sind, anzuwenden seien. Derzeit muss also noch der Arbeitgeber die Kosten des Sachverständigengutachtens im Fall einer Nichtigkeitserklärung tragen.

Für die Zeit ab dem 1.1.2017 hat die frz. Regierung bereits Wege aufgezeigt, die Verfassungswidrigkeit eines Teils der Bestimmungen des Artikels L. 4614-13 des frz. Arbeitsgesetzbuchs zu beheben.

Artikel 17 des Entwurfs des Gesetzes El Khomri sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass das Verfahren des Sachverständigengutachtens durch eine aufschiebende Wirkung unterbrochen wird, wenn der Arbeitgeber den Richter wegen der Anfechtung eines Sachverständigengutachtens anruft. Der Richter muss zudem innerhalb von 10 Tagen ab der Einlegung des Rechtsmittels urteilen und seine Entscheidung kann ausschließlich mit der Revision behoben werden.

Dieser Artikel sieht des Weiteren vor, dass, im Fall einer Nichtigkeitserklärung des Sachverständigengutachtens durch den Richter, die von dem Sachverständigen erhaltenen Beträge dem Arbeitgeber zurückzuerstatten sind. Die Gesetzesvorlage sieht auch vor, dass der französische Betriebsrat (comité d’entreprise ) jederzeit beschließen kann, die Kosten für das Sachverständigengutachten im Rahmen seines Betriebskostenzuschusses zu übernehmen.

Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht, was aus der Gesetzesvorlage wird, weil sie mehr und mehr in der Öffentlichkeit in Frage gestellt wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: kurhan, pixamo

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