Covid19-Pandemie: Das arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht in Frankreich

20.04.20
Coronavirus Entfernungsrecht

Seit Beginn der Coronakrise, welche den Planeten erfasst hat, wurden die meisten frz. Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber mit der folgenden Frage konfrontiert: Wie weit geht in diesen besonderen Umständen die Pflicht, Arbeitnehmer zu schützen? Mit welchen konkreten Maßnahmen? Wann darf der Arbeitnehmer berechtigterweise die Arbeit verweigern, weil seine Gesundheit nicht geschützt ist?

Die Richter werden sicherlich bald massiv mit Rechtstreitigkeiten zu diesem Thema überflutet werden. Ein Grund mehr, gut informiert zu sein. Hier die rechtlichen aktuellsten Antworten.

Wie weit reicht die Gesundheitsschutz- und Sicherheitspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern?

Aus dem französischen Arbeitsrecht (Artikel L. 4121-1 und 4121-2 des frz. Arbeitsgesetzbuchs – Code du travail-) ergibt sich, dass der Arbeitgeber allgemein die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen muss. Bei diesen Maßnahmen kann es sich um Mittel zur Vorbeugung von beruflichen Risiken, zur Information und zur Fortbildung handeln oder um die Einrichtung einer Organisation und geeignete Mittel um die Risiken für die Arbeitnehmer zu bekämpfen.

Die Gesundheitsschutz- und Sicherheitspflicht des Arbeitgebers war lange Zeit eine sog. Ergebnispflicht. D.h. der Arbeitgeber haftete sobald sich ein Unfall ereignete, ohne dass der Arbeitnehmer das Verschulden des Arbeitgebers nachzuweisen brauchte (siehe die Asbestentscheidungen des frz. Kassationshofs von 2002).

Seit 2015 hat sich der Umfang der Arbeitgeberpflicht jedoch gelockert. Die Gesundheitsschutz- und Sicherheitspflicht des Arbeitgebers ist heute eine sog. verstärkte Handlungspflicht. Um zu verhindern, in Haftung genommen zu werden, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat (Entscheidung des frz. Kassationshofs vom 25.11.2015).

Dies ist also der bestehende gesetzliche Rahmen vor der Coronaviruskrise, innerhalb dessen der Arbeitgeber in Frankreich sich die Frage nach seinen Pflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern stellen muss.

Da die aktuelle Coronaviruskrise einzigartig ist und die Arbeitgeber nicht immer in der Lage sind, selbst die am besten geeigneten Maßnahmen zur Abwehr festzulegen, hat die frz. Regierung den Arbeitgebern allgemeine Empfehlungen zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz angesichts des Coronavirus bereit gestellt. Es stehen ebenfalls Empfehlungen nach Wirtschaftszweigen zur Verfügung.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber, welcher die Empfehlungen der frz. Regierung umgesetzt hat, seine Gesundheitsschutz- und Sicherheitspflicht erfüllt. Aber dies ist nur eine Art einfache Vermutung. Der Arbeitgeber muss die mit dem Virus verbundenen Risiken in seinem Unternehmen stets neu bewerten und bei Bedarf speziellere erforderliche Maßnahmen ergreifen, um das Ansteckungsrisiko auszuschließen oder zu begrenzen.

Der Arbeitgeber muss zunächst Home-Office für alle Arbeitsplätze einrichten, bei denen dies möglich ist. Falls dies nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber auf die Einhaltung von Mindestsicherheitsabständen zwischen den Arbeitnehmern (mindestens 1 Meter) und Hygienemaßnahmen achten. Versammlungen müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden, Ansammlungen von Arbeitnehmern an räumlich begrenzten Örtlichkeiten müssen beschränkt werden und alle nicht zwingend erforderlichen Reisen müssen abgesagt oder verschoben werden.

Falls ein Arbeitnehmer Symptome aufweist (Fieber, Husten), ist der Arbeitgeber gehalten, ihn zu sich nach Hause zu schicken, dessen Kollegen zu informieren und sofort den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers zu reinigen.

Es ist zu beachten, dass es nicht ausreicht, ein Hinweisschild mit diesen Empfehlungen in den Flur zu hängen: Der Arbeitgeber muss sich laufend deren tatsächlicher und permanenter Umsetzung vergewissern.

In Bezug auf Arbeitsplätze, bei denen der Arbeitnehmer Kontakt zu Publikumsverkehr hat, müssen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Diese sind beispielsweise die folgenden:

  • In der Paketzustellungsbranche muss der Arbeitgeber den Zustellern Händedesinfektionsmittel zur Verfügung stellen, damit sie sich die Hände zwischen jeder Auslieferung reinigen können. Die Lieferung muss im Beisein des Empfängers auf den Boden gestellt werden, ohne dass eine wortwörtliche Aushändigung stattfindet. Schließlich muss die Unterschrift des Empfängers ersetzt werden, zum Beispiel durch ein Foto des Empfängers mit seinem Paket.
  • Im Sektor des Großhandelsvertriebs ist der Arbeitgeber gehalten, Seife und/oder Desinfektionsmittel in ausreichenden Mengen bereitzustellen, damit sich die Arbeitnehmer regelmäßig die Hände reinigen können. Wände aus Plexiglasscheiben auf Höhe der Kassen zum Schutz der Kassierer müssen errichtet werde, soweit die Abstandhaltung zum Kunden nicht eingehalten werden kann.
  • Betreffend die Arbeitnehmer in der Logistikbranche müssen zwischen den Arbeitsplätzen Abstände geschaffen werden, um engen Kontakt zu vermeiden (gegebenenfalls mithilfe von Markierungen auf dem Boden oder Errichtung von gegenständlichen Barrieren). Es muss ein Schichtwechsel nach der Reinigung der gemeinsamen Räumlichkeiten organisiert werden und das Be- und Entladen der LKW durch eine einzige Person erfolgen durch eine Gewährleistung der Bereitstellung von mechanischen Hilfen. Schließlich sind Pausenzeiten aufzuteilen, um die Begegnungen und die Enge in den Aufenthaltsräumen zu reduzieren.

Wenn der Arbeitgeber sich an diese Empfehlungen hält, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht wirksam sein arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht geltend machen, unter Vorbehalt der souveränen Einschätzung der Anwendungsvoraussetzungen dieses Rechts durch den Richter.

Die Frage, die sich der Arbeitgeber heute stellt, könnte indessen sein: Was tun, wenn die Schutzmittel nicht zur Verfügung stehen? Aus unserer Sicht muss der Arbeitgeber zumindest zum Zwecke des Nachweises all seine Versuche, Schutzmittel zu beschaffen, dokumentieren, wie zahlreiche Bestellungen von Desinfektionsmittel bei einer Vielzahl von potenziellen Lieferanten.

Wann kann der Arbeitnehmer sein arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht wegen des Coronavirus ausüben?

Das arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht ist nicht neu im frz. Arbeitsrecht. Gemäß Artikel L. 4131-1 des frz. Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail), darf der Arbeitnehmer sich jeglicher Arbeitssituation entziehen, von welcher er einen vernünftigen Grund hat, anzunehmen, dass sie eine erhebliche und unmittelbar bevorstehende Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt.

Das arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht findet in privaten und öffentlichen Unternehmen gleichermaßen Anwendung (Artikel L. 4111-1 des frz. Arbeitsgesetzbuchs – Code du travail).

Die Gefahr muss erheblich und unmittelbar bevorstehend sein. Das ist der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Gefahr stellt eine Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit des Arbeitnehmers dar, d.h. eine tatsächliche Situation, welche naturgemäß zu einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Arbeitnehmers führt;
  • Die Gefahr ist erheblich und nicht lediglich gering, d.h. dass die Gefahr geeignet ist, schwerwiegende gefährliche Folgen zu verursachen;
  • Die Unmittelbarkeit bedeutet das Eintreten eines Ereignisses in sehr naher Zukunft.

Außerdem muss die Gefahr die Schwelle des Berufsrisikos übertreten. Zum Beispiel stellt die Einweisung von Patienten, welche mit HIV oder viraler Hepatitis B infiziert sind, in ein Krankenhaus keine erhebliche und unmittelbare Gefahr dar. Wegen seines Daseinszweckes muss eine solche Klinik aufgrund seiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitspflicht in der Lage sein, mit den Ansteckungsrisiken für ihre Mitarbeiter oder Dritte umzugehen (Entscheidung des Verwaltungsgerichts Versailles: TA Versailles, 7e ch., 2 juin 1994, n° 872364). Das Krankenhauspersonal, welches regelmäßig in seinem Beruf Infektionsrisiken ausgesetzt ist, kann grundsätzlich nicht sein arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht geltend machen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen wurden.

Im Fall einer Ausübung des arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts durch einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Coronavirusepidemie, muss also von Fall zu Fall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer dem Virus ausgesetzt ist und ob der Arbeitgeber alle unabkömmlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sein Personal zu schützen. Demnach könnten Arbeitnehmer, welche im Publikumsverkehr tätig sind und denen der Arbeitgeber keinen Zugang zu Wasser und Seife zum Händewaschen, Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel ermöglicht hätte, sich wirksam auf ihr arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht berufen.

Hat der Arbeitgeber allerdings alles Hygieneempfehlungen der frz. Regierung umgesetzt, kann das individuelle arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht nicht zur Anwendung kommen. Die Empfehlungen der frz. Regierung stellen somit bei der Frage des arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts einen Bezugspunkt dar.

Die Gefahr hat auch einen subjektiven Charakter. Die besondere Empfindlichkeit eines Arbeitnehmers auf die Arbeitsbedingungen muss Berücksichtigung finden. So hat eine Person, welche zur Risikokategorie zählt angesichts des Virus Covid-19 (betagte Person, chronisch krank wie Diabetiker zum Beispiel, übergewichtig, etc.) bessere Erfolgsaussichten, ihr arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht durchzusetzen.

Der Arbeitnehmer kann zwar seinen Arbeitgeber mündlich über die Ausübung seines arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts informieren, jedoch ist für den Fall eines Konflikts ein schriftlicher Nachweis immer zu bevorzugen.

Was tun bei einer rechtsmissbräuchlichen Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer?

Derjenige Arbeitnehmer, der sein arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht berechtigterweise ausübt, kann keinerlei Sanktion erfahren, weder eine disziplinarische noch eine finanzielle (Artikel L.4131-3 des frz. Arbeitsgesetzbuchs). Somit ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sein arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht wirksam ausgeübt hat, unwirksam. Außerdem kann die rechtmäßige Ausübung des arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts keine Lohnkürzung zur Folge haben.

Folglich muss der Arbeitnehmer, welcher sich einer gefährlichen Situation entzogen hat, sein Gehalt erhalten als hätte er seine Arbeit fortgesetzt, egal wie lange die Arbeitsverweigerung andauert. Die Aufrechterhaltung des Gehalts wird mit dem Gedanken gerechtfertigt, dass der Unternehmenschef die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seines Personals sicherstellen muss.

Wir sehen, dass die frz. Regierung ihr Bestes gibt, um den Arbeitgebern eine Richtschnur zu geben, wenn dies auch verspätet geschehen ist, und gleichzeitig den Arbeitgebern im Arbeitsrecht zu helfen, insbesondere mit der Kurzarbeit und die Unternehmen angesichts der Coronaviruskrise zu unterstützen.

Deutschland kennt ein ähnliches arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht bei drohender Gefahr. Das deutsche Arbeitsrecht regelt in § 9 Abs. 3 S. 1 Arbeitsschutzgesetz das allgemeine arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht. Erfüllt der Arbeitgeber die Schutzvorschriften aus§ 618 BGB nicht, steht dem Arbeitnehmer gem.§ 273 Abs. 1 BGB außerdem ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf seine Arbeitsleistung zu. Der deutsche Arbeitgeber, welcher den ihm obliegenden Schutzpflichten nicht nachkommt, macht sich außerdem schadensersatzpflichtig gem. § 618 Abs. 3 BGB).

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: @alexander-shelegov

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