Die neuen Möglichkeiten der einvernehmlichen Kündigung des Arbeitsvertrages

16.11.18
Alternativen zur Massenentlassung

Erlass zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung und zum Fortbildungsurlaub

Zu den wichtigsten Maßnahmen der sogenannten Macron-Verordnungen als Grundlage der großen Reform des französischen Arbeitsrechts zählen die besonders innovativen Maßnahmen zur Einführung eines Rechtsrahmens für kollektive Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine der Verordnungen (Nr. 2017-1387) hat in der Tat die Regeln für diese Art der Vertragsbeendigung, die einvernehmlich entschieden wird und in Unternehmen bereits so gehandhabt wird, aufgelockert. Davon betroffen sind kollektive Aufhebungsvereinbarungen und Fortbildungsurlaub, die Gegenstand eines am 13.10.2018 im offiziellen Mitteilungsblatt veröffentlichten Erlasses waren (Erlass vom 08.10.2018 zum Inhalt der Bilanz für einvernehmliche Kündigungen im Rahmen einer kollektiven Vereinbarung).

Die Rahmenbedingungen der freiwilligen externen Mobilität seit den Macron-Verordnungen

Seit dem 22.09.2017 gibt es zwei Möglichkeiten, um das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern auf Grundlage einer ausgehandelten kollektiven Vereinbarung zu organisieren. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich sein Unternehmen befindet, nachzuweisen.

Die erste Möglichkeit betrifft die Vereinbarungen bezüglich des Stellen- und Kompetenzmanagements (gestion prévisionnelle des emplois et des compétences, kurz GPEC) einschließlich des „Fortbildungsurlaubs„. Im Zusammenhang eines „kalten“ Abbaus des Personals eines Unternehmens ist der Fortbildungsurlaub kein Bestandteil mehr eines Sozialplans aus wirtschaftlichem Grund, sondern er dient dazu, den Arbeitnehmer auf dem Weg zu einer anderen Stelle zu begleiten, indem sein Arbeitsvertrag zunächst für eine bestimmte Zeit ausgesetzt wird, bevor er endgültig aus dem Unternehmen ausscheidet.

Die zweite Möglichkeit betrifft „kollektive Aufhebungsvereinbarungen“ (rupture conventionnelle collective, kurz „RCC“). Der Praxis der „eigenständigen“ Programme für ein freiwilliges Ausscheiden wird ein Ende gesetzt und die kollektive Aufhebungsvereinbarung wird ebenfalls von wirtschaftlichen Gründen abgekuppelt und verpflichtet somit nicht zur Umsetzung eines Plans zum Erhalt der Arbeitsplätze (plan de sauvegarde de l’emploi, kurz PSE). Auch ist darauf hinzuweisen, dass kollektive Aufhebungsvereinbarungen eine Maßnahme zum Fortbildungsurlaub, wie oben beschrieben, umfassen können.

Überwachungspflicht als Gegenleistung für die größere Gestaltungsfreiheit

Die neuen Möglichkeiten der Arbeitsvertragsbeendigung sind allerdings nicht leicht anzuwenden. Zusätzlich zu den Schwierigkeiten, welche aus einer Verhandlungsphase mit den Gewerkschaften entstehen können, unterliegen diese einvernehmlichen Kündigungen einer nachträglichen behördlichen Kontrolle. Der Arbeitgeber ist laut den Bestimmungen der Macron-Verordnung in der Tat dazu verpflichtet, der Behörde eine Bilanz der im Rahmen der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung (bzw. Niederlassungsvereinbarung) durchgeführten Kündigungen zu übermitteln:

  • Im Falle des Fortbildungsurlaubs muss der Arbeitgeber ab der Einreichung der Vereinbarung alle sechs Monate ein Dokument zur Information über die aufgrund der kollektiven Vereinbarung ausgesprochenen Kündigungen übermitteln;
  • Im Falle von kollektiven Aufhebungsvereinbarungen muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Ende der Umsetzung der „Maßnahmen zur erleichterten externen Wiedereingliederung der Arbeitnehmer“ der Behörde eine Bilanz übermitteln.

Um diese Übermittlung zu erleichtern gibt der am 13.10.2018 veröffentlichte Erlass in zwei Tabellen genaue Angaben zum Inhalt des Datenblatts bezüglich der Bilanz der durchgeführten Beendigungen von Arbeitsverträgen. Selbst wenn diese Vorlagen dem Arbeitgeber nicht vorgeschrieben werden, so geben sie dennoch wichtige Hinweise in Bezug auf den Inhalt der Informationen, welche er an die Behörde übermitteln muss. Diese Bilanzen müssen insbesondere folgende Informationen enthalten:

  • Die Arbeitnehmer, die einem freiwilligen Ausscheiden zugestimmt haben, aufgelistet in Kategorien entsprechend der Altersgruppen, denen sie angehören;
  • Die zur Ersetzung der freiwillig ausgeschiedenen Arbeitnehmer durchgeführten Einstellungen, bei einer kollektiven Aufhebungsvereinbarung ebenfalls nach Altersgruppen aufgeteilt;
  • Die durch die kollektive Vereinbarung eingeführten begleitenden Maßnahmen, sowie die Zahl der Arbeitnehmer, die von jeder dieser Maßnahmen betroffen sind;
  • Die Situation jedes Arbeitnehmers nach Kündigung seines Arbeitsvertrages, wobei zwischen den Arbeitnehmern, die einen Fortbildungsurlaub erhielten, und den Arbeitnehmern, bei denen dies nicht der Fall war, unterschieden werden muss.

Auch wenn der französische Gesetzgeber Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Freiheit gewährt, eine kollektive Kündigungsmaßnahme vorzusehen, so müssen die einzelnen daraus resultierenden Kündigungen weiterhin „freiwillig“ erfolgen. Es obliegt also der Behörde, zu prüfen, dass die Anwendung der verhandelten Maßnahmen im Einklang mit dem Prinzip der „Gegenseitigkeit“ der abgeschlossenen Vereinbarungen steht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Sebra

Schreiben Sie ein Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe