Kündigen ohne zu demütigen

02.02.21
Kündigen aber nicht demütigen
Kündigen ohne zu demütigen

Sicher kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht eine Kündigung gegenüber seinem Arbeitnehmer aussprechen, sobald die Vorschriften des Kündigungsverfahrens beachtet werden. Aber die Richter achten ebenfalls auf die Würde des Arbeitnehmers, obwohl in den Gesetzestexten dazu nichts festgelegt ist.

In einem Urteil vom 16.12.2020 (Nr. 18-23.966) hat sich der französische Kassationshof zu den Machenschaften eines Arbeitgebers nach der außerordentlichen Kündigung einer seiner Arbeitnehmer ausgedrückt: Der Kassationshof hat die Umstände der Kündigung als ehrverletzend eingeschätzt. Wir werden sehen, warum angenommen werden konnte, dass dies der Fall war und welches die Konsequenzen für den Arbeitgeber waren.

Außerordentliche Kündigung

Konkret waren die Tatsachen, die den Richtern vorgelegt wurden, folgende: Einem Arbeitnehmer, der seit dem 01.01.2010 in einer Bar zuerst als Kellner und schließlich als Manager arbeitete, wird am 26.09.2016 außerordentlich, d. h. wegen groben Verschuldens gekündigt. Zur Erinnerung, ein grobes Verschulden ist, was es unmöglich macht, den Arbeitnehmer im Unternehmen weiter zu beschäftigen. Die Kündigung ist also zu sofort und ohne Ankündigung rechtswirksam.

Um diese Maßnahme zu rechtfertigen, beruft sich der Arbeitgeber auf eine Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers. Laut Arbeitgeber ist diese Verfehlung gekennzeichnet durch zahlreiche Diebstähle von Waren, Materialien und Geld aus der Barkasse sowie durch Drogenkonsum am Arbeitsplatz. Mehrere Zeugenaussagen anderer Arbeitnehmer und Bilder der Videoüberwachung bestätigen diese Tatsachen.

Das Fehlverhalten des Arbeitgebers nach Ausspruch der Kündigung

Nachdem ihm gekündigt wurde, wirft der ehemalige Barmanager seinem Arbeitgeber vor, ihm grundlos gekündigt zu haben, aber auch, der Öffentlichkeit die Gründe der Kündigung offengelegt zu haben, indem der Arbeitgeber die Tatsache erwähnt hat, dass der Arbeitnehmer stiehlt und Drogen konsumiert. Letzterer entscheidet nun, das zuständige Gericht anzurufen und zwei Anträge zu stellen:

  • die Ablehnung des Kündigungsgrundes,
  • die Zahlung von Schadenersatz für die Beendigung seines Arbeitsvertrags unter kränkenden Umständen.

Das Berufungsgericht Rennes nimmt an, dass die Kündigung wegen groben Verschuldens begründet ist und weist die gesamten Anträge des Arbeitnehmers auf Schadenersatz für kränkende Umstände zurück.

Auch bei einer außerordentlichen Kündigung darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht demütigen

Da das Berufungsgericht seinen Antrag auf Schadenersatz für kränkende Kündigung mit der Feststellung, dass die Kündigung begründet war, automatisch zurückweist, ruft der Arbeitnehmer den französischen Kassationshof an.

In seinem Urteil vom 16.12.2020 entscheidet der Kassationshof, dass die Umstände der Kündigung unabhängig vom Kündigungsgrund analysiert werden müssen. Laut den Richtern kann tatsächlich ein Schaden bestehen, auch wenn die Kündigung wegen groben Verschuldens begründet ist. Denn der Schaden des Arbeitsverlusts wird von dem durch die Umstände der Kündigung entstandenen moralischen Schaden unterschieden.

Dies steht im Einklang mit dem am 22.06.2016 vom Kassationshof verkündeten Urteil, in dem die Richter ausdrückten, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen groben Verschuldens kränkende Umstände, unter denen die Beendigung des Arbeitsvertrags stattgefunden hat, nicht ausschließt.

Die Kündigung in Frankreich, eine Maßnahme hohen Risikos für den Arbeitgeber

Der französische Kassationshof erinnert mit seinem kürzlich verkündeten Urteil daran, dass das Kündigungsverfahren mit Stolpersteinen gespickt ist. Das durch das französische Gesetz geregelte Kündigungsverfahren ist nicht nur komplex, sondern es müssen auch ungeschriebene Regeln beachtet werden. Der Arbeitgeber des entlassenen Barmanns hat sicherlich keinen Moment daran gedacht, dass es angesichts der Schwere des Verhaltens des Arbeitnehmers verboten wäre, Informationen zu verbreiten, um das abrupte Ausscheiden des Arbeitnehmers zu erklären und vielleicht auch, um seinen Arbeitnehmern die Reaktion der Gesellschaft auf ein solches Verhalten zu zeigen. Am Ende überwiegt der Schutz des Ansehens des Arbeitnehmers. Hier zeigt sich einmal mehr, wie kompliziert es ist, ohne die Unterstützung eines Anwalts im Arbeitsrecht zu kündigen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Grafvision

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