Der Nachweis der Überstunden in Frankreich

11.03.14
Nachweis von Überstunden

Grundsätze über die Beweislast in Bezug auf die Überstunden

Die Thematik der Arbeitszeit ist im französischen Arbeitsrecht außerordentlich wichtig. In Bezug auf die durch den Arbeitnehmer geleisteten Überstunden ist diese Beweislast nicht klar dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zugeordnet. Dieses Thema wird oft vor dem Arbeitsgericht angesprochen und spielt daher in der Praxis vor Gericht eine große Rolle. Im Prinzip muss der Arbeitnehmer in Frankreich bei einem gerichtlichen Antrag auf Auszahlung der Überstunden den erforderlichen Nachweis erbringen. Dabei müssen die vom Arbeitnehmer erbrachten Beweismittel substantiiert sein, damit der Arbeitgeber seinen eigenen Standpunkt vertreten kann. Der Arbeitgeber muss seinerseits dank der Vorlage der einschlägigen Beweisstücke die tatsächliche Anzahl der geleisteten Überstunden darlegen. Im Falle einer Streitigkeit entscheidet der Richter in Anbetracht dieser Beweismittel. Zu diesem Thema sind viele Urteile ausgesprochen worden, wobei die französische Rechtsprechung bisher keine klare Linie verfolgt hat. Ende 2013 und Anfang 2014 wurden erneut Urteile zu diesem Thema ausgesprochen.

Der Arbeitnehmer hat überzeugende Zeugenaussagen vorzubringen

Einerseits hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) am 15.01.2014 ein Urteil zum Nachweis der Überstunden durch den Arbeitnehmer im französischen Arbeitsrecht ausgesprochen. In dieser Angelegenheit hat der französische Arbeitnehmer einen Antrag auf Lohnnachzahlung auf Grund der geleisteten Überstunden von mehr als EUR 100.000 gestellt. Der Arbeitnehmer vertrat dabei, dass er durchschnittlich 52 Wochenstunden gearbeitet hat und somit 17 Überstunden pro Woche geleistet habe. Der einzige Nachweis den dafür erbrachte, waren die Aussagen seiner Arbeitskollegen. Das Berufungsgericht fand die durch den Arbeitnehmer erbrachten Beweismittel unzureichend, um  den Tatbestand direkt nachzuweisen, da dies voraussetzen würde, dass die Kollegen dieselben Arbeitszeiten wie der Antragsteller geleistet haben. Der Kassationshof bestätigte in seinem Urteil vom 15.01.2014 die Entscheidung des Berufungsgerichts. Er hat daran erinnert, dass „der Arbeitnehmer substantiierte Beweismittel bezüglich der Arbeitszeiten erbringen muss, um dem Arbeitgeber zu ermöglichen, sich wiederum mit den einschlägigen Nachweisen zu verteidigen.“ Im vorliegenden Falle hat das Berufungsgericht, das davon ausging, dass der Antrag des Arbeitnehmers nicht ausreichend bewiesen war, daher nicht die Beweislast umgekehrt.

Das Arbeitsgericht hat die ermittelte Überstundenanzahl nicht zu erläutern

Andererseits, hat der Kassationshof in 4 Urteilen vom 4. Dezember 2013 die Rechtsprechung zur Berechnung der Überstunden gefestigt, die bisher keine klare Linie verfolgt hatte. In einem des er Fälle hat eine Arbeitnehmerin auf Auszahlung von Überstunden in Höhe von ca. EUR 30.000 geklagt. Als Beweismittel hat sie ein Heft, in dem sie über ihre Arbeitszeiten Buch führte, die Kopie eines Kalenders, der ihre Arbeitszeiten enthielt sowie Bescheinigungen übermittelt. Das Berufungsgericht hat den Arbeitgeber verurteilt, der Arbeitnehmerin die Summe von EUR 5.000 auszuzahlen, ohne die genaue Berechnung dieser Summe zu erläutern. Die Parteien haben vor dem Kassationshof vertreten, dass der Richter nicht von allgemeinen und abstrakten Annahmen ohne weitere Erklärung ausgehen darf und sich nicht auf die bloße Feststellung beschränken darf, dass er über Beweismittel verfüge, die die Anzahl der Überstunden rechtfertigt,. Die Sozialkammer des Kassationshofs hat in den Urteilen vom 4. Dezember 2013 klargestellt, dass der Spruchrichter in der Hauptsache, der feststellt, dass Überstunden geleistet wurden, Im freien Ermessen und ohne nähere Angabe deren Anzahl festlegt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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