Rechtswirksamkeit der dem Arbeitnehmer vertraglich zugesicherten Abfindung

22.12.14
Klausel im Arbeitsvertrag: Abfindung bei Ausscheiden des Mitarbeiters

Im französischen Arbeitsrecht können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsabfindung oder generell eine Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsehen, dessen Betrag über den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Abfindungen liegt. Solche Klauseln sehen in der Regel die Zahlung von sehr hohen Abfindungen vor.

Eine arbeitsvertragliche Klausel über eine sehr groẞzügige Abfindung

Das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) wurde angerufen, um über eine Abfindung von sehr bedeutender Höhe zu entscheiden, welche der Arbeitgeber zwar zugesichert hatte, derer er sich jedoch im Nachhinein zu entledigen versuchte. In der dem Berufungsgericht Paris vorgelegten Sache sah eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrags eines französischen Arbeitnehmers, der die Funktion des „stellvertretenden Direktors“ ausübte, zusätzlich zur Zahlung der gesetzlichen Abfindung, die Zahlung einer Abfindung vor, welche der Höhe nach drei Jahresnettogehältern nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern entsprach. Zudem war die Abfindung gemäẞ Vertragsklausel unabhängig vom Anlass und Grund der Beendigung des Arbeitsvertrags fällig.
Der Arbeitnehmer hat gekündigt. Der Arbeitgeber hat die vertragliche Abfindung nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht bezahlt. Der Arbeitnehmer hat daraufhin Klage vor dem französischen Arbeitsgericht erhoben. Er begehrte dabei insbesondere die Zahlung der vertraglichen Abfindung. Er war nämlich der Ansicht, dass die Klausel eine klare Verpflichtung zu Lasten des Arbeitgebers begründe, die vertragliche Abfindung zu bezahlen.

Ist die Klausel über die vertragliche Abfindung des Arbeitnehmers unwirksam oder gar sittenwidrig?

Zur Rechtfertigung der Nichtauszahlung der vertraglichen Abfindung führte der französische Arbeitgeber verschiedene Argumente an. Er war der Ansicht, dass die Klausel aufgrund mangelnder Vertretungsbefugnis des Vertreters der Gesellschaft, der die Zusatzvereinbarung unterzeichnet hatte, nichtig sei.

Auẞerdem hätte die Klausel einen sittenwidrigen Grund (cause illicite), da sie eine Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen nach französischem Recht darstelle. Das Rechtsgeschäft sei nicht im Interesse der Gesellschaft abgeschlossen worden. Der Vertreter der Gesellschaft hatte seinen engen Mitarbeitern Abfindungen in Höhe von insgesamt EUR 90 Mio. zugesichert, obwohl das Betriebsergebnis einen Verlust in Höhe von EUR – 831 Mio. betrug. Aufgrund dieser Tatsache sei die Klausel ausschlieẞlich aus Eigeninteresse des Vertreters der Gesellschaft, der die Vertragsergänzung unterzeichnet hat, vereinbart worden Zudem verletze die Klausel, indem sie unverhältnismäẞigerweise die Kündigungsmacht des Arbeitgebers einschränke, die unternehmerische Freiheit.

Abschlieẞend sei die Klausel, durch welche der französische Arbeitnehmer sich eine vertragliche Abfindung zusichern lieẞ, wegen mangelnden Grundes nichtig. Sie gewähre einen auẞergewöhnlichen Vorteil ohne irgendeine Gegenleistung.

Keinerlei Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der Kündigungsmacht

Die Klausel über eine hohe Abfindung ist zulässig in FrankreichDas Berufungsgericht Paris hat in seinem Urteil vom 25.9.2014 alle Argumente des Arbeitgebers zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Abfindung des französischen Arbeitnehmers bei seiner Kündigung in der Höhe von drei Jahresnettogehältern durch den Arbeitgeber geschuldet sei. Das Berufungsgericht Paris hat die Streitigkeiten über die Berechnungsmodalitäten der Klausel beigelegt und unter Anwendung der arbeitsvertraglichen Klausel eine Abfindung von über EUR 5 Mio. festgesetzt.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts Paris seien durch die Klausel, insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Kapazitäten der Unternehmensgruppe, weder die Kündigungsmacht des Arbeitgebers noch seine unternehmerische Freiheit beschränkt oder erschwert worden. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, seinen Arbeitnehmern zum Zwecke des Erhalts eines stimmigen Mitarbeiterteams und des Schutzes des Gesellschaftsinteresses, Abfindungen über den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Grenzen zu gewähren.

Das Berufungsgericht weist schlieẞlich darauf hin, dass eine solche Klausel über die vertragliche Abfindung nach französischem Recht nicht als Vertragsstrafe angesehen wird, weil sie nicht eine vertragliche Pflichtverletzung sanktioniert. Sie könne folglich nicht als solche durch den Richter herabgesetzt werden. Diese Entscheidung des Berufungsgerichts stützt die Praxis der „goldenen Fallschirme“ nach französischem Arbeitrsrecht. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Arbeitgeber einen Revisionsantrag (recours en Cassation) gestellt hat.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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