Notare in Frankreich

Notare spielen eine wichtige Rolle im französischen Rechtssystem. Notare haben in Frankreich weitreichende Befugnisse in Bezug auf Testamente für die Erbschaft in Frankreich und im Immobilienverkauf sowie dessen Besteuerung. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit den Aufgaben und Pflichten von Notaren in Frankreich befassen und auch einen Einblick in ihre Ausbildung und Berufsethik geben.

Ein im Bereich Immobilien und Erbschaft beratender Rechtsanwalt kann eine wichtige Rolle neben dem Notar spielen, um dem Mandanten zu helfen. Während der Notar hauptsächlich für die formalen Aspekte von Verträgen und Transaktionen zuständig ist und oft erst im Unterzeichnungstermin verfügbar ist, kann ein Rechtsanwalt dem Mandanten von Anfang an helfen, die rechtlichen Risiken und Konsequenzen des bevorstehenden Notarvertrages zu verstehen.

Wann wird der französische Notar tätig?

Die hauptsächliche Tätigkeit eines Notars besteht in der Beratung, Erstellung und Beurkundung von Verträgen im Sachen-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht (z.B. von Testamenten, Erbverträgen, Eheverträgen, Gesellschaftsgründungen, Grundstücksverträge,…).

Die Mitwirkung eines Notars ist allerdings grundsätzlich nur bei Immobiliengeschäften zwingend erforderlich. Im Gesellschaftsrecht sind französische Rechtsanwälte befugt, ohne Mitwirkung eines  Notars, die Gesellschaftsgründung, den Verkauf von Geschäftsanteilen und auch die Handelsregisteranmeldung eigenständig durchzuführen und beim Registergericht anzumelden.

Auβerdem sind die Notare in Frankreich für die Beglaubigung von Unterschriften zuständig. Dies gilt beispielsweise auch für Unterschriftsbeglaubigungen in Frankreich für den Abschluss eines Notarvertrages in Deutschland.

Die notarielle Beratung, Beurkundung und die Pflicht zur notariellen Form erfüllt mehrere Funktionen:

1.  Nachweis der Gültigkeit einer vorgenommenen Rechtshandlung;
2. Warnung durch die Hinweise im Unterzichnungstermin vor dem Abschluss von übereilten Rechtsgeschäften mit weitreichenden Folgen und auf die Konsequenzen dieser Geschäfte;
3. Beweis, dass Zweitschriften mit dem Original übereinstimmen;
4. Erfüllung eines gesetzlichen Formerfordernisses für den Abschluss von Rechtsgeschäften , wie z.B. Eintragung ins französische Grundbuch.

Welche Stellung hat ein französischer Notar inne?

Ein französischer Notar ist zwar Inhaber eines öffentlichen Amtes, ist aber dennoch selbstständig tätig. Ein Notar ist zur Beratung, Neutralität, Redlichkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Zur Kontrolle der Notare erfolgt mindestens einmal jährlich eine unangekündigte Inspektion bzgl. der Buchhaltung des Notars und seiner juristischen Tätigkeit durch einen Staatsanwalt. Ein Bericht über die Inspektion wird dem Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarangelegenheiten und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Vergütung des französischen Notars

Französische Notare werden von ihren Mandanten gemäβ des in der Verordnung vom 8. März 1978 i.d.F. v. 3. September 2013 staatlich festgelegten Tarifs für ihre Tätigkeit bezahlt. Das Macron-Gesetz Nr. 2015-990 vom 6. August 2015 hat die Möglichkeit der Reduzierung der Notargebühren eingeführt. Dies hat zur Folge, dass Urkunden mit einem geringeren Gegenstandswert von vielen Notaren vernachlässigt wrden.

In der Notarrechnung zahlt, sind folgende Beträge inbegriffen:

1. Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit dem vom Notar beurkundeten Rechtsgeschäft. Der Notar ist verpflichtet, diese Beträge vom Kaufpreis bzw. vom Erbgut abzuziehen und dem  Staat zu entrichten;
2. Auslagen (sog. „débours“): dabei handelt es sich um Beträge, die vom Notar für seinen Mandanten bezahlt werden (Grundbuch, Kataster,…)
3. die Honorare des Notars (sog. „émoluments“). Sie sind ein Pauschalbetrag bzw. ein Prozentsatz des Wertes der Transaktion.

Da der Notar eine Funktion von öffentlichem Interesse („une fonction d’intérêt public») ausübt, wird seine Vergütung gesetzlich geregelt. Der in der oben genannten Verordnung festgelegte Tarif  besteht aus einer fixen sowie einer proportionalen Gebühr. Bei gewissen Aufgaben (z.B. Geschäftsraummietverträge) kann vorgesehen werden, dass die Vergütung zwischen dem Notar und seinen Mandanten frei festgelegt werden kann.

Für die in der Verordnung aufgeführten Rechtshandlungen berechnen sich die festgelegten Gebühren nach dem Wert („unité de valeur“) der vorgenommenen Rechtshandlung. Diese Gebühr ist durch die Verordnung festgelegt und variiert je nach vorgenommener Rechtshandlung. Die mit der Vornahme zusammenhängenden Formalitäten werden ebenfalls je nach Wert der vorgenommenen Rechtshandlung in Rechnung gestellt.

Als Beispiel fallen im Schnitt in einem Immobilienverkauf folgende Notarhonorare an, die einen Teil der ca. 5 bis 7% Gesamtgebühren auf den Kaufpreis ausmachen:

Wie wählt man einen französischen Notar?

Es it sehr schwierig, einen detuschsprachigen Notar zu finden, ganz zu schweigen wen man einen örtlichen Notar bei Immobilienkauf oder Erbschaft sucht. Es ist daher wichtig zu wissen, dass man als Deutsche/er folgende Lösungen hat:

1. einen deutschsprachigen Notar aus einem anderen Gebiet in Frankreich beauftragen;
2. einen deutsch-französischen Rechtsanwalt beauftragen, das Geschäfts neben dem französischen Notar abzuwickeln.

Als Beispiel fallen im Schnitt in einem Immobilienverkauf folgende Notarhonorare an, die einen Teil der ca. 5 bis 7% Gesamtgebühren auf den Kaufpreis ausmachen:

Berechnungsgrundlage	Prozentsatz der Honorare
von 0 bis 6 500 €	3,945%
von 6 500 bis 17 000 €	1,627%
von 17 000 € bis 60 000 €	1,085%
mehr als 60 000 €	0,814%

Wie ist der Notarberuf in Frankreich organisiert?

In Frankreich sind ca. 16.800 Notare in einer der 80 Notarkammern („Chambre des Notaires“) zugelassen. Die Anzahl der zugelassenen Notare in einem Amtsgerichtsbezirk wird durch einen Bericht des Justizministers je nach den Bedürfnissen der Bevölkerung festgelegt. Die Ernennung zum Notar erfolgt durch einen Hoheitsakt des französischen Justizministers.

Die französischen Notare haben über 60.000 Angestellte, die den Großteil der Arbeit erledigen. Die Notare werden seit ein paar Jahren mit grossen Einstellungsproblemen konfrontiert, so dass die Bearbeitungsdauer einer Akte durch die Notare immer länger wird.

Die Notare werden bei ihrer täglichen Arbeit von den sog. „clercs de notaire“ (Notariatsangestellter) unterstützt. Dabei haben die sog. „premier clercs de notaire“ eine besondere Funktion unter den Notarangestellten innen, welche durch eine spezielle Ausbildung erlangt wird. Unter der Aufsicht des Notars können diese z.B. Verträge oder notarielle Akte verfassen und Mandanten beraten. Eine damit vergleichbare Funktion existiert in Deutschland nicht.

Welche Ethik haben die französischen Notare?

Französische Notare unterliegen einer strengen Berufsethik, die in der „Charte de déontologie“ (Berufskodex) aus dem Jahr 2022 festgelegt ist. Diese Kodex enthält Regeln für die Unabhängigkeit, Objektivität, Verschwiegenheit und Integrität der französischen Notare. Insbesondere müssen Notare:

1. sicherstellen, dass alle Verträge und Transaktionen, die sie begleiten, rechtlich korrekt sind
2. sicherstellen, dass Ihre Urkunden den Interessen aller beteiligten Parteien dienen und kein Interessenkonflikt entsteht;
3. ihre Mandanten transparent über ihre Gebühren und Honorare informieren;
4. sich regelmäßig fortbilden, um ihre Kompetenz und ihr Fachwissen zu erhalten.

Die Tätigkeit eines Notars in Frankreich ist mit der Ausübung einiger anderer Berufe unvereinbar. Ein Notar kann nicht die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ausüben, so wie es in Deutschland in einigen Bundesländern möglich ist. Er darf wie in Deutschland auch keinen gewerblichen Beruf ausüben.

Wie wird man Notar in Frankreich?

Will man in Frankreich den Notarberuf ergreifen, bestehen dafür zwei unterschiedliche Wege, wobei die grundsätzliche Voraussetzung der Abschluss eines Universitätsstudiums der Rechtswissenschaften mit dem Erwerb des entsprechenden Universitätsdiploms („Master 1“) ist.

Anschließend kann die Notarausbildung entweder an einer regionalen Notarschule („Centre de formation professionnelle notariale“) oder aber an einer Universität fortgesetzt werden.

Bei der Ausbildung an einer Universität muss zunächst ein „Master 2“ erworben werden, wobei die Zulassungskriterien für eine solche Ausbildung sehr streng sind. An die universitäre Ausbildung schließt sich eine zweijährige praktische Ausbildung in einer französsichen Notarkanzlei an, wobei parallel Unterricht und Prüfungen an der regionalen Notarschule stattfinden.

Wer seine Ausbildung direkt an der Notarschule beginnt, hat zunächst ein Jahr Unterricht, das mit einer Abschlussprüfung beendet wird. Wird diese Abschlussprüfung bestanden, so erwirbt der Kandidat ein Diplom, das ihm den Zugang zum Notarberuf ermöglicht („diplôme d’aptitude aux fonctions de notaire“). Danach folgt eine zwei Jahre dauernde praktische Tätigkeit als Notaranwärter („notaire stagiaire“) unter der Aufsicht der regionalen Notarschule.

Ihre häufigsten Fragen zum Notar in Frankreich:

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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