Notare in Frankreich

25.08.14
Notare in Frankreich

Wie wird man Notar in Frankreich?

Will man in Frankreich den Notarberuf ergreifen, bestehen dafür zwei unterschiedliche Wege, wobei die grundsätzliche Voraussetzung der Abschluss eines Universitätsstudiums der Rechtswissenschaften mit dem Erwerb des entsprechenden Universitätsdiploms („Master 1“) ist.

Anschließend kann die Notarausbildung entweder an einer regionalen Notarschule („Centre de formation professionnelle notariale“) oder aber an einer Universität fortgesetzt werden.

Bei der Ausbildung an einer Universität muss zunächst ein „Master 2“ erworben werden, wobei die Zulassungskriterien für eine solche Ausbildung sehr streng sind. An die universitäre Ausbildung schließt sich eine zweijährige praktische Ausbildung in einer französsichen Notarkanzlei an, wobei parallel Unterricht und Prüfungen an der regionalen Notarschule stattfinden.

Wer seine Ausbildung direkt an der Notarschule beginnt, hat zunächst ein Jahr Unterricht, das mit einer Abschlussprüfung beendet wird. Wird diese Abschlussprüfung bestanden, so erwirbt der Kandidat ein Diplom, das ihm den Zugang zum Notarberuf ermöglicht („diplôme d’aptitude aux fonctions de notaire“). Danach folgt eine zwei Jahre dauernde praktische Tätigkeit als Notaranwärter („notaire stagiaire“) unter der Aufsicht der regionalen Notarschule.

Wann wird der französische Notar tätig?

Die hauptsächliche Tätigkeit eines Notars besteht in der Beratung, Erstellung und Beurkundung von Verträgen im Sachen-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht (z.B. von Testamenten, Erbverträgen, Eheverträgen, Gesellschaftsgründungen, Grundstücksverträge,…).

Die Mitwirkung eines Notars ist allerdings grundsätzlich nur bei Immobiliengeschäften zwingend erforderlich. Im Gesellschaftsrecht sind französische Rechtsanwälte befugt, ohne Mitwirkung eines  Notars, Gesellschaftsgründungen, Geschäftsanteilsabtretungen und auch Handelsregisteranmeldungen eigenständig durchzuführen und beim Registergericht anzumelden.

Auβerdem sind die Notare in Frankreich für die Beglaubigung von Unterschriften zuständig. Dies gilt beispielsweise auch für Unterschriftsbeglaubigungen in Frankreich für den Abschluss eines Notarvertrages in Deutschland.

Die notarielle Beratung, Beurkundung und die Pflicht zur notariellen Form erfüllt mehrere Funktionen: So dient diese zum Nachweis der Gültigkeit einer vorgenommenen Rechtshandlung. Der Betroffene soll darüber hinaus durch die notarielle Beratung auch vor dem Abschluss von übereilten Rechtsgeschäften mit weitreichenden Folgen gewarnt und auf die Konsequenzen dieser Geschäfte hingewiesen werden. Die notarielle Beglaubigung gilt als Beweis, dass Zweitschriften mit dem Original übereinstimmen und kann ein gesetzliches Formerfordernis für den Abschluss von Rechtsgeschäften darstellen (z.B. Eintragung ins Grundbuch).

Welche Stellung hat ein französischer Notar inne?

Ein französischer Notar ist zwar Inhaber eines öffentlichen Amtes, ist aber dennoch selbstständig tätig. Ein Notar ist zur Beratung, Neutralität, Redlichkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Zur Kontrolle der Notare erfolgt mindestens einmal jährlich eine unangekündigte Inspektion bzgl. der Buchhaltung des Notars und seiner juristischen Tätigkeit durch einen Staatsanwalt. Ein Bericht über die Inspektion wird dem Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarangelegenheiten und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Französische Notare werden von ihren Mandanten gemäβ des in der Verordnung vom 8. März 1978 i.d.F. v. 3. September 2013 staatlich festgelegten Tarifs für ihre Tätigkeit bezahlt.

In dem Betrag, den man einem Notar zahlt, sind folgende Beträge inbegriffen:

–          Gebühren/Steuern, die für die Staatskasse bestimmt sind. Der Notar ist verpflichtet, bestimmte Gebühren von seinem Mandanten zu erhalten und diese anschließend an den  Staat zu entrichten

–          Auslagen (sog. „débours“): dabei handelt es sich um Beträge, die vom Notar für seinen Mandanten bezahlt werden (Grundbuch, Kataster,…)

–          Vergütung des Notars (sog. „émoluments“).

Da der Notar eine Funktion von öffentlichem Interesse („une fonction d’intérêt public») ausübt, wird seine Vergütung gesetzlich geregelt. Der in der oben genannten Verordnung festgelegte Tarif  besteht aus einer fixen sowie einer proportionalen Gebühr. Bei gewissen Aufgaben (z.B. Geschäftsraummietverträge) kann vorgesehen werden, dass die Vergütung zwischen dem Notar und seinen Mandanten frei festgelegt werden kann.

Für die in der Verordnung aufgeführten Rechtshandlungen berechnen sich die festgelegten Gebühren nach dem Wert („unité de valeur“) der vorgenommenen Rechtshandlung. Diese Gebühr ist durch die Verordnung festgelegt und variiert je nach vorgenommener Rechtshandlung. Die mit der Vornahme zusammenhängenden Formalitäten werden ebenfalls je nach Wert der vorgenommenen Rechtshandlung in Rechnung gestellt.

Wie ist der Notarberuf in Frankreich organisiert?

In Frankreich sind ca. 9.300 Notare in einer der 80 Notarkammern („Chambre des Notaires“) zugelassen.

Die Tätigkeit eines Notars in Frankreich ist mit der Ausübung einiger anderer Berufe unvereinbar. Ein Notar kann nicht die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ausüben, so wie es in Deutschland in einigen Bundesländern möglich ist. Er darf wie in Deutschland auch keinen kaufmännischen Beruf ausüben.

Die Anzahl der zugelassenen Notare in einem Amtsgerichtsbezirk wird durch einen Bericht des Justizministers je nach den Bedürfnissen der Bevölkerung festgelegt. Die Ernennung zum Notar erfolgt durch einen Hoheitsakt des französischen Justizministers.

Die Notare werden bei ihrer täglichen Arbeit von den sog. „clercs de notaire“ (Notariatsangestellter) unterstützt. Dabei haben die sog. „premier clercs de notaire“ eine besondere Funktion unter den Notarangestellten innen, welche durch eine spezielle Ausbildung erlangt wird. Unter der Aufsicht des Notars können diese z.B. Verträge oder notarielle Akte verfassen und Mandanten beraten. Eine damit vergleichbare Funktion existiert in Deutschland nicht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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