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Verlegung des Arbeitsorts einer Arbeitnehmerin in einen anderen Mitgliedstaat der EU Das Europarecht sieht arbeitsrechtliche Bestimmungen für das auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht in einem grenzüberschreitenden Fall vor. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2013 wurden die Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts näher erläutert. In der Angelegenheit, die vor dem EuGH vorgetragen wurde, hat eine deutsche Arbeitnehmerin während vielen Jahren…

Das OLG Dresden hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2012 eine Entscheidung getroffen, die in Zukunft das deutsche Arbeitsrecht beeinflusst wird Im zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer zwei Monate lang für den Arbeitgeber als selbstständiger Fahrradkurier tätig gewesen. Für diesen Zeitraum erhielt der Fahrradkurier ein iPhone und ein E-Mail-Account. Nach Ablauf der zwei Monate verweigerte der Arbeitnehmer die Rückgabe des iPhones. Der…

Aufzeichnung und Prüfung durch den Arbeitgeber der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar. Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, zur…

Die deutschen Richter bestätigten kürzlich, dass das deutsche Arbeitsgericht nicht zuständig ist Das BAG hat mit Beschluss vom 04.02.2013  seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan einer juristischen Person und derselben juristischen Person handelt. Das gilt auch, wenn es sich bei dem die Organstellung begründenden…

Wichtiges Urteil des französischen Kassationshofs zum Aufhebungsvertrag vom 23.5.2013 Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Aufhebungsvertrag nach französischem Arbeitsrecht (sog. „convention de rupture conventionnelle“) kann unter Umständen angefochten werden, wie wir dies in einem anderen Blog-Artikel vom 15. März 2013 bereits erwähnten. Die französischen Richter gehen oft davon aus, dass der Mitarbeiter zur Unterzeichnung veranlasst wurde und nicht frei entscheiden konnte. Die einvernehmliche…

Definition der vorsorglichen Unterbrechung der Arbeitsleistung Um  auf eine Gefahrensituation bzw. Störung innerhalb einer Gesellschaft zu reagieren, kann der Arbeitgeber im französischen Arbeitsrecht die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers vorläufig und vorsorglich durch einseitige Entscheidung unterbrechen (mise à pied à titre conservatoire). Es handelt sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine vorübergehende Maßnahme. Diese Maßnahme wird gegenüber einem Arbeitnehmer verkündet, dem relativ schwerwiegende…

Das deutsche Arbeitsrecht zieht auch das grobe Verschulden in Betracht Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied am 28.01.2013, dass eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber im deutschen Arbeitsrecht rechtfertigen kann. Das Landesarbeitsgericht hob mit diesem Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden auf und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ab, der gegen eine fristlose Kündigung aufgrund seiner Konkurrenztätigkeit…

Die deutschen Richter weisen den Tatbestand des Mobbings einer Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber zurück Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 26.03.2013 eine Entscheidung zum Thema Mobbing durch den Arbeitgeber gefällt. Im konkreten Fall wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld abgelehnt, weil diese nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wurde. Der Arbeitnehmerin war zuvor wegen eines Arbeitszeitbetrugs…

Der Sozialsenat des französischen Kassationshofs („chambre sociale de la Cour de cassation“) hat kürzlich zwei Urteile erlassen, wonach  Aufhebungsverträge zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht aus bisher nicht gerichtlich entschiedenen Fällen angefochten wurden. Seit Einführung der Möglichkeit nach französischem Arbeitsrecht, eine einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvereinbarung („rupture conventionnelle“) abzuschließen, haben die französischen Arbeitsgerichte die Grenzen des Abschlusses einer solchen…

In den letzten Monaten fanden in Frankreich Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Flexibilität des französischen Arbeitsrechts und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Frankreich statt. Als Ergebnis wurde am 11. Januar 2013 eine Vereinbarung („accord national interprofessionnel“) über das «neue Wirtschafts- und Sozialmodell zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Karriere der Arbeitnehmer„ («nouveau modèle économique et…

Der Kassationshof erwähnt in einer neuen Entscheidung den Begriff der leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben In einer neuen Entscheidung vom 31. Oktober 2012 (Nr. 11-18.682) hatte der Sozialsenat des französischen Bundesgerichtshofes (Chambre sociale de la Cour de cassation) erneut die Möglichkeit, die Definition des „leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben“ (cadre dirigeant) nach französischem Arbeitsrecht auszulegen. Ein französischer Arbeitnehmer, der als Verantwortlicher für…

Allgemeine Bestimmungen des deutschen Rechts bezüglich der Sozialversicherung des Geschäftsführers einer GmbH Nach deutschem Sozialrecht besteht die Sozialversicherungspflicht für einen GmbH-Geschäftsführer, wenn er sich in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Die persönliche Abhängigkeit stellt das wesentliche charakteristische Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses dar. Das Vorliegen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses hängt vom tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Ein wesentliches Kriterium für die Feststellung der persönlichen Abhängigkeit ist der…

Französische Gerichtsentscheidung über Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die in mehreren Ländern arbeiten Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Europas ausübt. Im vorbenannten Urteil vom 11.4.2012 beanstandeten zwei Flugkapitäne ihre Kündigung durch ihren britischen Arbeitgeber. Besonders…

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. Zwei…

Neue Verpflichtung für französische Arbeitgeber, Verhandlungen zur Festsetzung einer Prämie zu führen im Fall von Dividendenausschüttung Das französische Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividenden ausgeschüttet haben,…

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen? Im französischen Arbeitsrecht darf ein solch befristeter Vertrag (contrat à durée déterminée- Abk.: CDD) unter Angabe ganz bestimmter, zeitlich…

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001).…

Kontrollpflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Subunternehmen Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel  L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der…

Die jungen Entscheidungen zu der Vertretungsmacht des Generaldirektors der SAS in Frage gestellt Die Große Kammer des französischen Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 der eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 31.10. 2010 darüber. Zur Erinnerung:…

Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer…