Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 27

Der geschäftsführende Gesellschafter einer französischen GmbH nimmt an der Abstimmung über seine Vergütung teil Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Vertragsrecht, insbesondere für die internationalen Verkäufe von Waren. Bestimmung des Lieferorts, um den im Streitfall zuständigen Richter zu…

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. Die rechtsmissbräuchliche Kündigung eines Vertrages zwischen zwei französischen Gesellschaften wird von den Richter bestraft Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat am 6. September…

Neue Verpflichtung für französische Arbeitgeber, Verhandlungen zur Festsetzung einer Prämie zu führen im Fall von Dividendenausschüttung Das französische Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividenden ausgeschüttet haben,…

Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748). Derzeitige Modalitäten des europäischen…

Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. Für das oberste Gericht müssen die Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche…

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen? Im französischen Arbeitsrecht darf ein solch befristeter Vertrag (contrat à durée déterminée- Abk.: CDD) unter Angabe ganz bestimmter, zeitlich…

Erweiterung des Begriffs der „Mit-Beschäftigung“ Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001).…

Kontrollpflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Subunternehmen Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel  L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der…

Zwei neulich ergangene Urteile der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane nach französischem Gesellschaftsrecht. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts). Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers der französischen GmbH Gemäß Art. L223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs „ haften die Geschäftsführer je nach Fall,…

Vorstellung der europäischen Richtlinie, die Bestimmungen zugunsten der Gläubiger einführt Eine europäische Richtlinie vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 23.2.2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/7). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/35 vom 29.6.2000. Die neuen Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten spätestens am 16.3.2013 in ihrer Gesetzgebung umsetzen müssen, sind insbesondere die Folgenden: Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen, ohne dass es…

Straßburg ist nicht nur eine sehenswerte Stadt, sondern spielt eine zentrale Rolle im Europarecht. Als führende Rechtsanwaltskanzlei für Europarecht in Straßburg bieten wir Ihnen direkten Zugang zu den wichtigsten europäischen Institutionen. Warum Straßburg das Zentrum des Europarechts ist Straßburg blickt auf eine lange Tradition der Mitgestaltung des Europarechts zurück. Die Stadt im Herzen Europas beherbergt die wichtigsten europäischen Institutionen und…

Die französischen Richter setzten sich mit der Frage des Bestehens eins „fonds de commerce“ (Handelsgeschäfts) im Zusammenhang mit einem Online-Shop auseinander Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen. Der Käufer einer Webseite stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage: Da es sich um einen“fonds de commerce“ handle, sei der Vertrag den…

Grundsatz der Entschädigung des französischen und deutschen Handelsvertreters bei Kündigung Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages. Der Begriff der Entschädigung des Schadens des französischen Handelsvertreters ist größtenteils auf die EU-Richtlinie 86/653 vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der selbständigen Handelsvertreter zurückzuführen. Diese Richtlinie hat den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung hinsichtlich…

Der beschränkte Steuersatz auf Dividenden im DBA Frankreich-Schweiz Die französische Steuerrichtlinie vom 24.8.2010 (Nr. 14 B-3-10) beschreibt die praktische Vorgehensweise näher, welche bei der Inanspruchnahme des beschränkten Steuersatzes der Quellensteuer auf Dividenden durch Steuerpflichtige aus der Schweiz gilt. Das Verfahren wurde insbesondere auf die juristischen Personen und Anlegerfonds mit Sitz in der Schweiz erweitert. Diese Steuerrichtlinie basiert auf dem Schriftwechsel zwischen Frankreich und…

Die jungen Entscheidungen zu der Vertretungsmacht des Generaldirektors der SAS in Frage gestellt Die Große Kammer des französischen Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 der eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 31.10. 2010 darüber. Zur Erinnerung:…

Sowohl das deutsche als auch das französische Gesellschaftsrecht sehen die Möglichkeit der Abberufung der gesetzlichen Vertreter durch die Gesellschafter vor. Unterschiede sollten aber in der Praxis nicht unterschätzt werden. Die Abberufung des Geschäftsführers einer SARL im französischen Recht Im französischen Gesellschaftsrecht herrscht das Prinzip der freien Abberufung des gesetzlichen Vertreters (révocation ad nutum). Dieses Prinzip führt insbesondere dazu, dass eine…

Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb von vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS) entschieden. Das Vertretungsrecht des Generaldirektors einer vereinfachten Aktiengesellschaft des französischen Rechts kann im Innenverhältnis beschränkt werden Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft…

Die Frage, ob die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers ein In-Sich-Geschäft ist, ist lange offen geblieben In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 4.5.2010 bezog der französische Kassationshof (Cour de Cassation) zu der folgenden, seit einigen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage des französischen Gesellschaftsrechts Stellung: Darf ein Geschäftsführer einer französischen SARL (Société à responsabilité Limitée), der zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft…

Die Branche der Windenergieerzeugung in Frankreich zieht Nutzen von Vorteile Das am 12.06.2010 in Frankreich erlassene Gesetz „loi Grenelle II“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien weiterhin stark zu fördern. Bereits im Mai dieses Jahres kündigte der französische Umweltminister Ausschreibungen für den Bau von offshore- Windkraftanlagen, so genannter Windparks im Meer, an. Daneben erfreuen sich die Windkraftanlagen…