Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 10

Das französische Urheberrecht, welches bei seiner Einführung nur literarische Werke schützte, wurde auf andere Arten von schöpferischen Leistungen ausgeweitet, wie beispielsweise literarische, musikalische oder choreografische Werke, aber auch Computerprogramme. Der Urheberrechtsschutz kann also je nach Art des geistigen Werkes unterschiedlich sein. Nachstehend geben wir einen Überblick darüber, was man als Urheber wissen muss. Was ist ein Urheberrecht? In Frankreich wird…

Der Kauf von E-Mail-Datenbanken ist zwar eine effiziente Methode, um einen Kundenstamm, welcher der eigenen Tätigkeit am ehesten entspricht, zu erhalten, aber es handelt sich auch um eine Vorgehensweise mit vielen Beschränkungen, welche die Nutzung der Datenbanken erschwert und in manchen Fällen der Gesetzwidrigkeit sehr nahe kommen kann, wenn das Unternehmen die Bestimmungen der DSGVO nicht beachtet. Kauf von E-Mail-Datenbanken…

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat…

In einer Rechtssache zwischen der Gesellschaft Air France und einem ihrer Arbeitnehmer hat der französische Kassationshof am 08.07.2020 (Urteil Nr. 18-18.317) daran erinnert, dass ein Verschulden, das außerhalb der Arbeitszeit begangen wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, unter der Voraussetzung, dass das Verschulden mit dem Berufsleben des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Urteil ist kein Einzelfall. In der…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf.…

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang…

Häufige Verwendung von Privatgutachten Streiten sich ein Kunde und sein Lieferant über die Qualität eines Produkts oder einer erwarteten Dienstleistung, wie dies insbesondere bei der Produkthaftung der Fall ist (Link ), kommt es sehr häufig vor, dass nur ein Gutachten durch einen Fachmann die Debatte vorantreiben kann. Dieses Gutachten kann auch dazu genutzt werden, der anderen Partei zu zeigen, dass…

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die…

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht…

Richtlinie zur Mobilität vom 27. November 2019 Die europäische Richtlinie Nr. 2019/2121, die sogenannte Richtlinie zur „Mobilität“, vom 27.11.2019 ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Diese Richtline hat es erlaubt, die Regeln in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem insbesondere die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen, anzugleichen. Sie muss…

Die DSGVO ist schon zwei Jahre alt! Das ist eine gute Gelegenheit, um sich die wichtigsten Regeln, die für alle Unternehmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten, wieder in Erinnerung zu rufen. Seit Inkrafttreten der europäischen Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten, der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO„) am 25.05.2020 müssen sich alle europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer…

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden in Deutschland wie in Frankreich verschiedene Regelungen in mehreren Rechtsbereichen getroffen, vor allem im Arbeitsrecht aber auch im Wirtschafts- und Steuerrecht. Hier stellen wir die grundsätzlichen durch die Coronakrise bedingten Änderungen im deutschen Recht dar. Homeoffice: keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Coronapaket vorgesehen Im Gegensatz zum französischen Arbeitgeber (siehe Maßnahmen zur Coronakrise im französischen Arbeitsrecht)…

Falsche Arbeitzeitangabe durch den französischen Arbeitnhemer ,und seine Folgen – Alles wissen!

Schadensvermutung bei einer Handlung des unlauteren Wettbewerbs Die Handelskammer des Kassationsgerichts hat in einem Gerichtsurteil, am 12.02.2020, zum Thema der Bewertung des entstandenen Schadens durch unlauteren Wettbewerb, erläutert. Im französischen Recht ist die Person, die sich als Opfer eines Schadens benennt, im Prinzip dazu verpflichtet, dies zu beweisen. Das Handelsgericht hat jedoch, nach seiner vorbenannten Rechtsprechung, angenommen, dass eine unlautere…

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen…

Frankreich passt sich sehr schnell an den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit während der Coronakrise an Wie zahlreiche andere Länder auch hat Frankreich speziell für diese außergewöhnliche Situation neue Verordnungen im Arbeitsrecht verabschiedet. Die französische Regierung wurde per Gesetz bevollmächtigt, um ohne das Parlament zu befragen selbst die Regeln festlegen zu können, um sich Tag für Tag an die Geschehnisse anzupassen.…

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus…

Der Verkauf von Geschäftsanteilen muss grundsätzlich von allen Gesellschaftern genehmigt werden. Artikel 1861 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass „Geschäftsanteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden können“. So verhindert das Fehlen der Zustimmung oder die Ablehnung eines einzelnen Gesellschafters den Abschluss der meisten Anteilsübertragungsverträge, auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Die fehlende Zustimmung wird durch die Nichtigkeit der…

Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18) im deutschen Arbeitsrecht erlaubt, dass ein deutscher Arbeitgeber in Insolvenz einer Arbeitnehmerin in Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf. Die Arbeitnehmerin, Mutter von 2 Kindern, war seit dem 29.04.2002 bei einer Fluggesellschaft angestellt. Im November 2017, während ihrer Elternzeit, erhält sie ein Kündigungsschreiben für eine…

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist die Berücksichtigung der Beschwerlichkeit bei der Arbeit ein wachsendes Thema des französischen Arbeitsrechts, das jedoch weiterhin gewisse Bedenken schürt. Diese Debatte wird derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Rentensystems im französischen Sozialrecht reaktiviert. Eine gute Gelegenheit, auf diesen Mechanismus in einer klaren und didaktischen Weise zurückzukommen. Das…