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Berufsunfähigkeit einer geschützten Arbeitnehmerin Eine für ihren Arbeitsplatz als berufsunfähig anerkannte Arbeitnehmerin kann nach französischem Arbeitsrecht eine Entschädigung verlangen, indem sie sich auf die Gründe ihrer Berufsunfähigkeit beruft, selbst wenn die Kündigung rechtswirksam ist. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat sich in einem Urteil vom 29.06.2017 mit dieser Frage befasst. Es handelte sich dabei im einen komplexen Rechtsfall einer…

Thematik im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für die Abfindung In einem Urteil vom 23. Mai 2017 entscheidet der Sozialsenat des französischen Kassationshofs über die Frage der Bemessungsgrundlage der Kündigungsabfindung, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Krankheitsperiode entlassen wird. Das Gesetz sieht im französischen Arbeitsrecht lediglich allgemeine Bestimmungen vor, um die Abfindung des Arbeitnehmers im Falle einer Kündigung zu berechnen. Das Gesetz…

Vertretung bei Verhandlungen im kollektiven Arbeitsrecht ab dem 1.7.2017 Durch das Rebsamen-Gesetz Nr. 2015-994 vom 17.8.2015 wurde für die Kleinstunternehmen eine neue Vertretungsinstanz für die Verhandlung von kollektiven Vereinbarungen im französischen Arbeitsrecht eingeführt: Der regionale branchenübergreifende paritätische Ausschuss. Die Gesellschaften mit weniger als elf Arbeitnehmern sind davon betroffen. Es handelt sich nicht um eine unmittelbare Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb ihrer…

Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde Im französischen Arbeitsrecht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“. Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung…

Änderung des Bereitschaftsdienstes durch Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag Im Falle des Bereitschaftsdienstes von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber bei Vorhandensein einer kollektiven Vereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung auf Ebene des Werks, Tarifvertrag in der Branche) nach französischem Arbeitsrecht dazu verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Organisierungsmodalitäten des Bereitschaftsdienstes sowie dessen Ausgleich anzuwenden. Der Arbeitgeber darf in diesem Bereich nur bei Fehlen einer…

Die betriebsbedingte Kündigung wegen Teilaufgabe des Betriebes muss durch finanzielle Probleme begründet werden

Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern hat. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber einem zweiten Arbeitgeber, obwohl…

Prise d’acte nach frz. Recht und Prüfung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers In einem Urteil vom 08.02.2017 hat die Sozialkammer des frz. Kassationshofes ihre Rechtsprechung zur einseitigen Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer (prise d’acte) im Fall der Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Bereich der ärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer veranschaulicht. Zur Erinnerung ermöglicht im französischen Arbeitsrecht die Feststellung der Kündigung…

Die Gewerkschaft muss beim Einspruch gegen eine frisch abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit der Form aufpassen.

Welches Arbeitsrecht für den Mitarbeiter mit Reisetätigkeit? Die Arbeitnehmer reisen immer mehr innerhalb der Europäischen Union, was oft zur Frage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber führt, welches Arbeitsrecht eigentlich anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt in Ermangelung einer Bestimmung der Parteien vorrangig das Arbeitsrecht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seine Tätigkeit ausübt. Die Richter sind somit verpflichtet, zu bestimmen…

Erste Entscheidung der französischen Gerichte über Drogentests am Arbeitsplatz In einem Urteil vom 05.12.2016 haben sich die französischen Gerichte zum ersten Mal über die Frage ausgesprochen, ob ein Vorgesetzter einen Speicheltest zum sofortigen Erkennen vom Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchführen darf. Der in der Betriebsordnung des Arbeitgebers vorgesehene Drogentest Ein französischer Arbeitgeber im Bauwesen hat eine Betriebsordnung entworfen, nach der es…

Änderung im Arbeitsrecht in Frankreich in den Jahren 2016-2017 Die große letztjährige und umstrittente Reform des französischen Arbeitsrechts von 2016 (sog. „El Khomri-Gesetz“ oder auch „Gesetz für Arbeit“ – Loi Travail) ist am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die Anwendung der neuen Vorschriften hängt allerdings in vielen Fällen vom Inkrafttreten von über 120 Anwendungs-Verordnungen ab, die ihrerseits erst später in Kraft…

Anzeigepflicht des Arbeitgebers in Frankreich für einen Verkehrsverstoß Nach dem französischen Gesetz über die Modernisierung des Rechtssystems des 21. Jahrhunderts vom 18.11.2016 werden die Arbeitgeber in Frankreich in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer für jeden ab dem 01.01.2017 von ihren Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoß bei der Polizei zu denunzieren. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für den mit dem…

Das Recht zum Abschalten von digitalen Fernkommunikationsmitteln in der Arbeitsrechtsreform Um einer bei den leitenden Angestellten weit verbreiteten Angewohnheit, auch außerhalb der Arbeitszeiten mit digitalen Fernkommunikationsmitteln ununterbrochen vernetzt zu bleiben, ein Ende zu setzen, wurde durch das Gesetz Nr. 2016-1088 vom 08.08.2016 für die Arbeit, Modernisierung des sozialen Dialogs und Absicherung der beruflichen Laufbahn („Gesetz für Arbeit“ oder „El Khomri-Gesetz“)…

Klarstellung der Kriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Praktikanten in einem jungen Urteil In einem Urteil vom 20.05.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg die Grundsätze im Arbeitsrecht zur Unterscheidung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis klargestellt. Diese Entscheidung kann für sehr viele Unternehmen von Nutzen sein und ist daher besonders interessant. Praktikum bei einer Zeitschrift als Redakteurin Im dem Gericht vorgelegten…

Das Urteil vom 14.09.2016 des französischen Kassationshofes über den Schutz der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubes Sobald eine Arbeitnehmerin sich im Mutterschutz befindet, geht der französische Arbeitgeber davon aus, dass jegliche Initiative zulasten der Interessen der Arbeitnehmerin nach französischem Arbeitsrecht unmöglich ist. Die Richter haben allerdings in einem jungen Urteil daran erinnert, dass dieser Schutz nicht uneingeschränkt ist. Durch ein Urteil…

Abweichung vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach französischem Arbeitsrecht für den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Durch ein Urteil vom 14.09.2016 hat der französische Kassationshof geurteilt, dass ein Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen geografischen Gebieten, in denen identische Arbeitsleistungen erbracht werden, eine ungleiche Vergütung berechtigen kann. Der Kassationshof begründet diese Ausnahme zum Grundsatz des französischen Arbeitsrechts „gleicher Lohn für gleiche…

Ein Arbeitnehmer bemängelt den fehlenden Kündigungsgrund im Ladungsschreiben Der französische Kassationshof hat kürzlich in einem Urteil vom 06.04.2016 daran erinnert, dass die dem französischen Arbeitnehmer vorgeworfenen Beschwerdepunkte nicht im Ladungsschreiben zum Vorgespräch einer Kündigung erläutert werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte ein als Führungskraft in der Gastronomie tätiger fristlos gekündigter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Klage eingereicht, durch die er die…

In einer Entscheidung vom 09.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Einzelheiten bezüglich der an den Betriebsrat gerichteten Information anlässlich dessen Anhörung im Rahmen einer Massenentlassung klargestellt. Unterrichtung des Betriebsrates ohne Angabe der betroffenen Berufsgruppen Im dem Gericht vorgelegten Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin eingestellt. Ihre Arbeitgeberin wurde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Gesellschaft hat beschlossen, den Betrieb stillzulegen.…

Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach…