Europarecht

Entdecken Sie die Funktionsweise des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland.

Internationale Anwälte erklären Ihnen, wie und wann das auf einen Vertrag anwendbare Recht durch das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 noch festgelegt wird.

Klare und aktuelle Übersicht über Whistleblower in Unternehmen und ihre Rechte durch unsere Anwaltskanzlei

Welche neue Regeln gelten für französische und detusche Expatriates in England seit dem Brexit? Antwort

Eine beglaubigte Abschrift vom europäischen Nachlasszeugnis kann im Erbfall eine wichtige Rolle spielen. Doch wie lange dauert die Beglaubigung? Erfahren Sie mehr in unserem Artikel.

Richtlinie zur Mobilität vom 27. November 2019 Die europäische Richtlinie Nr. 2019/2121, die sogenannte Richtlinie zur „Mobilität“, vom 27.11.2019 ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Diese Richtline hat es erlaubt, die Regeln in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem insbesondere die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen, anzugleichen. Sie muss…

Europäische Richter mit einer Frage zur Arbeitszeiterfassung in Spanien befasst Es ist möglich, dass in naher Zukunft immer mehr Unternehmen auf eine Stechuhr zurückgreifen. Entsprechend einer bereits sehr arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitszeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 14.05.2019 eine Entscheidung in der Angelegenheit CCOO/Deutsche Bank BAE getroffen, welche die Mitgliedstaaten dazu anhält, Arbeitgeber zur Einführung…

Richtlinienentwurf 2016 / 723 (final) zum Insolvenzrecht Die europäische Kommission bemüht sich seit Jahrzehnten um eine reibungslose Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Die Kommission formuliert auch nunmehr in ihrem neuen Richtlinienentwurf COM (2016) 723 vom 22.11.2016 final drei Schwerpunkte: Zunächst soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig durch präventive Restrukturierungsverfahren geholfen werden; Des Weiteren ist ein Ziel überschuldeten Unternehmern…

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten…

Kartell unter der Mitwirkung einer Schweizer Beraterfirma In einer Entscheidung vom 11. November 2009 hat die Europäische Kommission gemäß dem Artikel 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Es handelte sich um ein Kartell zwischen zum einen einem Unternehmen im Bereich Zinnstabilisatoren und…

Am 16.7.2015 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union anlässlich einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren zu der Möglichkeit für die Gerichte eines Mitgliedstaats geäußert, eine Gerichtsentscheidung aus einem anderen EU-Land nicht anzuerkennen. Ausländisches Gericht und Beschlagnahme gefälschter Produkte Eine niederländische Gesellschaft, Inhaberin einer bekannten Whiskymarke, vermarktete ihr Produkt in Bulgarien über einen lokalen Exklusiv-Importeur. Am 31.12.2007 erhielt ein bulgarisches Unternehmen einen…

In zwei verbunden Angelegenheiten C-119/13 und C-120/13 vom 4.9.2014 hat der europäische Gerichtshof der Europäischen Union die europäische Verordnung (EC) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung eines Mahnverfahrens nach Artikel 20 der Verordnung ausgelegt, und zwar für den Fall, dass die Zustellungsbedingungen nach Artikel 13 der Verordnung nicht berücksichtigt wurden. Der juristische Rahmen der…

Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten ersetzen soll, besteht aus einem…

Junges Urteil des EuGHs zur Auslegung der Zollverordnung über das Vorgehen gegen Waren, die geistige Eigentumsrechte in Europa verletzten In der Angelegenheit C-98/13 vom 6.2.2014 hatte der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Gelegenheit, die Verordnung EG Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen,…

Will man in einem europäischen Mitgliedstaat ein Urteil vollstrecken, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist (z.B. Urteil eines französischen Gerichts nach Deutschland oder umgekehrt), muss man nach geltendem Europarecht zunächst unter Anwendung der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 bei dem jeweils zuständigen inländischen Gericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung stellen. Dieses Verfahren bringt nicht zu vernachlässigende Kosten für den Gläubiger…

Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss. Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt. Im Internetrecht klärt der EuGH die Mitteilungsmodalitäten der Vertragsinformationen in…

Europäisches Reformvorhaben über grenzüberschreitenden Erbschaften Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am 7.6.2012 eine europäische Verordnung zur Erleichterung der Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen im Europarecht („Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“) verabschiedet. Derzeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Erbrechtsregelungen bei grenzüberschreitenden Erbschaften in…

Zustellung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in der EU : Kurze Zusammenfassung des Europarechts In der europäischen Union werden die Urteile sowie alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke gemäß der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Grenze zugestellt, d.h. der Gegenseite offiziell übermittelt. Diese europäische Verordnung setzt die Zustellungsmodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der EU fest, um diese im Ausland zu vereinfachen und zu…

Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748). Derzeitige Modalitäten des europäischen…

Straßburg ist nicht nur eine sehenswerte Stadt, sondern spielt eine zentrale Rolle im Europarecht. Als führende Rechtsanwaltskanzlei für Europarecht in Straßburg bieten wir Ihnen direkten Zugang zu den wichtigsten europäischen Institutionen. Warum Straßburg das Zentrum des Europarechts ist Straßburg blickt auf eine lange Tradition der Mitgestaltung des Europarechts zurück. Die Stadt im Herzen Europas beherbergt die wichtigsten europäischen Institutionen und…