Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 16

Abberufung des Generaldirektors wegen Verstoß In einem Urteil vom 05.07.2017 hat der französische Kassationshof erneut seiner Rechtsprechung zur Abberufung eines gesetzlichen Vertreters einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft aus dringendem Grund (motif grave) Ausdruck verliehen. Bei Streitigkeiten innerhalb einer französischen Gesellschaft ist die Verteidigung im Gesellschaftsrecht durch einen deutsch-französischen Anwalt die beste Lösung. Der Generaldirektor (directeur général) der Gesellschaft Groupe Maisonneuve, einer…

Anspruch des gekündigten Mitarbeiters auf fortlaufenden Lohn bei unwirksamer Kündigung Wird einem Arbeitnehmer nach deutschem Arbeitsrecht gekündigt und stellt das im Anschluss angerufene Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Für die Zeit, in der der Arbeitnehmer seit der Kündigung nicht gearbeitet hat, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen regulären Arbeitslohn, da der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht…

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten…

Der Tariflohn als Grundlage zur Berechnung von Zuschlägen und Urlaubsgeld Das Anrechnen von Nachtzuschlägen und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn ist unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der anwendbare Tarifvertrag den vereinbarten Tariflohn als Berechnungsgrundlage dafür nennt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung zum Mindestlohn am 20.09.2017 in einem neuen Grundsatzurteil. Eine langjährige Arbeitnehmerin, die seit über 30 Jahren…

Grundsatz des gerichtlichen Vergleichs mit mündlicher Verhandlung Vergleiche in deutschen Gerichtsverfahren sind keine Seltenheit, sondern häufig die Regel zum Zweck der schnelleren, kostengünstigeren Einigung der Parteien sowie Entlastung der Gerichte. Dieser Vergleich kann sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden. Bislang war es üblich, dass für Vereinbarungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen ein…

Entscheidung der Richter über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmervertreters Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 13.09.2017 daran erinnert, dass geschützte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber besonders geschützt werden müssen. Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich in der Tat um einen als Vertreter der Arbeitnehmer geschützten Arbeitnehmer im Sinne des französischen Arbeitsrechts. Er war von der Gesellschaft Aldi als…

Bekräftigung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung Der französische Kassationshof hat durch ein Urteil vom 13.09.2017 seine Rechtsprechung bekräftigt und schützt dadurch Arbeitnehmer in einer schwachen Stellung. Das Gericht änderte die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung bei grundloser Kündigung für Arbeitnehmer mit weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder die einem Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern…

Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition und Abzug der entsprechenden Prämien In einem jüngst ergangenen Urteil vom 31.3.2017 hat das höchste frz. Verwaltungsgericht die Voraussetzungen zum Abzug der Versicherungsprämie bei einer sogennanten „gemischten“ Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition bestimmt. Zur Absicherung gegen mögliche Gewinnverluste aufgrund des Todes oder der Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers, der…

Mitarbeiterüberwachung am PC: jüngste Entscheidung des BAG Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht willkürlich und ohne Anlass hinsichtlich seiner Tätigkeiten am PC mittels eines Keyloggers überwachen. Dies ist insbesondere nicht zulässig, soweit kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli…

Merkmale der persönlichen Haftung des Geschäftsführers Am 5. Juli 2017 haben zwei Urteile des französischen Kassationshofs zur Rechtsprechung bezüglich des vom Amt des Geschäftsführers trennbaren Verschuldens (faute séparable des fonctions) beigetragen. Geschäftsführer von französischen Gesellschaften haften grundsätzlich nur sehr selten persönlich gegenüber Dritten. In der Tat wird der Geschäftsführer zumeist durch die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft geschützt. Um die persönliche Haftung…

Bedingungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages Ein Arbeitsunfall, der durch den Stress eines Arbeitnehmers bedingt ist, kann eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschulden des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies scheint zumindest aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 05.07.2017 hervorzugehen. Die gerichtliche Auflösung ist eine besondere Art der Vertragsauflösung im französischen Arbeitsrecht, die es dem Arbeitnehmer in…

Was ist eine Dreiervereinbarung? In der Rechtspraxis verwendet man regelmäßig den Begriff „Dreiervereinbarung“ (convention tripartite). Aber was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Definition, die sich auf Gesetzesbestimmungen beruft? Diese vertragliche Praxis wird eigentlich durch keinen Rechtstext oder Rechtsprechung definiert. Einfach ausgedrückt zeichnet sich eine Dreiervereinbarung dadurch aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der drei Parteien juristisch…

Der französische Kassationshof bestätigt die Disziplinarmaßnahme auf Grund sexueller Belästigung Am 13.07.2017 hat der französische Kassationshof sich für die außerordentliche Kündigung eines Belästigers ausgesprochen. Der betroffene Arbeitnehmer hatte seiner Kündigung widersprochen mit der Begründung, dass die vom Arbeitgeber gewählte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig sei. Er stützt sich dabei auf Artikel L. 1153-6 des französischen Arbeitsgesetzes, der bei sexueller Belästigung lediglich „eine Disziplinarstrafe“…

Kommt die Weigerung, einen neuen Vertrag abzuschließen, einer Kündigung des Handelsvertretervertrages gleich? In einer Entscheidung vom 21.06.2017 hat der französische Kassationshof entschieden, dass der französische Handelsvertreter, der eine Vertragsverlängerung ablehnt, nicht aus eigener Initiative die Kündigung des Vertrages herbeigeführt hat. In diesem Fall verliert der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Das französische Handelsgesetzbuch sieht vor, dass mit…

Kündigung eines Zeitarbeiters und zugleich Arbeitnehmervertreters Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Arbeitnehmervertreter ist, kann seinen Sonderkündigungsschutz verlieren, wenn er sich gegenüber seinem Arbeitgeber missbräuchliches Verhalten zu Schulden kommen lässt. Dies geht aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 12.07.2017 hervor. Ein Lastwagenfahrer, der Arbeitnehmervertreter ist und für eine Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat zwischen dem 2. Juli und 31. Dezember…

Berufsunfähigkeit einer geschützten Arbeitnehmerin Eine für ihren Arbeitsplatz als berufsunfähig anerkannte Arbeitnehmerin kann nach französischem Arbeitsrecht eine Entschädigung verlangen, indem sie sich auf die Gründe ihrer Berufsunfähigkeit beruft, selbst wenn die Kündigung rechtswirksam ist. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat sich in einem Urteil vom 29.06.2017 mit dieser Frage befasst. Es handelte sich dabei im einen komplexen Rechtsfall einer…

Ernennung des Beauftragten in einer französische Gesellschaft Tritt aus verschiedenen Gründen in einer Gesellschaft die Situation ein, dass sich die Gesellschafter nicht über die Nachfolge eines ausscheidenden oder gar verstorbenen Geschäftsführers einigen können oder einfach untätig bleiben, hat dies für die Gesellschaft zur Konsequenz, dass sie sich ohne Geschäftsführer wiederfindet. Besteht für eine Gesellschaft jedoch die dringende Notwendigkeit der Führungsübernahme,…

Kürzlich erlassenes Urteil in Frankreich über die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft Ist zwischen den Gesellschaftern in der französischen Gesellschaft Uneinigkeit eingetreten, welche nicht mehr überwunden werden kann, besteht für die betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit, die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft vor Gericht zu beantragen. In diesem Fall stützt sich der Antrag (soweit es ihre Gesellschaftsform zulässt) auf den frz. Code civil.…

Grundsatz der Bestimmung der Vergütung in einem Gesellschafterbeschluss Im französischen Gesellschaftsrecht wird die Vergütung des Geschäftsführers der französischen GmbH (SARL) entweder in der Satzung oder per Gesellschafterbeschluss festgelegt. Vor kurzem hat ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 15.3.2017 diesen Rechtsprechungsgrundsatz aufgegriffen. Anfechtung des Beschlusses durch Minderheitsgesellschafter und Insolvenzverwalter Im Jahr 2004 haben zwei natürliche Personen eine französische SARL gegründet. Der…

Thematik im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für die Abfindung In einem Urteil vom 23. Mai 2017 entscheidet der Sozialsenat des französischen Kassationshofs über die Frage der Bemessungsgrundlage der Kündigungsabfindung, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Krankheitsperiode entlassen wird. Das Gesetz sieht im französischen Arbeitsrecht lediglich allgemeine Bestimmungen vor, um die Abfindung des Arbeitnehmers im Falle einer Kündigung zu berechnen. Das Gesetz…