Wie sind die unklaren Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers auszulegen?
Auslegungsbeispiel einer Klausel über die Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers im Kaufvertrag Im Rahmen eines französischen Unternehmenskaufs ist es üblich, eine Klausel über die Erklärungen und Zusicherungen des Verkäufers zugunsten des Käufers vorzusehen. Die Formulierung der juristischen Unterlagen ist dabei sehr wichtig. Tatsächlich müssen die Unterlagen bei schlechter Formulierung im Fall eines Streitfalles von den Richtern ausgelegt werden. Genau dieser…
Arbeitnehmer-Vertretung in französischen Kleinunternehmen über regionale Ausschüsse
Vertretung bei Verhandlungen im kollektiven Arbeitsrecht ab dem 1.7.2017 Durch das Rebsamen-Gesetz Nr. 2015-994 vom 17.8.2015 wurde für die Kleinstunternehmen eine neue Vertretungsinstanz für die Verhandlung von kollektiven Vereinbarungen im französischen Arbeitsrecht eingeführt: Der regionale branchenübergreifende paritätische Ausschuss. Die Gesellschaften mit weniger als elf Arbeitnehmern sind davon betroffen. Es handelt sich nicht um eine unmittelbare Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb ihrer…
Bürger werden ab jetzt von der Steuerbehörde zur Anzeige der Steuerhinterziehung ermutigt
Der neue Status der Informanten der Finanzverwaltung Die durch die Anwendungsverordnung Nr. 2017-601 vom 21.4.2017 und den Erlass vom selben Tag zur Anwendung des Artikels 109 des französischen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2017 eingeführte Regelung ermöglicht die Vergütung von Personen, die insbesondere zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen beigetragen haben. Rolle des Informanten der Finanzverwaltung Ein Steuer-Informant teilt der Steuerbehörde ihm bekannte…
Ist die Ablehnung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde endgültig?
Die zwingende Anerkennung des Aufhebungsvertrages durch die Arbeitsaufsichtsbehörde Im französischen Arbeitsrecht unterliegt die Rechtsgültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung (rupture conventionelle) der Anerkennung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE. Diese Pflicht wird im Artikel L. 1237-14, Abs. 3 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehen: „Die Gültigkeit der Vereinbarung unterliegt deren Anerkennung“. Die Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt dabei über eine Frist von 15 Werktagen, um zu prüfen, ob die Willensbildung…
Fehhlen von Pflichtangaben im Kaufvertrag über den Asset Deal
Pflichtangaben bezüglich des Betriebsergebnisses im Kaufvertrag über den Geschäftsbetrieb und Anfechtung des Vertrages Im französischen Recht des Unternehmenskaufs werden häufig Asset Deals in der Form des sehr formellen Kaufs eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce) geschlossen. Im Artikel L. 141 des frz. Handelsgesetzbuches sind die Angaben aufgelistet, die zur ausreichenden Information des Käufers bzgl. der Buchhaltung zwingend im Kaufvertrag über den…
Änderung der Regeln über den Bereitschaftsdienst laut Betriebsvereinbarung
Änderung des Bereitschaftsdienstes durch Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag Im Falle des Bereitschaftsdienstes von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber bei Vorhandensein einer kollektiven Vereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung auf Ebene des Werks, Tarifvertrag in der Branche) nach französischem Arbeitsrecht dazu verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Organisierungsmodalitäten des Bereitschaftsdienstes sowie dessen Ausgleich anzuwenden. Der Arbeitgeber darf in diesem Bereich nur bei Fehlen einer…
Anzeigepflicht des französischen Wirtschaftsprüfers und Immunität
Pflicht des Wirtschaftsprüfers zur Meldung von Straftaten Die französischen Wirtschaftsprüfer haben zwar die Aufgabe, den Jahresabschluss von Gesellschaften für ihre Gesellschafter zu prüfen, sie handeln aber auch nach französischem Recht im Interesse der Allgemeinheit. Im Artikel L. 823-12 vom frz. Handelsgesetzbuch wird in dieser Hinsicht vorgesehen, dass die Abschlussprüfer „dem Oberstaatsanwalt die ihnen bekannten Straftaten mitteilen, ohne dass sie für…
Die betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Teilschließung des Betriebes
Die betriebsbedingte Kündigung wegen Teilaufgabe des Betriebes muss durch finanzielle Probleme begründet werden
Vertragliche Haftung einer Firma nach Sturz eines Kunden
Der Gastwirt haftet für die Schäden eines Kindes nach dem Sturz von einem Hochstuhl Empfängt ein Unternehmen Publikum, kann sich die Frage stellen, ob beim Unfall des Kunden vor Ort dieses Untenrhmen haften könnte. Dies hat die französische Rechtsprechung kürzlich bejaht. Durch ein Urteil vom 02.02.2017 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence einen Gastwirt dazu verurteilt, den Schaden eines 2-jährigen Kindes…
Schadensersatz für die Gesellschaft im Fall der Veruntreuung von Firmenvermögen
Überblick über die Straftat der Veruntreuung von Firmenvermögen und ihre möglichen finanziellen Folgen für den Geschäftsführer Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen ist im französischen Gesellschaftsrecht eine bekannte strafbare Handlung. Geschäftsführer machen sich strafbar, wenn sie „mit einer betrügerischen Absicht, für persönliche Ziele oder zugunsten einer anderen Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, die Güter oder den Kredit der Gesellschaft in dem…
Die „Mit-Beschäftigung“ im Konzern aufgrund der finanziellen Verstrickung?
Die „Mit-Beschäftigung“ in der Unternehmensgruppe In einem Urteil vom 07.03.2017 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes ihre Rechtsprechung bzgl. der „Mit-Beschäftigung“ (co-emploi) bestätigt. Zur Erinnerung kann ein Arbeitnehmer geltend machen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern hat. Dieses aus der Rechtsprechung stammende Rechtskonstrukt des französischen Arbeitsrechts wird „Mit-Beschäftigung“ genannt und begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber einem zweiten Arbeitgeber, obwohl…
Der Vermieter darf die Änderung der im gewerblicher Mietvertrag festgelegten Tätigkeit ablehnen
Antrag des Mieters auf teilweise Umwidmung eines Geschäftsraumes in Frankreich Gemäß Artikel L. 145-47 des französischen Handelsgesetzbuches hat der Mieter, der seiner Tätigkeit, die er bereits in den gemieteten Räumen betreibt, eine mit ihr „zusammenhängende oder sie ergänzende“ Tätigkeit (activité connexe ou complémentaire) hinzufügen will, dem Vermieter einen Antrag auf „Teiländerung“ (demande de déspécialisation partielle) vorzulegen. Der Vermieter verfügt dann…
Das französische Gesellschaftsrecht
Die französischen Gesellschaftsformen weisen im Wesentlichen viele Gemeinsamkeiten mit den deutschen Gesellschaftsformen auf, wobei dennoch einige Unterschiede zwischen der SARL und die GmbH einige Unterschiede bestehen. Wir haben aus diesem Grund den Fokus auf die Kapitalgesellschaften gerichtet, insbesondere auf die SARL und die SAS, die die beliebtesten Gesellschaftsformen in Frankreich sind. Das Wichtigste im Überblick Gesellschaftsformen in Frankreich Überblick über…
Die Abberufung des gesetzlichen Vertreters unterliegt der Loyalitätspflicht
Freie Abberufbarkeit der Geschäftsführerund die Loyalitätspflicht Grundsätzlich können nach französischem Gesellschaftsrecht die gesetzlichen Vertreter in der französischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme) und in der vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) ohne Angabe eines berechtigten Grundes unter Vorbehalt der Satzungsbestimmungen frei abberufen werden. Sollte die Abberufung jedoch missbräuchlich sein, so hat der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz. Als missbräuchliche Abberufung gilt die abrupte…
Begründet die Bezugnahme auf eine fremde Marke eine Markenverletzung?
Ist die Bezugnahme auf eine fremde Marke als Markenverletzung oder als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren? In einem Urteil vom 30.09.2016 musste das Berufungsgericht Paris (Cour d’appel) erneut entscheiden, ob der einfache Verweis auf die Produkte eines notorisch bekannten Wettbewerbers als Markenverletzung nach französischem Markenrecht oder unlauterer Wettbewerb eingestuft werden kann, im vorliegenden Fall in der Uhrenbranche. Die Benutzung der Marke…
Vertragsklausel mit Strafe im Fall eines Insolvenzverfahrens
Der frz. Kassationshof spricht sich über die Rechtsgültigkeit einer Klausel aus, die zu einer Entschädigung in Verbindung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet Durch ein Urteil vom 22.02.2017 hat sich der französische Kassationshof über eine Klausel ausgesprochen, die einer Bank ermöglicht, eine Entschädigung zu erhalten, falls sie ihre Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Frankreich anmelden müssen sollte. Diese Entschädigung…
Schlecht organisierte Betriebsarztuntersuchung: Welche Folgen für den Arbeitgeber?
Prise d’acte nach frz. Recht und Prüfung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers In einem Urteil vom 08.02.2017 hat die Sozialkammer des frz. Kassationshofes ihre Rechtsprechung zur einseitigen Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer (prise d’acte) im Fall der Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Bereich der ärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer veranschaulicht. Zur Erinnerung ermöglicht im französischen Arbeitsrecht die Feststellung der Kündigung…
Führungsorgane der SAS: Lücke in der Satzung
Fehlende Bestimmung zum Vorstand in der Satzung einer frz. SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) Die Société par Actions Simplifiée (SAS) ist unter den französischen Gesellschaftsformen eine attraktive Gesellschaft, insbesondere aufgrund der großen Freiheit, die den Gesellschaftern bei der Verfassung der Satzung gewährt wird. Mit dieser Freiheit besteht jedoch das Risiko der Lücken bzw. der Ungenauigkeiten von Bestimmungen bei der Verfassung, was katastrophale…
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewerkschaft gegen eine Betriebsvereinbarung Einspruch einlegen?
Die Gewerkschaft muss beim Einspruch gegen eine frisch abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit der Form aufpassen.
Französisches Haushaltsgesetz für 2017: Neuigkeiten im Steuerecht für die Unternehmen
Neuigkeiten für 2017 im Bereich der Körperschaftsteuer und der Besteuerung der Unternehmensgruppe Nachdem sie vom frz. Bundesverfassungsgericht auf Verfassungskonformität untersucht wurden, sind die neuen zum 01.01.2017 geltenden gesetzlichen Vorschiften aus dem französischen Steuerrecht veröffentlicht worden. Bezüglich der Unternehmen betreffen die Hauptneuheiten die Körperschaftssteuer sowie die Besteuerung innerhalb der Unternehmensgruppe. Im Großen und Ganzen bringen diese neuen Bestimmungen nur wenig Neues…