Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 16

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob…

Neues Urteil zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen In einem Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationshof über die Rechtmäßigkeit der wiederholten bzw. dauerhaften Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen mit dem gleichen Arbeitnehmer entschieden. Das Gericht urteilte, dass der Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge mit dem gleichen Arbeitnehmer zur Vertretung von abwesenden Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit großem Personalbestand an für sich keinen missbräuchlichen…

In einem Urteil vom 08.11.2017 verweist der französische Kassationshof auf ein Grundprinzip des französischen Gesellschaftsrechts, nach dem die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nur in Ausnahmefällen ausgelöst werden kann, d.h. wenn er ein von seinem Amt trennbares Verschulden begeht. Dieser Begriff des „vom Amt trennbaren Verschuldens“ (faute séparable des fonctions) wurde vom Kassationshof definiert als ein besonders schwerwiegender Fehler, der mit…

Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen…

Der französische Kassationshof (Kammer für Handelssachen, 08.11.2017, Aktenzeichen 16-19035) hatte vor kurzem die Gelegenheit, seine Rechtsprechung in Sachen „Verlust einer vertraglichen Chance“ (perte de chance contractuelle) genauer zu definieren. Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens In dieser Entscheidung hat ein französischer Franchisenehmer, die Gesellschaft Bricolor, der ein Geschäft der Marke Mr Bricolage betreibt, erfahren, dass ein Wettbewerber, Brico Leclerc, in der Nähe…

Übertragung eines französischen Arbeitsvertrages auf einen anderen Arbeitgeber Es gibt eine Reihe von Situationen, in denen der Arbeitsvertrag eines französischen Arbeitnehmers von seinem ursprünglichen Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wird. Beispielsweise kann die IT-Abteilung einer Gesellschaft zugunsten eines IT-Dienstleisters ausgegliedert werden, der zum neuen Arbeitgeber der betroffenen Informatiker wird. Oder ein leitender Buchhaltungsangestellter einer Gesellschaft wird in eine andere…

Ist ein Preisvorschlag mit Hinweisen immer ein Festangebot oder nicht? Sachverhalt Mit einer Gerichtsentscheidung vom 25.10.2017 haben sich die Richter des französischen Kassationshofs mit dem folgenden Sachverhalt befasst und dabei an den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Aufforderung zur Verhandlung erinnert. Diese Unterscheidung kann von großer Bedeutung sein, wenn zwei Unternehmen vorhaben, im Rahmen eines Vertrages zusammenzuarbeiten. Eine im…

Ziel des Gesetzgebers: mehr Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern, auch in Kleinstunternehmen Kollektivverhandlungen in Unternehmen waren bereits Gegenstand verschiedener Reformen im französischen Arbeitsrecht mit dem Ziel, solche Verhandlungen auszubauen, insbesondere in den KMU und Kleinstunternehmen. Der Leitfaden der Arbeitsmarktreform vom Herbst 2017 besteht gerade in verstärkten Verhandlungen innerhalb des Unternehmens, sodass in manchen Bereichen die Gesetze nur noch eine zweitrangige…

Abberufung des Generaldirektors wegen Verstoß In einem Urteil vom 05.07.2017 hat der französische Kassationshof erneut seiner Rechtsprechung zur Abberufung eines gesetzlichen Vertreters einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft aus dringendem Grund (motif grave) Ausdruck verliehen. Bei Streitigkeiten innerhalb einer französischen Gesellschaft ist die Verteidigung im Gesellschaftsrecht durch einen deutsch-französischen Anwalt die beste Lösung. Der Generaldirektor (directeur général) der Gesellschaft Groupe Maisonneuve, einer…

Anspruch des gekündigten Mitarbeiters auf fortlaufenden Lohn bei unwirksamer Kündigung Wird einem Arbeitnehmer nach deutschem Arbeitsrecht gekündigt und stellt das im Anschluss angerufene Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Für die Zeit, in der der Arbeitnehmer seit der Kündigung nicht gearbeitet hat, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen regulären Arbeitslohn, da der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht…

Verkaufsverbot für Luxusartikel auf Amazon In einem Urteil vom 06.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 6.Dezember 2017, C-320/16 Coty Germany) geurteilt, dass ein Anbieter von Luxusartikeln seinen Vertragshändlern untersagen kann, die Artikel auf der Online-Verkaufsplattform eines Dritten, wie beispielsweise Amazon, anzubieten. Im genannten Fall hat ein Anbieter von Luxuskosmetika mit Sitz in Deutschland ein Verfahren vor deutschen Gerichten…

Der Tariflohn als Grundlage zur Berechnung von Zuschlägen und Urlaubsgeld Das Anrechnen von Nachtzuschlägen und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn ist unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der anwendbare Tarifvertrag den vereinbarten Tariflohn als Berechnungsgrundlage dafür nennt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung zum Mindestlohn am 20.09.2017 in einem neuen Grundsatzurteil. Eine langjährige Arbeitnehmerin, die seit über 30 Jahren…

Grundsatz des gerichtlichen Vergleichs mit mündlicher Verhandlung Vergleiche in deutschen Gerichtsverfahren sind keine Seltenheit, sondern häufig die Regel zum Zweck der schnelleren, kostengünstigeren Einigung der Parteien sowie Entlastung der Gerichte. Dieser Vergleich kann sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden. Bislang war es üblich, dass für Vereinbarungen, die einer notariellen Beurkundung bedürfen ein…

Entscheidung der Richter über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmervertreters Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 13.09.2017 daran erinnert, dass geschützte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber besonders geschützt werden müssen. Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich in der Tat um einen als Vertreter der Arbeitnehmer geschützten Arbeitnehmer im Sinne des französischen Arbeitsrechts. Er war von der Gesellschaft Aldi als…

Bekräftigung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung Der französische Kassationshof hat durch ein Urteil vom 13.09.2017 seine Rechtsprechung bekräftigt und schützt dadurch Arbeitnehmer in einer schwachen Stellung. Das Gericht änderte die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung bei grundloser Kündigung für Arbeitnehmer mit weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder die einem Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern…

Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition und Abzug der entsprechenden Prämien In einem jüngst ergangenen Urteil vom 31.3.2017 hat das höchste frz. Verwaltungsgericht die Voraussetzungen zum Abzug der Versicherungsprämie bei einer sogennanten „gemischten“ Versicherung gegen den Verlust einer Person in einer Schlüsselposition bestimmt. Zur Absicherung gegen mögliche Gewinnverluste aufgrund des Todes oder der Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers, der…

Mitarbeiterüberwachung am PC: jüngste Entscheidung des BAG Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht willkürlich und ohne Anlass hinsichtlich seiner Tätigkeiten am PC mittels eines Keyloggers überwachen. Dies ist insbesondere nicht zulässig, soweit kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli…

Merkmale der persönlichen Haftung des Geschäftsführers Am 5. Juli 2017 haben zwei Urteile des französischen Kassationshofs zur Rechtsprechung bezüglich des vom Amt des Geschäftsführers trennbaren Verschuldens (faute séparable des fonctions) beigetragen. Geschäftsführer von französischen Gesellschaften haften grundsätzlich nur sehr selten persönlich gegenüber Dritten. In der Tat wird der Geschäftsführer zumeist durch die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft geschützt. Um die persönliche Haftung…

Bedingungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages Ein Arbeitsunfall, der durch den Stress eines Arbeitnehmers bedingt ist, kann eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschulden des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies scheint zumindest aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 05.07.2017 hervorzugehen. Die gerichtliche Auflösung ist eine besondere Art der Vertragsauflösung im französischen Arbeitsrecht, die es dem Arbeitnehmer in…

Was ist eine Dreiervereinbarung? In der Rechtspraxis verwendet man regelmäßig den Begriff „Dreiervereinbarung“ (convention tripartite). Aber was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Definition, die sich auf Gesetzesbestimmungen beruft? Diese vertragliche Praxis wird eigentlich durch keinen Rechtstext oder Rechtsprechung definiert. Einfach ausgedrückt zeichnet sich eine Dreiervereinbarung dadurch aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der drei Parteien juristisch…