Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 20

In Frankreich wird die Arbeitslosigkeit gerne und oft mit Fördermaßnahmen bekämpft. Im Rahmen des „Notfallplans gegen die Arbeitslosigkeit“ hatte der frz. Präsident der Republik am 18.1.2016 eine neue Hilfe zur Einstellung von Arbeitnehmern für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verabschiedet, welche die Einzelheiten dieses neuen Zuschusses für kleine und mittelständische Unternehmen…

Neue Möglichkeit des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung mit dem Haupt -Sozialversicherungsträger im französischen Sozialrecht Die Möglichkeit für die Arbeitgeber eine Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF abzuschließen wurde durch das Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015) vom 22.12.2014 eingeführt. Diese Maßnahme, welche auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und der…

Das Haushaltsgesetz für 2016 sowie das geänderte Haushaltsgesetz für 2015 bringen mehrere steuerrechtliche Neuheiten für die Unternehmen ein, insbesondere für die Unternehmensgruppen und im Bereich der Mehrwertsteuer. Generell kann festgestellt werden, dass das Gesetz keine Reform, sondern eher einer Angleichung an das Europarecht entspricht und vereinzelte Maßnahmen beinhaltet. Neuheit im Haushaltsgesetz für 2016 bezüglich der Mutter-Tochter-Besteuerung Es gilt im französischen…

Fall einer mehrdeutigen Klausel in einer Vergleichsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich über die Beilegung ihres Streits, z.B. anlässlich der Kündigung, in einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung, besteht immer die Gefahr, dass Klauseln unklar oder zweideutig verfasst werden, wenn kein spezialisierter französischer Rechtsanwalt unterstützt. Wie sind gegebenenfalls diese Klauseln zu interpretieren? Diese Frage beantwortet…

Die Verpfändung des Lagers in Frankreich durch Banken soll künftig einfacher werden Wenn ein französisches Unternehmen Finanzmittel benötigt und hohe Lagerbestände hat, kann es sich als nützlich erweisen, Kreditgebern eine Sicherheit über diese Bestände anzubieten. Die französische Gesetzgebung hat diese Möglichkeit im Jahr 2006 eingeführt. Die Verpfändung der Bestände bleibt allerdings den Kreditinstituten im Rahmen der Kreditvergabe im beruflichen Umfeld…

Kriterien der Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses im ärztlichen Bereich In seiner Entscheidung vom 21.7.2015 (Az. 9 AZR 484/14) hat das Bundesarbeitsgericht nochmals die Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten von der selbstständigen Tätigkeit klargestellt. Tätigkeit eines medizinischen Gutachters in Servicecentern des MDK Ein medizinischer Gutachter erstellte seit 1991 auf der Grundlage verschiedener Verträge Sachverständigengutachten für den Medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst…

Änderung im Markenrecht über zwei Gesetzestexte Das Europäische Parlament hat am 16.12.2015 das „Markenpaket“, das aus zwei neuen Gesetzestexten besteht, endlich endgültig verabschiedet. Die Endfassung dieser Texte stand erst nach zahlreichen Diskussionen fest, da sie teilweise die Bestimmungen des nationalen Markenrechts berühren und außerdem viele Themen des Markenrechts ansprechen. Folgende Gesetzestexte werden in der Tat das Markenrecht einigermaßen beeinflussen: Die…

Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrages Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet in einem jungen Urteil eine Definition des individuellen Arbeitsvertrages an. Das europäische Recht gibt in den wichtigen Verordnungen, die den Begriff des Arbeitsvertrages anwenden, wie zum Beispiel die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Verordnung Brüssel I) oder die Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung…

Kartell unter der Mitwirkung einer Schweizer Beraterfirma In einer Entscheidung vom 11. November 2009 hat die Europäische Kommission gemäß dem Artikel 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Es handelte sich um ein Kartell zwischen zum einen einem Unternehmen im Bereich Zinnstabilisatoren und…

Pflichten des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung Die Strafkammer des französischen Kassationshofes (Chambre criminelle de la Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 12.01.2016 entschieden, dass das Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung (visite médicale d’embauche) entsprechend dem französischen Arbeitsgesetzbuch mit einer Geldstrafe der 5. Klasse bewehrt ist. Der Kassationshof hat außerdem betont, dass der Arbeitgeber das tatsächliche Stattfinden…

Haftung des französischen Geschäftsführers gegenüber Dritten in einem jungen Urteil bestätigt Der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft mit begrenzter Haftung verklagt einen Bauträger, um dessen Bauvorhaben auf künstliche Weise zu verhindern. In einem am 10.11.2015 ausgesprochenen Gerichtsurteil erläutert die Handelskammer des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) erneut den Begriff des vom französischen Geschäftsführers begangenen vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden, aus diesem Grund vom…

Ausführungsverordnung des Macron-Gesetzes über die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern im Ausland Die Ausführungsverordnung Nr. 2015-1638 vom 10.12.2015 legt die Einzelheiten der Vorgehensweise bei der Weiterbeschäftigung im Ausland innerhalb der Unternehmensgruppe von Arbeitnehmern anlässlich ihrer betriebsbedingten Kündigung aus wirtschaftlichem Grund in Frankreich fest. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung ins Ausland ergab sich zunächst aus richterlichen Entscheidungen. Der Grundsatz der Pflicht zulasten…

Welche Anschrift des Gläubigers gilt für die Forderungsanmeldung in Frankreich? Das Berufungsgericht von Montpellier hat jüngst die Gelegenheit gehabt, zu klären, dass mit dem Sitz des Gläubigers im Sinne des Artikels R. 622-24 des Handelsgesetzbuches für die Forderungsanmeldung der Gesellschaftssitz der Gläubigergesellschaft gemeint ist, ob diese nun einen Standort in Frankreich besitzt oder der Forderungsanmelder in Frankreich wohnhaft ist. Eine…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 24.09.2015 – 2 AZR 3/14 mit dem Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz zu beschäftigen, gemäß § 1 II 2 und 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) auseinandergesetzt. Streichung der Arbeitsstelle in Deutschland Die Beklagte betrieb eine Bank mit Sitz in der Türkei…

In einer Entscheidung vom 06.10.2015 hat sich der französische Kassationshof Cour de cassation über die örtliche Zuständigkeit über Klagen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in Anwendung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Brüssel I-Verordnung) ausgesprochen.Konkret ging es um die Ausgleichszahlung. Gemäß Artikel 5 § 1-a dieser Verordnung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,…

In der vorliegenden Entscheidung der Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 02.06.2015 hat das Gericht sich im französischen Vertragsrecht die Frage der Gültigkeit des Verweises auf der Vorderseite eines Vertragsdokuments auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite des Dokuments stehen, gestellt. Die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite eines Leasingvertrags Der Tatbestand der kommentierten Entscheidung war…

Frankreich bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Kauf von auf dem Markt etablierten Unternehmen, die keinen Nachfolger oder Finanzierungs- bzw. Strategie-Probleme haben. Sicher kann ein insolventes Unternehmen gekauft werden. Oft muss das Unternehmen jedoch aus Ruinen neu aufgebaut werden. Dies kostet deutlich mehr Energie und Zeit als der Kauf eines gesunden Unternehmens. Wenn das Zielunternehmen gefunden wurde, ist es wichtig, so früh…

Zuziehung eines Steuerberaters im Rahmen des Sozialplans und Finanzierungsablehnung Artikel L. 1233-34 des Arbeitsgesetzbuches sieht nach französischem Arbeitsrecht für den Betriebsrat die Möglichkeit der Mitarbeit eines Steuerberaters im Falle der geplanten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern in einem Betrieb mit mehr als 50 Beschäftigten innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen vor. In einem Urteil vom 21.10.2015 hat das oberste französische…

Rechtsmissbräuchliche Auflösung einer langen Geschäftsbeziehung nach französischem Recht und Berechnung der Dauer Aufgrund der spezifischen Wesensart der Handelsbeziehungen, die zwischen Wirtschaftsbeteiligten stattfindet, hat der französische Gesetzgeber durch den Artikel L. 442-6,I,5° des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehen, dass die Auflösung feststehender und regelmäßiger Geschäftsbeziehungen durch eine der Parteien nicht zu „abrupt“ sein darf. Die Partei, die diese Beziehungen beenden möchte, muss eine…

In einer Entscheidung Nr. 14-14.396 vom 09.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) nach französischem Handelsvertreterrecht entschieden, dass ein französischer Handelsvertreter, dessen Umsatz im laufenden Jahr um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, sich schuldhaft verhalten hat, so dass der Ausgleichsanspruch ihm nicht zusteht. Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Frankreich bei schuldhaftem Verhalten…