Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 21

Schutzfunktion für Urheber im französischen Urheberrecht In Frankreich schützt das in den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 geregelte Urheberrecht, das später im französischen Gesetzbuch zum Geistigen Eigentumsrecht in den Artikeln L. 111-1 ff. kodifiziert wurde, Künstler und Autoren. In diesem Sinne sieht Artikel L. 111-1 des Gesetzbuches folgenden Grundsatz vor: „Der Urheber eines Werkes hat, allein aufgrund dessen Schöpfung,…

Unklare Klausel der AGBs des Autohändlers über Gewährleistung Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil vom 29.04.2015 – VII ZR 104/14 mit den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte der Käufer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf auseinandergesetzt. Die Klägerin erwarb im Februar 2010 beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw. Nach der Übergabe des Fahrzeuges traten aufgrund…

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung In einer Entscheidung vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris sich über die Aufrechterhaltung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen ausgesprochen, die vom Richter in einem vorläufigen Eilverfahren in einer Markenfälschungsangelegenheit über eine französische Marke verordnet worden sind, und zwar in dem Fall, in dem das…

Due-Diligence durch den Käufer eines deutschen Unternehmens über eine Frageliste Eine auf Technologie spezialisierte Unternehmensgruppe wollte sich von einem ihrer Geschäftsbereiche trennen. Ende Oktober 2007 hat eine Firma, die sich für den Erwerb dieses Unternehmens interessierte, den Konzern kontaktiert. Im November des gleichen Jahres hat diese Firma eine Due Diligence geführt. Sie hat eine Due-Diligence-Frageliste zur Vorbereitung eines weiteren Treffens…

Das Macron-Gesetz, offiziell « Gesetz für Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft” vom 6.8.2015, das im Dezember 2014 der französischen Nationalversammlung vorgelegt wurde, hat für viel Aufregung gesorgt. Dieses Gesetz betrifft in der Tat eine ganze Reihe von Themen und sieht eine gründliche Reform unter Anderem des französischen Arbeitsrechts vor. Dieses Gesetz leitet z.B. eine Reform des Verfahrens vor…

Auf die von einer französischen Tochtergesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden wird grundsätzlich nach französischem Steuerrecht eine Quellensteuer von 25 % der Dividende erhoben. Der französische oberste Verwaltungsgerichtshof (Conseil d’Etat) hat in einem Urteil vom 25.07.2015 die förmlichen Bedingungen für den Einspruch anlässlich der Besteuerung der Dividenden, die von einer französischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, gelockert.…

Das Beschlagnahmeverfahren, das oft zur erfolgreichen Durchführung eines Fälschungsprozesses notwendig ist, ist bei französischen gewerblichen Schutzrechten sehr streng reglementiert. In einer Entscheidung vom 7.7.2015 hat der französische oberste Gerichtshof (Cour de cassation) wichtige Klarstellungen bezüglich der Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens nach der Beschlagnahme von Patentfälschungen in Frankreich durchgeführt. Kurze Frist zur Klageerhebung nach  Beschlagnahmeverfahren Artikel L. 615-5 des französischen…

Am 16.7.2015 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union anlässlich einer Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren zu der Möglichkeit für die Gerichte eines Mitgliedstaats geäußert, eine Gerichtsentscheidung aus einem anderen EU-Land nicht anzuerkennen. Ausländisches Gericht und Beschlagnahme gefälschter Produkte Eine niederländische Gesellschaft, Inhaberin einer bekannten Whiskymarke, vermarktete ihr Produkt in Bulgarien über einen lokalen Exklusiv-Importeur. Am 31.12.2007 erhielt ein bulgarisches Unternehmen einen…

Am 2.7.2015 hat die Kammer für arbeitsrechtliche Angelegenheiten des französischen Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) ein einzigartiges Urteil über die Qualifizierung einer Pflichtverletzung gefällt, indem es befand, dass die alleinige Tatsache, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zur Kündigung seines Arbeitsvertrags auffordert, keine Pflichtverletzung an sich nach französischem Arbeitsrecht darstellt. Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, der sich die Kündigung…

Am 24.6.2015 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) ein Urteil über die Wirksamkeit von arbeitsrechtlich relevanten Unterlagen gefällt, die nicht auf Französisch verfasst und zur Geltung gegenüber einem ausländischen Mitarbeiter bestimmt sind. Klauseln des französischen Arbeitsvertrages auf Englisch Am 18.9.2000 warf eine amerikanische Arbeitnehmerin bei Kenntnisnahme der Beendigung ihres Arbeitsvertrages ihrem Arbeitgeber einen ihrer Meinung nach inakzeptablen Plan der…

In einer Entscheidung vom 12.5.2015 hat die Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen des französischen Kassationshofs (Chambre commerciale de la Cour de cassation) zugestanden, dass durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss von dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft abgewichen werden darf. Abweichung von der Wettbewerbsverbotsklausel durch Gesellschaftervereinbarung Der Gesellschaftsvertrag einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée; abgekürzt: SARL) beinhaltete eine Wettbewerbsverbots-Klausel, nach…

In einer Entscheidung vom 23.06.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) bekräftigt, dass im Fall der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in der Probezeit eine Ausgleichszahlung nicht zwingend geschuldet ist. Die Kündigung des Handelsvertretervertrags nach französischem Recht während der Probezeit Der zugrundeliegende Sachverhalt des Rechtsstreits stellte sich wie folgt dar: Ein Unternehmen und sein französischer Handelsvertreter schlossen einen Vertrag,…

Prüfung der Sozialabgaben durch die Sozialversicherungsträger und Rechte des französischen Arbeitgebers im Verfahren Beim Prüfungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger URSSAF) wird zum Schutz der Verteidigungsrechte des Arbeitgebers ein strikter Formalismus beachtet. So muss der Prüfer am Ende der Prüfung, ein Mitteilungsschreiben verfassen, in dem er den Arbeitgeber über den Umfang der Prüfung, Bemerkungen für die Zukunft und eventuelle…

Durch den dynamischen Verweis einer Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Arbeitsvertrag eines in einer Klinik angestellten Krankenpflegers bleibt der alte Tarif TV-L auch nach Betriebsübergang anwendbar. Der Haustarifvertrag des Betriebserwerbers findet keine Anwendung. Betriebsübergang auf eine Klinik in Deutschland und Klausel eines Arbeitsvertrages über die Anwendung eines Tarifvertrages Ein Krankenpfleger, der keiner Gewerkschaft…

Am 27. Mai 2015 hat das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) eine Entscheidung zu den Bedingungen gefällt, die ein Unternehmer erfüllen muss, der in den Ruhestand geht und bei dieser Gelegenheit sein Unternehmen verkauft, um den im französischen Steuerrecht vorgesehenen Sonderfreibetrag auf die Einkommensteuer zu beanspruchen. Diese Entscheidung ist für den Unternehmenskauf besonders interessant. Berichtigung der Steuererklärung der Verkäufer eines…

Am 25. September 2014 hat das deutsche Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung über die Möglichkeit für einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers gefällt, die Kündigung eines Arbeitnehmers auszusprechen. Die Wirksamkeit im deutschen Arbeitsrecht einer Kündigung durch Kündigungsschreiben, das von einem Bevollmächtigten des Arbeitgebers unterzeichnet wird Der Kläger war in einer Firma im Bereich Bau und Industriemaschinen seit Februar 2004 als Materialbesteller im Fertigungslager…

In einem Urteil vom 30. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Rechtspraxis wichtigen Entscheidung den Begriff des „Betriebs“ im Zusammenhang mit Massenentlassungen verdeutlicht. Vorherige Anhörung der Arbeitnehmervertreter und Begriff des Betriebs Die Firmen Woolworth und Ethel Austin waren zwei große Einzelhandelsketten aus Großbritannien. Da beide Insolvenz angemeldet hatten, mussten sie zahlreiche Betriebe in Großbritannien schließen und…

Am 2. Juni 2015 hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf „über den sozialen Dialog und Arbeit“ mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt an den Senat weitergeleitet, wo Ende Juni über ihn abgestimmt wird. Dieser Gesetzesentwurf hat zum Hauptziel, die unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungsorgane zu vereinfachen, sowohl im Hinblick auf ihre Zusammensetzung als auch auf ihre Organisation. Französisches Gesetz „über…

In einem Urteil Nr. 13-19.781 vom 4. Februar 2015 hat der französische Kassationshof entschieden, dass eine Verletzung der Informationspflicht bezüglich eines verbreiteten Konsumguts ausreicht, um dieses Produkt als „fehlerhaft“ im Sinne des französischen Produkthaftungrechts zu bezeichnen. Diese Lösung, die in diesem Urteil zum ersten Mal auf ein verbreitetes Konsumgut angewandt wurde, verstärkt die Informationspflicht von Fachleuten, Herstellern und Verkäufern, gegenüber…

Die Rechtsverordnung Nr. 2015-511 vom 7. Mai 2015 bestätigt, dass die Hauptentscheidungen des französischen Patent- und Markenamts (INPI) dem Prinzip „Schweigen bedeutet Ablehnung“ unterliegen und stellt die Modalitäten der Entscheidungsbildung bei Untätigkeit der Behörde klar. Betroffen sind die Anträge auf Anmeldung und Verlängerung von eingetragenen Geschmacksmustern, Anträge auf Beschränkung des Patentgegenstands, Verfall oder Zurücknahme eines Patents, Anträge auf Markenanmeldung und…