Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 26

Umsetzung in Frankreich des Europarechts bezüglich der Rechnungsstellung Das französische Gesetz vom 22.03.2012 und die Durchführungs-Verordnung vom 2.10.2013 setzen im französischen Wirtschaftsrecht eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 um. In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa dargelegt. Diese Bestimmungen sind im französischen Recht seit dem 01.01.2013 anwendbar. Wir weisen darauf hin, dass man seit…

In den letzten Monaten fanden in Frankreich Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Flexibilität des französischen Arbeitsrechts und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Frankreich statt. Als Ergebnis wurde am 11. Januar 2013 eine Vereinbarung („accord national interprofessionnel“) über das «neue Wirtschafts- und Sozialmodell zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Karriere der Arbeitnehmer„ («nouveau modèle économique et…

Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss. Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt. Im Internetrecht klärt der EuGH die Mitteilungsmodalitäten der Vertragsinformationen in…

Der Kassationshof erwähnt in einer neuen Entscheidung den Begriff der leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben In einer neuen Entscheidung vom 31. Oktober 2012 (Nr. 11-18.682) hatte der Sozialsenat des französischen Bundesgerichtshofes (Chambre sociale de la Cour de cassation) erneut die Möglichkeit, die Definition des „leitenden Angestellten mit Führungsaufgaben“ (cadre dirigeant) nach französischem Arbeitsrecht auszulegen. Ein französischer Arbeitnehmer, der als Verantwortlicher für…

Allgemeine Bestimmungen des deutschen Rechts bezüglich der Sozialversicherung des Geschäftsführers einer GmbH Nach deutschem Sozialrecht besteht die Sozialversicherungspflicht für einen GmbH-Geschäftsführer, wenn er sich in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Die persönliche Abhängigkeit stellt das wesentliche charakteristische Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses dar. Das Vorliegen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses hängt vom tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Ein wesentliches Kriterium für die Feststellung der persönlichen Abhängigkeit ist der…

Entscheidung des Berufungsgericht Orleans über eine Anfechtungsklage eines Unternehmenskaufs Die Handelskammer des Berufungsgerichts von Orléans hat am 4. Oktober 2012 über einen Sachverhalt entschieden, der regelmäßig anlässlich eines französischen Unternehmenskaufs vorkommt und deswegen erwähnenswert ist. Der Käufer einer französischen Gesellschaft mit Elektriker-Geschäftsbetrieb (fonds de commerce) hat einige Zeit nach dem Erwerb dieser Gesellschaft eine Klage auf Anfechtung des Verkaufes wegen Arglist über die…

Umsetzung der europäischen Richtlinie im französischen Recht In einem Artikel vom April 2011 hatten wir eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dargestellt. Diese Richtlinie der Europäischen Union sollte spätestens bis zum 16.03.2013 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im französischen Handelsrecht  wurde die Umsetzung dieser Richtlinie bezüglich der Entschädigung für Beitreibungskosten durch die Verordnung Nr.2012-1115 vom 02.10.2012 durchgeführt. Diese französische Verordnung setzt die…

Neue Entscheidung vom 26.4.2012 betreffend der Aufrechnung im Insolvenzfall Der BGH hat in einem Urteil vom 26.04.2012 (BGH, Veräumnisurteil vom 26.04.2012, IX ZR 149/11) ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und dabei Rechtsklarheit bei der Aufrechnungslage im Falle eines Unternehmensinsolvenzverfahrens in Deutschland geschaffen. Die Aufrechnung wird im deutschen Unternehmensinsolvenzrecht zum Schutz der Insolvenzmasse und der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingeschränkt. § 96 Abs. 1 Nr.…

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.07.2012 ein wichtiges Urteil im Europarecht, insbesondere über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften in der EU (EuGH,  3. Kammer, 12.07.2012, Rechtssache C-378/10, Vale Epitesi) erlassen. Dieses Urteil gibt die Antwort auf eine Vorlagefrage des Obersten Gerichts Ungarns. Der Präzedenzfall : das Urteil CARTESIO vom 16.12.2008 Im Hinblick auf das Urteil wird hiernach an den Begriff der Sitzverlegung nach Europarecht angeknüpft.…

Reform der Unternehmenssanierung und des Insolvenzrechts in Deutschland im Vergleich zum französischen Recht Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. März 2012 wurde das deutsche Insolvenzrecht einer grundlegenden Reform unterzogen. Der Gesetzgeber  fokussiert sich dabei auf die Sanierung der Unternehmen und weniger auf deren Liquidation. Ziel dieses Gesetzes ist es vor allem, die wirtschaftlichen…

Beiträge der Arbeitgeber für die Garantie der Forderungen der Arbeitnehmer in Frankreich Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens zahlt in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen ausstehende Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld. In Frankreich hingegen ist dafür der Verein für die Verwaltung des Fonds für Arbeitnehmerforderungen (Association pour la gestion du régime de Garantie…

Zugang zu Handelsregistern in der EU : Fortschritt des europäischen Rechts Eine Richtlinie vom 13.6.2012(2012/17/EU) zur Änderung der Richtlinie 86/666 des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäisches Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern wurde im Bereich Europarecht am 16.6.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen Handelsregister, die unterschiedlich…

Europäisches Reformvorhaben über grenzüberschreitenden Erbschaften Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am 7.6.2012 eine europäische Verordnung zur Erleichterung der Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen im Europarecht („Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“) verabschiedet. Derzeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Erbrechtsregelungen bei grenzüberschreitenden Erbschaften in…

Neues Gesetz über Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung der Rücknahme der Aktiva des insolventen Unternehmens Das französische Gesetz vom 12.3.2012 Nr.2012-346 über „die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens (procédure de sauvegarde) sowie des Insolvenzverfahrens (Sanierung in der Insolvenz-redressement judiciaire– bzw. Liquidation –liquidation judiciaire-) und über das betroffene Vermögen“ hat im französischen Unternehmensinsolvenzrecht die Möglichkeiten der Sicherungsmaßnahmen erweitert. Damit hat der Gesetzgeber…

Zustellung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in der EU : Kurze Zusammenfassung des Europarechts In der europäischen Union werden die Urteile sowie alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke gemäß der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Grenze zugestellt, d.h. der Gegenseite offiziell übermittelt. Diese europäische Verordnung setzt die Zustellungsmodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der EU fest, um diese im Ausland zu vereinfachen und zu…

Französische Gerichtsentscheidung über Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die in mehreren Ländern arbeiten Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Europas ausübt. Im vorbenannten Urteil vom 11.4.2012 beanstandeten zwei Flugkapitäne ihre Kündigung durch ihren britischen Arbeitgeber. Besonders…

Neue Tarife für die Registersteuer im Zusammenhang mit französischen Gesellschaften ab 2012 Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. Bis zum 31.12.2011 wurde eine Registersteuer (droits d’enregistrement) anlässlich der Veräußerungen von Aktien und Geschäftsanteilen in Höhe von 3% vom Veräußerungspreis erhoben. Die…

Das französische Steuerrecht zielt auf Ferienhäuser ab, um die Staatskasse wieder aufzufüllen Der französische Staat ist derzeit dabei, die Steuerlast der Haushalte deutlich zu erhöhen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Ferienhäusern sind davon betroffen. Die erhofften Steuereinnahmen belaufen sich auf 2,2 Milliarden. Der Erlös besteht aus dem Veräußerungsgewinn, d.h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis für die Immobilie abzüglich…

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2012 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der Kleinstunternehmen von bestimmten finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien soll. Frankreich hat sich für die Erleichterung von Verwaltungspflichten für Mikrounternehmen ausgesprochen. Deutschland war dem Entwurf seinerseits noch wohlgesinnter und hätte die Grenzen gerne noch weiter nach oben angesetzt, um so viele Unternehmen wie möglich einzubeziehen. Eine neue europäische Richtlinie für Kleinstunternehmen…

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. Zwei…