Arbeitsrecht - page 10

In einem Urteil vom 30. April 2015 hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Rechtspraxis wichtigen Entscheidung den Begriff des „Betriebs“ im Zusammenhang mit Massenentlassungen verdeutlicht. Vorherige Anhörung der Arbeitnehmervertreter und Begriff des Betriebs Die Firmen Woolworth und Ethel Austin waren zwei große Einzelhandelsketten aus Großbritannien. Da beide Insolvenz angemeldet hatten, mussten sie zahlreiche Betriebe in Großbritannien schließen und…

Am 2. Juni 2015 hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf „über den sozialen Dialog und Arbeit“ mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt an den Senat weitergeleitet, wo Ende Juni über ihn abgestimmt wird. Dieser Gesetzesentwurf hat zum Hauptziel, die unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungsorgane zu vereinfachen, sowohl im Hinblick auf ihre Zusammensetzung als auch auf ihre Organisation. Französisches Gesetz „über…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2014 ein Urteil in einem Fall ausgesprochen, in dem ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsvertrages im Rahmen eines Betriebsübergangs widersprechen will. Im deutschen Arbeitsrecht besteht prinzipiell die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, im Falle eines Betriebsübergangs Widerspruch gegen den Arbeitgeberwechsel zu erheben, nachdem er durch einen an ihn persönlich adressierten Brief darüber informiert wurde. Im…

Der Verleiher stellt bei der Arbeitnehmerüberlassung zunächst einen Arbeitnehmer zur Verfügung und schließt später einen Werkvertrag mit demselben Kunden ab In einer Entscheidung vom 18.12.2014 hat die dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ihre Rechtsprechung zum Vorliegen eines Scheinwerkvertrags bei Arbeitnehmerüberlassung verdeutlicht. Am 1.1.2009 hatte der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag als Versuchstechniker mit dem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen MB-Tech abgeschlossen. Die MB-Tech war regelmäßig im…

Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (loi de financement de la sécurité sociale) wurde am 24.12.2014 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Der Text legt jedes Jahr in Frankreich eine bestimmte Anzahl von bedeutsamen oder weniger erheblichen Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Nachstehend stellen wir einige der verabschiedeten Maßnahmen dar. Zwei Schlüsselmaßnahmen des französische Gesetzes über die Finanzierung…

Die Rechtsabteilung der Nationalen Vereinigung der Aktiengesellschaften Frankreichs (association nationale des sociétés par actions – kurz : Ansa) hat Ende des Jahres 2014 eine Mitteilung veröffentlicht, die die neue seit dem 1.11.2014 geltende Pflicht des Arbeitgebers zur Information der Arbeitnehmer vor der Veräußerung seines Unternehmens in Frankreich betrifft. Einige Punkte dieser neuen Informationspflicht sind bis heute unklar. Die Ansa hat…

Eine französische Gesellschaft, Tochtergesellschaft einer deutschen Gesellschaft, die seit 1994 in Ostfrankreich niedergelassen ist, wurde im Jahr 2009 einer Kontrolle durch die französische Arbeitsinspektion (Inspection du travail) unterzogen. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat in einem jungen Urteil über die Rechtsfrage entschieden, welche durch den deutschen Geschäftsführer der französischen Gesellschaft im Rahmen der Anfechtung seiner strafrechtlichen Verurteilung aufgeworfen wurde.…

Reform im französischen Arbeitsrecht zum 1.1.2015 Seit dem 1.1.2015 genießen Arbeitnehmer in Frankreich neue Rechte. Diese neuen Rechte betreffen insbesondere die Fortbildung und die Beschwerlichkeit der Arbeit. Bezüglich der Weiterbildung wurde die Zielvorgabe des „DIF“ als wenig befriedigend angesehen. Die Stunden des individuellen Rechts auf Weiterbildung (droit individuel à la formation, abgekürzt DIF) werden von den Arbeitnehmern geringfügig in Anspruch…

Sehr häufig stellt sich für den Arbeitgeber beim Verfassen des Arbeitsvertrages die Frage, ob ein nachträgliches Wettbewerbsverbot Sinn macht und ob es vergütet werden muss oder nicht. Einerseits will der Arbeitgeber vermeiden, dass sein Mitarbeiter beim Ausscheiden zur Konkurrenz wechselt und dabei gegebenenfalls Know-How und wichtige Daten des Unternehmens weitergibt oder sogar vom Wettbewerber genau zu diesem Zweck abgeworben wird.…

Die Einhaltung der Arbeitszeit und deren Vergütung sind im französischen Arbeitsrecht häufig strafbewährt. Aus diesem Grund kommt es in diesen Angelegenheiten regelmäßig zu Urteilen der Strafkammer des französischen Kassationshofes. Am 2.9.2014 hat der Strafsenat des französischen Kassationshofs einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber in der Folge einer Kontrolle durch die Arbeitsinspektion (Inspection du travail) strafrechtlich wegen Schwarzarbeit verurteilt worden…

Nach französischem Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem er zu kündigen beabsichtigt, frist- und formgerecht zu einem Vorgespräch vor Kündigung einladen. Es geschieht jedoch nicht selten, dass der französische Arbeitnehmer nicht zum Kündigungsvorgespräch erscheint, mit oder ohne Vorankündigung gegenüber dem Arbeitgeber. Der französische Kassationshof hat am 17. September 2014 ein Urteil in dieser Angelegenheit gefällt. Der Arbeitnehmer wurde ordnungsgemäß zum Vorgespräch…

Eine bedeutende Neuregelung im französischen Recht ab 1. November 2014 Das französische Gesetz betreffend ein soziales und solidarisches Wirtschaftssystems (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 hat neue Pflichten zu Lasten des Arbeitgebers im Rahmen des Erwerbs eines französischen Unternehmens eingeführt. Auch nach dem bisherigen französischen Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über einen geplanten Unternehmensverkauf…

In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, die vor den französischen Kassationshof gebracht wurde, hat ein Arbeitnehmer im November 2007 die Kündigung seines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber feststellen lassen, da sein Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag aufgrund des Verlusts eines Kunden geändert hatte. Zusammenhang der Feststellung der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer Der Sachverhalt war folgender: Der Arbeitgeber war ein Versicherungsunternehmen. Der Arbeitnehmer war Kundenberater…

Der Kassationshof hat am 12.6.2014 zwei wichtige Urteile im französischen Arbeitsrecht bezüglich der gerichtlichen Kündigung des Arbeitsvertrages zu Lasten des Arbeitgebers aufgrund einer Änderung der Vergütung des Arbeitnehmers gefällt. Erster Fall:Rückwirkende Änderung der Provisionstabelle des französischen Außendienstmitarbeiters In der ersten Angelegenheit wurde der Vertriebsmitarbeiter einer Gesellschaft am 1.6.2007 eingestellt. Die Vergütung des Vertriebsmitarbeiters bestand aus einem festen Teil, der um…

Der Sachverhalt: Kündigung und anschließender Abschluss eines Aufhebungsvertrages In einer Angelegenheit, die von einem Landesarbeitsgericht Anfang des Jahres entschieden wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages nach deutschem Arbeitsrecht gestritten. Der Arbeitnehmer, der seit 2010 beim Arbeitgeber beschäftigt war, hat im Februar 2012 eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhalten, da…

Nach erfolgloser Verhandlung Arbeitsplatz verlassen In einer Angelegenheit, die vor kurzem veröffentlicht wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht gestritten. Ein Arbeitnehmer war als Account-Manager in einem Unternehmen der EDV-Branche beschäftigt. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber fanden Vertragsverhandlungen statt. Der Arbeitgeber wollte die Probezeit um zwei Monaten verlängern. Der…

Zwei Urteile im französischen Arbeitsrecht über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Strafkammer des Kassationshofs hat im März 2014 zwei Urteile in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich durch ausländische Gesellschaften erlassen. Es handelte sich in den zwei Angelegenheiten um low cost-Fluggesellschaften mit Sitz in England bzw. Spanien. Die zwei Fluggesellschaften hatten jeweils in England und Spanien Arbeitnehmer eingestellt und…

Das heiße Thema Rente führt immer wieder in Frankreich zu Aufrufen bei Reformen. Hier ist das neueste Gesetz.

Grundsätze über die Beweislast in Bezug auf die Überstunden Die Thematik der Arbeitszeit ist im französischen Arbeitsrecht außerordentlich wichtig. Dieses Thema wird oft vor dem französischen Arbeitsgericht angesprochen und spielt daher in der Praxis vor Gericht eine große Rolle. In Bezug auf die durch den Arbeitnehmer geleisteten Überstunden ist diese Beweislast nicht klar dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zugeordnet. Im…

Die französischen Richter haben erneut das Konzept der „Mitbeschäftigung“ im französischen Arbeitsrecht in einem Urteil erwähnt. Wir haben bereits in einem vorherigen Artikel von diesem neuen Trend in der Rechtsprechung über das Arbeitsrecht in Frankreich berichtet. Versuch von Arbeitnehmern, die Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen In einer Angelegenheit, die dem Kassationshof („Cour de cassation“) vorlegt wurde, hatten 51…