Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht
Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht…
Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages: Wann?
Strenge Fristanforderungen Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet? In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt.…
Die Urlaubsentschädigung steht nunmehr dem wegen groben Verschulden fristlos gekündigten Mitarbeiter zu
Bisher bei grobem Verschulden keine Urlaubsentschädigung des Gekündigten nach französischem Arbeitsrecht In einem Urteil vom 02.03.2016 hat das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) entschieden, dass Auch bei einer fristlosen Kündigung wegen groben Verschuldens der Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht Anspruch auf Urlaubsentschädigung wegen nicht genommenem Urlaub hat. Diese Entschädigung entspricht der Bezahlung von Urlaubstagen, die der Arbeitnehmer am Tag seiner Kündigung bzw.…
Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an. Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts…
Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Kosten des Sachverständigengutachtens
Gerichtliche Anfechtung des durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und die Kostenfolgen Wer muss nach französischem Arbeitsrecht die Kosten eines durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail; abgekürzt: CHSCT) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens tragen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag des…
Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?
Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs. Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch…
Auslegung einer missverständlichen Klausel in der Vergleichsvereinbarung
Fall einer mehrdeutigen Klausel in einer Vergleichsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich über die Beilegung ihres Streits, z.B. anlässlich der Kündigung, in einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung, besteht immer die Gefahr, dass Klauseln unklar oder zweideutig verfasst werden, wenn kein spezialisierter französischer Rechtsanwalt unterstützt. Wie sind gegebenenfalls diese Klauseln zu interpretieren? Diese Frage beantwortet…
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Arbeitsverhältnis eines ärztlichen Gutachters
Kriterien der Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses im ärztlichen Bereich In seiner Entscheidung vom 21.7.2015 (Az. 9 AZR 484/14) hat das Bundesarbeitsgericht nochmals die Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten von der selbstständigen Tätigkeit klargestellt. Tätigkeit eines medizinischen Gutachters in Servicecentern des MDK Ein medizinischer Gutachter erstellte seit 1991 auf der Grundlage verschiedener Verträge Sachverständigengutachten für den Medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst…
Die Definition des Arbeitsvertrages nach Europarecht und der Geschäftsführer
Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrages Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet in einem jungen Urteil eine Definition des individuellen Arbeitsvertrages an. Das europäische Recht gibt in den wichtigen Verordnungen, die den Begriff des Arbeitsvertrages anwenden, wie zum Beispiel die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Verordnung Brüssel I) oder die Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung…
Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung
Pflichten des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung Die Strafkammer des französischen Kassationshofes (Chambre criminelle de la Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 12.01.2016 entschieden, dass das Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung (visite médicale d’embauche) entsprechend dem französischen Arbeitsgesetzbuch mit einer Geldstrafe der 5. Klasse bewehrt ist. Der Kassationshof hat außerdem betont, dass der Arbeitgeber das tatsächliche Stattfinden…
Neuigkeiten über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Ausland
Ausführungsverordnung des Macron-Gesetzes über die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern im Ausland Die Ausführungsverordnung Nr. 2015-1638 vom 10.12.2015 legt die Einzelheiten der Vorgehensweise bei der Weiterbeschäftigung im Ausland innerhalb der Unternehmensgruppe von Arbeitnehmern anlässlich ihrer betriebsbedingten Kündigung aus wirtschaftlichem Grund in Frankreich fest. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung ins Ausland ergab sich zunächst aus richterlichen Entscheidungen. Der Grundsatz der Pflicht zulasten…
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters im Ausland
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 24.09.2015 – 2 AZR 3/14 mit dem Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz zu beschäftigen, gemäß § 1 II 2 und 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) auseinandergesetzt. Streichung der Arbeitsstelle in Deutschland Die Beklagte betrieb eine Bank mit Sitz in der Türkei…
Sozialplan und Antrag auf Beihilfe eines Steuerberaters
Zuziehung eines Steuerberaters im Rahmen des Sozialplans und Finanzierungsablehnung Artikel L. 1233-34 des Arbeitsgesetzbuches sieht nach französischem Arbeitsrecht für den Betriebsrat die Möglichkeit der Mitarbeit eines Steuerberaters im Falle der geplanten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern in einem Betrieb mit mehr als 50 Beschäftigten innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen vor. In einem Urteil vom 21.10.2015 hat das oberste französische…
Die Reform der Sonntags- und Nachtarbeit
Ziele des Macron-Gesetzes bezüglich der Nacht- und Sonntagsarbeit im französischen Arbeitsrecht Das sogenannte „Macron-Gesetz“, d.h. das Gesetz Nr. 2015-990 vom 06.08.2015 „für Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit“ lockert unter anderem die Gesetzgebung bezüglich der Öffnung der Geschäfte am Sonntag und an den Abenden in Frankreich. Diese Bestimmungen des Macron-Gesetzes, die am 08.08.2015 in Kraft getreten sind, sind zwar nicht die wichtigsten,…
Die Reform der Arbeitsgerichte vom 6.8.2015
Das Macron-Gesetz, offiziell « Gesetz für Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft” vom 6.8.2015, das im Dezember 2014 der französischen Nationalversammlung vorgelegt wurde, hat für viel Aufregung gesorgt. Dieses Gesetz betrifft in der Tat eine ganze Reihe von Themen und sieht eine gründliche Reform unter Anderem des französischen Arbeitsrechts vor. Dieses Gesetz leitet z.B. eine Reform des Verfahrens vor…
Dem Arbeitgerber zur Kündigung provozieren: Ist das eine Pflichtverletzung?
Am 2.7.2015 hat die Kammer für arbeitsrechtliche Angelegenheiten des französischen Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) ein einzigartiges Urteil über die Qualifizierung einer Pflichtverletzung gefällt, indem es befand, dass die alleinige Tatsache, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zur Kündigung seines Arbeitsvertrags auffordert, keine Pflichtverletzung an sich nach französischem Arbeitsrecht darstellt. Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, der sich die Kündigung…
Vereinbarung über die variable Vergütung in einer Fremdsprache
Am 24.6.2015 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) ein Urteil über die Wirksamkeit von arbeitsrechtlich relevanten Unterlagen gefällt, die nicht auf Französisch verfasst und zur Geltung gegenüber einem ausländischen Mitarbeiter bestimmt sind. Klauseln des französischen Arbeitsvertrages auf Englisch Am 18.9.2000 warf eine amerikanische Arbeitnehmerin bei Kenntnisnahme der Beendigung ihres Arbeitsvertrages ihrem Arbeitgeber einen ihrer Meinung nach inakzeptablen Plan der…
Die Fristen der Prüfung durch die französische Behörde im Bereich der Sozialabgaben
Prüfung der Sozialabgaben durch die Sozialversicherungsträger und Rechte des französischen Arbeitgebers im Verfahren Beim Prüfungsverfahren gegenüber dem Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger URSSAF) wird zum Schutz der Verteidigungsrechte des Arbeitgebers ein strikter Formalismus beachtet. So muss der Prüfer am Ende der Prüfung, ein Mitteilungsschreiben verfassen, in dem er den Arbeitgeber über den Umfang der Prüfung, Bemerkungen für die Zukunft und eventuelle…
Übernahme des Haustarifs für die Gehälter durch den Betriebserwerber ?
Durch den dynamischen Verweis einer Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Arbeitsvertrag eines in einer Klinik angestellten Krankenpflegers bleibt der alte Tarif TV-L auch nach Betriebsübergang anwendbar. Der Haustarifvertrag des Betriebserwerbers findet keine Anwendung. Betriebsübergang auf eine Klinik in Deutschland und Klausel eines Arbeitsvertrages über die Anwendung eines Tarifvertrages Ein Krankenpfleger, der keiner Gewerkschaft…
Der Personalleiter als Unterzeichner des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer
Am 25. September 2014 hat das deutsche Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung über die Möglichkeit für einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers gefällt, die Kündigung eines Arbeitnehmers auszusprechen. Die Wirksamkeit im deutschen Arbeitsrecht einer Kündigung durch Kündigungsschreiben, das von einem Bevollmächtigten des Arbeitgebers unterzeichnet wird Der Kläger war in einer Firma im Bereich Bau und Industriemaschinen seit Februar 2004 als Materialbesteller im Fertigungslager…