Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 14

Gesetz zum Kampf gegen Betrug: Risiken für den Steuerzahler Das französische Gesetz zum „Kampf gegen Betrug“ vom 23.10.2018 befasst sich mit Sanktionen bei Steuer-, Zoll- und Sozialversicherungsbetrug und dient offiziell dazu, „die Effizienz des französischen Beitragssystems zu verbessern„, insbesondere indem gegen Steuerzahler, die „absichtlich ihren Steuer- und Sozialversicherungspflichten“ nicht nachkommen, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck verstärkt das neue Gesetz unter…

Erlass zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung und zum Fortbildungsurlaub Zu den wichtigsten Maßnahmen der sogenannten Macron-Verordnungen als Grundlage der großen Reform des französischen Arbeitsrechts zählen die besonders innovativen Maßnahmen zur Einführung eines Rechtsrahmens für kollektive Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine der Verordnungen (Nr. 2017-1387) hat in der Tat die Regeln für diese Art der Vertragsbeendigung, die einvernehmlich entschieden wird und in Unternehmen bereits…

Wann: Insolvenzanmeldung in Frankreich bei Zahlungseinstellung Eine der wichtigsten Fragen, die sich dem Geschäftsführer eines französischen Unternehmens bei finanziellen Schwierigkeiten stellt, ist, wann er laut Gesetz Insolvenz anmelden muss und wie das französische Insolvenzverfahren abläuft. Er befürchtet oft, und zwar zurecht, dass er haftbar gemacht wird und zugleich dem Ansehen seiner Gesellschaft schadet, wenn er ein Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß Artikel…

Anpassung der Regelungen zur Entsendung mit dem Gesetz „zur beruflichen Zukunft“ Die rechtlichen Regelungen zur Mitarbeiterentsendung stammen ursprünglich aus der Richtlinie 96/71/CE vom 16.12.1996 und wurden schon in mehreren Etappen im französischen Recht umgesetzt. In Anbetracht der Fülle der Gesetzesnormen und vor allem aufgrund der immer zahlreicheren entsandten Arbeitnehmer in Frankreich hat der Gesetzgeber kürzlich entschieden, diese nationalen Normen zu…

Treuepflicht des Geschäftsführers, der den Verkauf von Aktien oder Geschäftsanteilen verhandelt In einer Entscheidung vom 10.07.2018 betont der französische Kassationshof die besondere Treuepflicht, welche dem Geschäftsführer und zugleich Anteilseigner obliegt, wenn er Geschäftsanteile an der von ihm geführten Gesellschaft von seinen Mitgesellschaftern erwirbt. Auffällige Differenz beim Wert der Geschäftsanteile zwischen Erwerb und Weiterverkauf Eine französische GmbH (SARL) wird zu jeweils…

Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber insolvent ist Die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage der „Mitbeschäftigung“ (co-emploi) zwischen zwei Gesellschaften der gleichen Unternehmensgruppe nach französischem Arbeitsrecht wird immer schwieriger für den Arbeitnehmer, so die Tendenz der Rechtsprechung. In einem Urteil vom 24.05.2018 hat der französische Kassationshof den Arbeitnehmern, die ihrer betriebsbedingten Kündigung widersprechen möchten, jedoch eine neue Rechtsgrundlage angeboten, welche…

Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmen bei einer Betriebsprüfung durch das Gesetz vom 10.08.2018 Das französische Gesetz vom 10.08.2018 „für einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft“ hat neue Regelungen eingeführt, um Unternehmen stärkere Garantien gegen Änderungen in der Rechtsauffassung der Behörden zu gewähren. Diese neuen Garantien im französischen Steuerrecht werden auf drei unterschiedlichen Ebenen gewährt: Bei einer Prüfung der Buchführung…

Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 klargestellt, welche Verjährungsfrist für Ansprüche eines Arbeitgebers wegen eines Verstoßes eines Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot gilt. Der beklagte Arbeitnehmer war seit 2003 bei der klagenden Arbeitgeberin, einem deutschen IT-Dienstleister, angestellt. Unter anderem erbrachte die Arbeitgeberin Serviceleistungen für Fotoautomaten an einen Großkunden. Der Arbeitnehmer…

Modalitäten der Aufbewahrung von Buchungsbelegen wurden 2017 näher erläutert Die frz. Abgabenordnung (livre des procédures fiscales) und das frz. Steuergesetzbuch (Code général des impôts) sehen insbesondere Pflichten zur Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen vor. Die Fragen der Speicherung der Unterlagen und der Sicherung der Aufbewahrung stellen tatsächliche Einschränkungen für die Unternehmen dar. Für die Unternehmen stellt sich also die Frage der Aufbewahrung,…

Fachlicher Test durch den Arbeitgeber über einen Zeitraum von neun Tagen Das Berufungsgericht Orléans erinnert in einem Urteil vom 24.05.2018 an den gesetzlichen Rahmen im französischen Arbeitsrecht, in dem der Arbeitgeber vom Bewerber einen „fachlichen Test“ verlangen kann, bevor er ihn einstellt. Die mit dieser Entscheidung vorgebrachte Antwort ist besonders interessant, denn sie bezieht sich auf eine weit verbreitete, jedoch…

📞 Produkthaftungsfall? Handeln Sie jetzt Sie haben diesen Leitfaden gelesen und eine französische Produkthaftungsklage erhalten? Die 15-Tage-Frist für die Anwaltsvollmacht läuft bereits. Versäumte Fristen bedeuten Verlust wichtiger Verfahrensrechte – und können Sie Hunderttausende Euro kosten. Wie wir Ihnen helfen: ✅ Wir prüfen Ihre Klage innerhalb einer Woche ✅ Sichern die kritische 15-Tage-Frist für Anwaltsvollmacht ✅ Entwickeln Verteidigungsstrategie für référé-expertise ✅…

Aussagekräftiges Beispiel für das vorsätzliche Verschulden des Arbeitnehmers Der französische Kassationshof gibt mit seiner Entscheidung vom 04.07.2018 ein neues Beispiel für den Begriff des vorsätzlichen Verschuldens (faute lourde) im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dabei muss daran erinnert werden, dass die Einstufung als vorsätzliches Verschulden von den konkreten Umständen der Situation abhängt. Der Sachverhalt war folgender: Ein Arbeitgeber…

Richtlinienentwurf 2016 / 723 (final) zum Insolvenzrecht Die europäische Kommission bemüht sich seit Jahrzehnten um eine reibungslose Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Die Kommission formuliert auch nunmehr in ihrem neuen Richtlinienentwurf COM (2016) 723 vom 22.11.2016 final drei Schwerpunkte: Zunächst soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig durch präventive Restrukturierungsverfahren geholfen werden; Des Weiteren ist ein Ziel überschuldeten Unternehmern…

Hatte der Betriebsarzt zu viel Verständnis für den Arbeitnehmer? In einem durch den französischen Staatsrat (Conseil d’Etat) am 06.06.2018 ergangenen Urteil wird die Frage der Bestreitung eines fragwürdigen Attests durch einen Betriebsarzt beantwortet. Der französische Arbeitnehmer eines Dienstleisters für Kernkraftwerkswartung wird für einen Einsatz zu einem Kernkraftwerk, das von Electricité de France (EDF) betrieben wird, geschickt. Der Arbeitnehmer sucht den…

Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung des Patents zu untersagen Der französische Kassationshof hat am 03.05.2018 bestätigt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, vertraglich zu untersagen, Patente anzumelden für Erfindungen, die während des Bestehens seines Arbeitsvertrages gemacht wurden. Dies dient dazu, die Interessen des Unternehmens zu wahren. Dieses Verbot begründet auch…

Einmischung eines Leiters in die Gesellschaft In einem Urteil vom 13.06.2018 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofs über die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Generaldirektors einer Tochtergesellschaft durch den Generaldirektor der Unternehmensgruppe entschieden. Es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, doch sie bestätigt die Rechtsprechung zu diesem Thema in der Unternehmensgruppe. In der Tat ist es häufig so, dass gesetzliche Vertreter…

Tragweite der steuerlichen Behandlung einer Holding mit Leitungstätigkeit In einem Urteil vom 13.06.2018 nutzte der französische Staatsrat die Gelegenheit, um den Begriff der Holding mit Leitungstätigkeit (holding animatrice) im Zusammenhang der Einkommensteuer näher zu bestimmen. Es handelt sich um ein mit Spannung erwartetes Urteil. Dieser Begriff wurde bis zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nie eindeutig definiert. Er ist jedoch äußerst…

Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 vom 30.12.2017 legt wie jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen für 2018 vor. Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Sozialbeitrages (sog. CSG) durch Wegfall der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern Seit dem 01.01.2018 wurde der CSG um 1,7 Punkte angehoben.…

Variabler Anteil der Vergütung: Teil der Berechnungsgrundlage oder nicht? In einem neuen Urteil vom 28.03.2018 hat der französische Kassationshof sich mit der Frage befasst, ob der variable Anteil der Vergütung eines Arbeitnehmers für die Berechnung der Ausgleichszahlung für Urlaubstage aufgrund von Arbeitszeitverkürzung (in Abkürzung „RTT“) berücksichtigt wird oder nicht. Die Betriebsvereinbarung des Unternehmens machte konkret keine Angaben zu diesem Punkt.…

Neues Gerichtsurteil bezüglich des faktischen Geschäftsführers Das Pariser Berufungsgericht hatte mit einem Urteil vom 14.03.2018 Gelegenheit, die Merkmale aufzuzählen, die einen faktischen Geschäftsführer (dirigeant de fait) in einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (frz. Société par Actions Simplifiée, kurz SAS) nach französischem Insolvenzrecht kennzeichnen. Der Sachverhalt war folgender: Eine natürliche Person hält über eine Holdinggesellschaft eine Gesellschaft im Bereich der Wohnungsbauförderung. Sie…