Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 18

Minderung der Haftung des französischen Geschäftsführers für die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach der 45-Tage Frist Die Gesetzestexte und die jüngste Rechtsprechung zeigen eine für den Geschäftsführer vorteilhafte Entwicklung im französischen Insolvenzrecht an. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers in Frankreich etwas schwieriger geworden sind. Der nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von maximal…

Welches Arbeitsrecht für den Mitarbeiter mit Reisetätigkeit? Die Arbeitnehmer reisen immer mehr innerhalb der Europäischen Union, was oft zur Frage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber führt, welches Arbeitsrecht eigentlich anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt in Ermangelung einer Bestimmung der Parteien vorrangig das Arbeitsrecht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seine Tätigkeit ausübt. Die Richter sind somit verpflichtet, zu bestimmen…

Reform des Haftungsrechts für Geschäftsführer in Frankreich Das Gesetz Nr. 2016-1691 vom 09.12.2016 zur „Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung der Wirtschaft“, genannt „Sapin II“-Gesetz legt neue rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen in der Krise fest. Das Gesetz betrifft insbesondere Geschäftsführer und deren Haftung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ist gescheitert und somit ist dieses seit dem 11.12.2016 anwendbar.…

Erste Entscheidung der französischen Gerichte über Drogentests am Arbeitsplatz In einem Urteil vom 05.12.2016 haben sich die französischen Gerichte zum ersten Mal über die Frage ausgesprochen, ob ein Vorgesetzter einen Speicheltest zum sofortigen Erkennen vom Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchführen darf. Der in der Betriebsordnung des Arbeitgebers vorgesehene Drogentest Ein französischer Arbeitgeber im Bauwesen hat eine Betriebsordnung entworfen, nach der es…

Eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichtes vom 02.12.2016 ermöglicht es, Rechtsmittel gegen ein Steuerruling einzulegen Das französische Steuerrecht ist oftmals auslegungsbedürftig und die Auslegung hat einen direkten Einfluss auf die Besteuerung. Dies kann zu Ungewissheiten für den Steuerpflichtigen führen. Vor diesem Hintergrund kann das Finanzamt beispielsweise auf Anfrage eines Steuerpflichtigen dazu aufgefordert werden, Stellung zur Auslegung von steuerrechtlichen Bestimmungen zu…

Änderung im Arbeitsrecht in Frankreich in den Jahren 2016-2017 Die große letztjährige und umstrittente Reform des französischen Arbeitsrechts von 2016 (sog. „El Khomri-Gesetz“ oder auch „Gesetz für Arbeit“ – Loi Travail) ist am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die Anwendung der neuen Vorschriften hängt allerdings in vielen Fällen vom Inkrafttreten von über 120 Anwendungs-Verordnungen ab, die ihrerseits erst später in Kraft…

Missbräuchlicher Vertragsbruch und Verhalten des Lieferanten Zum Begriff des „missbräuchlichen Vertragsbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung“ aus Artikel L. 442-6 5° des französischen Handelsgesetzbuchs gibt es in Frankreich eine sehr umfangreiche Rechtsprechung. In der Tat wird diese Anspruchsgrundlage häufig von Vertreibern gegenüber ihren – manchmal exklusiven – Lieferanten geltend gemacht, wenn diese die Vertragsbeziehung gekündigt haben. Die französischen Gerichte prüfen dabei regelmäßig,…

Geltendmachung der Unpfändbarkeitsurkunde im französischen Insolvenzverfahren Durch ein junges und wichtiges Urteil vom 15.11.2016 hat der französische Kassationshof die Rechtsprechung bezüglich der notariellen Urkunde der Unpfändbarkeit eines Teils des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren abgeändert. Wurde eine solche Urkunde nicht rechtmäßig veröffentlicht, kann der Insolvenzverwalter von nun an die Unwirksamkeit dieser Urkunde im französischen Insolvenzverfahren feststellen. Der Schutz des Vermögens…

Anzeigepflicht des Arbeitgebers in Frankreich für einen Verkehrsverstoß Nach dem französischen Gesetz über die Modernisierung des Rechtssystems des 21. Jahrhunderts vom 18.11.2016 werden die Arbeitgeber in Frankreich in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer für jeden ab dem 01.01.2017 von ihren Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoß bei der Polizei zu denunzieren. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für den mit dem…

Wettbewerbsverbotsklausel in der Gesellschaftervereinbarung im Gesellschaftsrecht Die Kammer für Handelssachen des Kassationshofes hat in einem Urteil vom 20.09.2016 die Rechtsprechung zu den Gültigkeitsvoraussetzungen der Wettbewerbsverbotsklausel aus einer französischen Gesellschaftervereinbarung oder Side Letter (pacte d’associés) bestätigt. Ein im Bereich der Partyzubehörartikel tätiger Konzern hat seinen Mehrheitsgesellschaftern und zugleich Geschäftsführern vorgeworfen, Handlungen unlauteren Wettbewerbs über andere Unternehmen vorgenommen zu haben und somit…

Das Recht zum Abschalten von digitalen Fernkommunikationsmitteln in der Arbeitsrechtsreform Um einer bei den leitenden Angestellten weit verbreiteten Angewohnheit, auch außerhalb der Arbeitszeiten mit digitalen Fernkommunikationsmitteln ununterbrochen vernetzt zu bleiben, ein Ende zu setzen, wurde durch das Gesetz Nr. 2016-1088 vom 08.08.2016 für die Arbeit, Modernisierung des sozialen Dialogs und Absicherung der beruflichen Laufbahn („Gesetz für Arbeit“ oder „El Khomri-Gesetz“)…

Gilt noch das französische Schlichtungsverfahren zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sauvergarde financière? Befinden sich zwei Unternehmen der gleichen französischen Unternehmensgruppe in einem einheitlichen Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation) und wird anschließend gegen eine der beiden Gesellschaften ein präventives Unternehmenssanierungsverfahren -oder Sanierungsverfahren -(procédure de sauvegarde), das unüberwindbare Schwierigkeiten, jedoch noch keine Zahlungsunfähigkeit voraussetzt, eröffnet, stellt sich folgende Frage: Führt die Eröffnung des…

Klarstellung der Kriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Praktikanten in einem jungen Urteil In einem Urteil vom 20.05.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg die Grundsätze im Arbeitsrecht zur Unterscheidung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis klargestellt. Diese Entscheidung kann für sehr viele Unternehmen von Nutzen sein und ist daher besonders interessant. Praktikum bei einer Zeitschrift als Redakteurin Im dem Gericht vorgelegten…

Durch ein junges Urteil der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofes vom 12.07.2016 haben die Richter die persönliche Haftung eines Geschäftsführers aus folgendem Grund festgestellt: Der Geschäftsführer hatte es unterlassen, die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung einzuberufen. Diese gerichtliche Entscheidung fällt für die Geschäftsführer sehr streng aus und sollte aus diesem Grund näher erläutert werden. Keine…

Das Urteil vom 14.09.2016 des französischen Kassationshofes über den Schutz der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubes Sobald eine Arbeitnehmerin sich im Mutterschutz befindet, geht der französische Arbeitgeber davon aus, dass jegliche Initiative zulasten der Interessen der Arbeitnehmerin nach französischem Arbeitsrecht unmöglich ist. Die Richter haben allerdings in einem jungen Urteil daran erinnert, dass dieser Schutz nicht uneingeschränkt ist. Durch ein Urteil…

Abweichung vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach französischem Arbeitsrecht für den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Durch ein Urteil vom 14.09.2016 hat der französische Kassationshof geurteilt, dass ein Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen geografischen Gebieten, in denen identische Arbeitsleistungen erbracht werden, eine ungleiche Vergütung berechtigen kann. Der Kassationshof begründet diese Ausnahme zum Grundsatz des französischen Arbeitsrechts „gleicher Lohn für gleiche…

Gilt die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines internationalen Vertrages enthaltene Gerichtstandvereinbarung? In einem jungen Gerichtsurteil vom 07.07.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen zur Gültigkeit einer Gerichtstandvereinbarung in der Europäischen Union geklärt. Im dem dem europäischen Gericht vorliegenden Fall hatten eine ungarische und eine französische Firma einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ungarischen…

Neue ab 2016 auf die URSSAF-Prüfungen anwendbare Regeln Durch eine Durchführungsverordnung vom 08.07.2016 zielt die französische Regierung auf die Stärkung der Rechte und Garantien für die Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollverfahrens der URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales; zu Deutsch: Verband zur Eintreibung der Beiträge der Krankenkasse und Familienbeihilfe) im französischen Sozialrecht ab. Die…

Grundsatz der Steuerbefreiung der Abfindung bei erzwungenem Ausscheiden des Geschäftsführers Die an französische Geschäftsführer und Organmitglieder ausgezahlten Abfindungen zur Entschädigung anlässlich der Amtsbeendigung wird grundsätzlich versteuert. Für Entschädigungen von zur Niederlegung ihres Amtes gezwungenen und insbesondere durch Abberufung ausscheidenden Geschäftsführern gibt es allerdings nach französischem Steuerrecht eine Ausnahme. So sind die Geschäftsführern aufgrund der erzwungenen Niederlegung des Amtes gewährten Entschädigungen…

Ein Arbeitnehmer bemängelt den fehlenden Kündigungsgrund im Ladungsschreiben Der französische Kassationshof hat kürzlich in einem Urteil vom 06.04.2016 daran erinnert, dass die dem französischen Arbeitnehmer vorgeworfenen Beschwerdepunkte nicht im Ladungsschreiben zum Vorgespräch einer Kündigung erläutert werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte ein als Führungskraft in der Gastronomie tätiger fristlos gekündigter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Klage eingereicht, durch die er die…