Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages bei Bestehen einer Garantie zugunsten des Käufers
Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat am 3. Februar 2015 ein Urteil gefällt, das die Möglichkeit für den Käufer eines Unternehmens betrifft, sich auf arglistige Täuschung zu berufen, wenn er außerdem vom Verkäufer eine Garantie in Höhe des Eigenkapitals erhalten hatte. Dieses Urteil bestätigt eine bereits bestehende, jedoch wenig bekannte und infolgedessen interessante Rechtsprechung. Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung…
Zurückerstattung der Quellensteuer auf Einkünften von beschränkt Steuerpflichtigen
Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) hat in einer sehr klaren Entscheidung vom 17. Februar 2015 einen bestehenden Verwaltungsgrundsatz für rechtsunwirksam erklärt. Dieser Grundsatz lautet, dass der Betrag der gemäß Artikel 182 B des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts), der die endgültige im Rahmen der Veranlagung ermittelten Steuer übersteigt, nicht erstattungsfähig ist. Die Quellensteuer gemäß Artikel 182 B des…
Anpassung des Gesetzes über Preisermäßigungen und Richtpreise auf das Europarecht
Die französische Gesetzgebung zur Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern wird angepasst Der französische Erlass vom 11. März 2015, der am 25. März 2015 in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige französische Regelung über Preisermäßigungen zugunsten von Verbrauchern durch neue, flexiblere Bestimmungen. Dieser Erlass passt die französische Gesetzgebung an der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. Juli 2014 (C-421/12) an,…
Der bösgläubige Anmelder einer Marke
In einem Urteil vom 03.02.2015 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs wichtige Hinweise zur Interpretation des Begriffs der Bösgläubigkeit des Markenanmelders im Sinne von Artikel L. 712-6 des französischen Gesetzbuchs über Geistiges Eigentum gegeben. Diese Thematik ist sehr wichtig im französischen Markenrecht. Die unrechtmäßige Anmeldung eines Zeichens im französischen Markenrecht In vorliegender Angelegenheit haben zwei Kaufleute von 1985 bis 1993…
Widerspruch eines deutschen Arbeitnehmers im Falle des wiederholten Betriebsübergangs
Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2014 ein Urteil in einem Fall ausgesprochen, in dem ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsvertrages im Rahmen eines Betriebsübergangs widersprechen will. Im deutschen Arbeitsrecht besteht prinzipiell die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, im Falle eines Betriebsübergangs Widerspruch gegen den Arbeitgeberwechsel zu erheben, nachdem er durch einen an ihn persönlich adressierten Brief darüber informiert wurde. Im…
Scheinwerkvertrag zwischen deutschem Verleiher und seinem Kunden bei der Arbeitnehmerüberlassung
Der Verleiher stellt bei der Arbeitnehmerüberlassung zunächst einen Arbeitnehmer zur Verfügung und schließt später einen Werkvertrag mit demselben Kunden ab In einer Entscheidung vom 18.12.2014 hat die dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ihre Rechtsprechung zum Vorliegen eines Scheinwerkvertrags bei Arbeitnehmerüberlassung verdeutlicht. Am 1.1.2009 hatte der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag als Versuchstechniker mit dem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen MB-Tech abgeschlossen. Die MB-Tech war regelmäßig im…
Bald eine Novellierung des Hamon-Gesetzes zum französischen Unternehmenskauf im Macron-Gesetz?
Die Diskussionen über das Macron-Gesetz („Loi Macron“) im Senat seit dem 8. April 2015 und das Informationsrecht der Arbeitnehmer beim französischen Unternehmenskauf Der Gesetzesentwurf zum Macron-Gesetz, so wie er der französischen Nationalversammlung am 17. Februar 2015 vorgelegt wurde, hatte ursprünglich keinen Bezug zum Unternehmenskauf. Da die französische Regierung jedoch am 18. März 2015 bekanntgegeben hatte, dass ein anderes Gesetz, und…
Der französische Handelsvertreter ist mit einer Verhandlungsvollmacht ausgestattet
Gemäß dem französischen Handelsgesetzbuch (Code de commerce), „ist der Handelsvertreter ein Beauftragter, welcher im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit, […] damit beauftragt ist, dauerhaft Verkaufs-, Einkaufs-, Miet- oder Dienstleistungsverträge im Namen und auf Rechnung des Produzenten, Unternehmers, von Händlern oder von anderen Handelsvertretern auszuhandeln und gegebenenfalls abzuschließen.“ Handlungsvollmacht im Vertrag Die konkreten Umstände der Ausführung des Vertrages zwischen dem Unternehmen und…
Französisches Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015: Neuheiten
Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (loi de financement de la sécurité sociale) wurde am 24.12.2014 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Der Text legt jedes Jahr in Frankreich eine bestimmte Anzahl von bedeutsamen oder weniger erheblichen Änderungen im französischen Sozialversicherungsrecht fest. Nachstehend stellen wir einige der verabschiedeten Maßnahmen dar. Zwei Schlüsselmaßnahmen des französische Gesetzes über die Finanzierung…
Beweis vom Scheinarbeitsverhältnis durch den Insolvenzverwalter
Der nach Insolvenzantrag einer Firma ernannte klagende Insolvenzverwalter war der Überzeugung, dass die beklagte Ehefrau des Firmeninhabers, über dessen Vermögen am 6.4.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, zu Unrecht als Arbeitnehmerin Gehälter ausbezahlt bekommen hatte. Er forderte von der Ehefrau die Rückzahlung aller im Jahr 2008 bezogenen Gehälter. Erstattung des Lohns aus einem Scheinarbeitsverhältnis Der Insolvenzverwalter vertrat die Ansicht, es…
Gesetzliche Verbraucherrechte in den französischen AGBs und Erlass zum Hamon-Gesetz
Das französische Gesetz Hamon vom 17.3.2014, dessen Schlüsselmaßnahme die Einführung der Sammelklage (action de groupe) in das französische Verbrauchergesetzbuch (Code de la consommation) ist, hat das französische Verbraucherschutzrecht grundlegend verändert. Die Zielsetzung des Hamon-Gesetzes ist die Verstärkung des Verbraucherschutzes. So müssen seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bestehen, die Anwendungsvoraussetzungen und der Inhalt der französischen gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei einem Mangel…
Hinweise zur Pflicht der Information der Arbeitnehmer vor Unternehmenskauf
Die Rechtsabteilung der Nationalen Vereinigung der Aktiengesellschaften Frankreichs (association nationale des sociétés par actions – kurz : Ansa) hat Ende des Jahres 2014 eine Mitteilung veröffentlicht, die die neue seit dem 1.11.2014 geltende Pflicht des Arbeitgebers zur Information der Arbeitnehmer vor der Veräußerung seines Unternehmens in Frankreich betrifft. Einige Punkte dieser neuen Informationspflicht sind bis heute unklar. Die Ansa hat…
Produkthaftung und Rückgriff auf die Hersteller
In einer dem französischen Kassationshof (Cour de cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Angelegenheit war einer Patientin eine Hüftgelenkprothese implantiert worden. Der Keramikgelenkkopf dieser Prothese ging zu Bruch. Der Keramikgelenkkopf war von einer Gesellschaft hergestellt und an eine zweite Gesellschaft verkauft worden. Letztere hatte den Keramikgelenkkopf mit der von ihr hergestellten Prothese verbunden, welche sie schließlich mit dem integrierten Keramikgelenkkopf…
Deutscher Geschäftsführer der französischen Gesellschaft haftet für Schwarzarbeit
Eine französische Gesellschaft, Tochtergesellschaft einer deutschen Gesellschaft, die seit 1994 in Ostfrankreich niedergelassen ist, wurde im Jahr 2009 einer Kontrolle durch die französische Arbeitsinspektion (Inspection du travail) unterzogen. Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat in einem jungen Urteil über die Rechtsfrage entschieden, welche durch den deutschen Geschäftsführer der französischen Gesellschaft im Rahmen der Anfechtung seiner strafrechtlichen Verurteilung aufgeworfen wurde.…
Das neue persönliche Weiterbildungskonto und das Beschwerlichkeitskonto
Reform im französischen Arbeitsrecht zum 1.1.2015 Seit dem 1.1.2015 genießen Arbeitnehmer in Frankreich neue Rechte. Diese neuen Rechte betreffen insbesondere die Fortbildung und die Beschwerlichkeit der Arbeit. Bezüglich der Weiterbildung wurde die Zielvorgabe des „DIF“ als wenig befriedigend angesehen. Die Stunden des individuellen Rechts auf Weiterbildung (droit individuel à la formation, abgekürzt DIF) werden von den Arbeitnehmern geringfügig in Anspruch…
Weitgehende Auskunftsrechte der Gesellschafter in der GmbH
Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht weitreichende Einsichts- und Informationsrechte für Gesellschafter einer deutschen GmbH vor. Ihre Auskunftsrechte sind gegenüber den Ansprüchen von Gesellschaftern in Gesellschaften anderer Formen des deutschen Gesellschaftsrechts sehr weit. Dieser Umstand sollte bei der Wahl der Rechtsform einer Gesellschaft mitberücksichtigt werden. Die umfassenden Auskunftsrechte ermöglichen es dem Mitgesellschafter der GmbH, die ihm übertragenen Kompetenzen sachgerecht wahrzunehmen und können…
Französisches Haushaltsgesetz für 2015: Neuigkeiten in Frankreich
Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 wurden nach einer Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) am 30. Dezember 2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Hiernach werden manche wichtigen Änderungen laut Haushaltsgesetz im französischen Steuerrecht ab 2015 dargestellt. Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 betreffend die Unternehmensbesteuerung Die Bestimmungen zu der Sonderabschreibung, die der Zeichner von…
Festlegung der Vergütung des Präsidenten der SAS
Im französischen Gesellschaftsrecht kann die Satzung einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée – abgekürzt „SAS“) die Gehaltsmodalitäten des Präsidenten (Président) frei bestimmen. Die Satzung kann insbesondere vorsehen, dass die Vergütung durch einen Gesellschafterbeschluss festgelegt wird. In einer dem französischen Kassationshof (Cour de Cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Streitsache hatten sich die Gesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts…
Das Wettbewerbsverbot im deutsch-französischen Rechtsvergleich
Sehr häufig stellt sich für den Arbeitgeber beim Verfassen des Arbeitsvertrages die Frage, ob ein nachträgliches Wettbewerbsverbot Sinn macht und ob es vergütet werden muss oder nicht. Einerseits will der Arbeitgeber vermeiden, dass sein Mitarbeiter beim Ausscheiden zur Konkurrenz wechselt und dabei gegebenenfalls Know-How und wichtige Daten des Unternehmens weitergibt oder sogar vom Wettbewerber genau zu diesem Zweck abgeworben wird.…
Fahrtzeiten gleich Arbeitszeit
Die Einhaltung der Arbeitszeit und deren Vergütung sind im französischen Arbeitsrecht häufig strafbewährt. Aus diesem Grund kommt es in diesen Angelegenheiten regelmäßig zu Urteilen der Strafkammer des französischen Kassationshofes. Am 2.9.2014 hat der Strafsenat des französischen Kassationshofs einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber in der Folge einer Kontrolle durch die Arbeitsinspektion (Inspection du travail) strafrechtlich wegen Schwarzarbeit verurteilt worden…