Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 23

Nach französischem Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem er zu kündigen beabsichtigt, frist- und formgerecht zu einem Vorgespräch vor Kündigung einladen. Es geschieht jedoch nicht selten, dass der französische Arbeitnehmer nicht zum Kündigungsvorgespräch erscheint, mit oder ohne Vorankündigung gegenüber dem Arbeitgeber. Der französische Kassationshof hat am 17. September 2014 ein Urteil in dieser Angelegenheit gefällt. Der Arbeitnehmer wurde ordnungsgemäß zum Vorgespräch…

Das Markenrecht ist ein wichtiger Bestanteil des französischen gewerblichen Rechtschutzes, denn die meisten Unternehmen, die in Frankreich aktiv sind, verwenden ein Markenzeichen, sei es für ein Produkt oder die eigene Firma. Die Hauptfunktion eines eingetragenen Markenzeichens ist es, dem Verbraucher die tatsächliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung zu garantieren. Konkret ist das französische Markenrecht in den Artikeln 711-1 ff. des französischen…

In zwei verbunden Angelegenheiten C-119/13 und C-120/13 vom 4.9.2014 hat der europäische Gerichtshof der Europäischen Union die europäische Verordnung (EC) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung eines Mahnverfahrens nach Artikel 20 der Verordnung ausgelegt, und zwar für den Fall, dass die Zustellungsbedingungen nach Artikel 13 der Verordnung nicht berücksichtigt wurden. Der juristische Rahmen der…

Das französische Gewerberaummietrecht hat durch das „Pinel“-Gesetz vom 18.6.2014 (genannt nach der derzeitigen Wohnungsministerin) entscheidende Änderungen zu Gunsten des Mieters erfahren. Viele der neuen Gesetzesvorschriften sind seit dem Herbst 2014 anwendbar. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen kurz dargestellt. Verlängerung der Dauer bei französischen gewerblichen Kurzzeitmietverträgen Durch die junge Reform des französischen gewerblichen Mietrechts wurde die Höchstdauer für kurzzeitige Mietverträge…

Eine bedeutende Neuregelung im französischen Recht ab 1. November 2014 Das französische Gesetz betreffend ein soziales und solidarisches Wirtschaftssystems (loi relative à l’économie sociale et solidaire) vom 31. Juli 2014 hat neue Pflichten zu Lasten des Arbeitgebers im Rahmen des Erwerbs eines französischen Unternehmens eingeführt. Auch nach dem bisherigen französischen Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über einen geplanten Unternehmensverkauf…

Die Europäische Kommission hat zu einer öffentlichen Konsultation zur Bewertung der Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 aufgerufen, die vom 21.07.2014 bis zum 31.10.2014 stattfindet bzw. stattgefunden hat. Die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht eines jeden Mitgliedsstaates hat, abgesehen von Optionen einzelner Staaten (z.B. bezüglich der des Ausgleichsanspruchs), zu einer Vereinheitlichung der Rechtslage für Handelsvertreter geführt. Diese öffentliche…

Wie wird man in Frankreich Patentanwalt? In Frankreich unterscheidet man zwischen Patentanwälten für Patentrecht (Conseil en Propriété Industrielle „Brevets“) mit einer ingenieurswissenschaftlichen Ausbildung und Patentanwälten für Marken- und Geschmacksmusterrecht (Conseil en Propriété Industrielle „Marques“), die eine rein juristische Ausbildung haben. Beide Zweige erfordern ein hohes Ausbildungsniveau: Patentanwälte für Patentrecht müssen ein abgeschlossenes Ingenieursstudium oder technisches Studium vorweisen; Patentanwälte für Marken-…

In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, die vor den französischen Kassationshof gebracht wurde, hat ein Arbeitnehmer im November 2007 die Kündigung seines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber feststellen lassen, da sein Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag aufgrund des Verlusts eines Kunden geändert hatte. Zusammenhang der Feststellung der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer Der Sachverhalt war folgender: Der Arbeitgeber war ein Versicherungsunternehmen. Der Arbeitnehmer war Kundenberater…

In einer Entscheidung vom 18. Februar 2014 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) zum ersten Mal bestätigt, dass der Gesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (Société par actions simplifiée, SAS) persönlich für sein Verschulden gegenüber eines Vertragspartners der Gesellschaft haften kann. Der Sachverhalt, der dieser Angelegenheit zugrunde lag, war komplex. Haftungsfall für den Gesellschafter der französischen SAS…

Der Kassationshof hat am 12.6.2014 zwei wichtige Urteile im französischen Arbeitsrecht bezüglich der gerichtlichen Kündigung des Arbeitsvertrages zu Lasten des Arbeitgebers aufgrund einer Änderung der Vergütung des Arbeitnehmers gefällt. Erster Fall:Rückwirkende Änderung der Provisionstabelle des französischen Außendienstmitarbeiters In der ersten Angelegenheit wurde der Vertriebsmitarbeiter einer Gesellschaft am 1.6.2007 eingestellt. Die Vergütung des Vertriebsmitarbeiters bestand aus einem festen Teil, der um…

Wegfall der Kompetenz der lokalen Stellen des französischen Patentamts für den Empfang von Anmeldungen Die französische Verordnung Nr. 2014-650 vom 20. Juni 2014 ändert verschiedene Bestimmungen des verwaltungsrechtlichen Teils des französischen Gesetzbuchs des geistigen Eigentums, wobei die wichtigste Erneuerung dieser Verordnung in der Änderung des Anmeldungsorts von geistigen Eigentumstiteln wie Marken, Geschmacksmuster oder Patenten und der zur Anmeldung erforderlichen Unterlagen…

Wie wird man Steuerberater in Frankreich? Die Ausbildung zum Steuerberater (expert-comptable) vollzieht sich in Frankreich in drei Etappen: Die Steuerberateranwärter müssen zunächst nach einem dreijährigen Studium ein Diplom in Rechnungswesen und Betriebswirtschaftslehre („Diplôme de Comptabilité et de Gestion (DCG)“) erhalten. Anschließend müssen Inhaber des „DCG“ weitere zwei Jahre studieren bis sie das höhere Diplom im Rechnungswesen und in Betriebswirtschaftslehre („Diplôme…

In einem Urteil vom 4. Juni 2014 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) ein Urteil des Berufungsgerichts von Paris vom 4. Dezember 2012 bestätigt, nachdem ein Importeur dem „Hersteller“ im Sinne der Artikel 1386-1 ff. des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil) über die Haftung für fehlerhafte Produkte gleichgestellt werden muss. Das Importunternehmen muss demnach in gleichem…

Am 17. Juni 2014 hat Frankreich das im Jahre 1953 mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gekündigt Seit zwei Jahren versucht Frankreich nun schon das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer zu ändern. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen wurde in der Tat seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1955 nur selten verändert. Frankreich hat allerdings…

In einem Urteil vom 4. Februar 2014 hatte der französische Kassationshof (Cour de cassation) die Frage zu beantworten, ob nach französischem Wirtschaftsrecht ein Unternehmer bei der Kündigung einer Handelsvertretung durch seinen Handelsvertreter (agent commercial) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung haben konnte. Für den französischen Kassationshof hängt die Antwort von den Umständen der Kündigung ab. Eine Kündigung, die dem Unternehmer zuzuschreiben ist…

Veröffentlichung einer Verordnung über die Modalitäten des Rückkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen Nach zwei Jahren wurde nunmehr eine Ausführungsverordnung des Ergänzungshaushaltsgesetzes von 2012 veröffentlicht, durch die nach französisischem Gesellschaftsrecht die Rückkaufprogramme für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften französischen Rechts von ihren eignen Aktien in die Praxis umgesetzt werden können. Artikel L. 225-209-2 des französischen Handelsgesetzbuchs, der vom Ergänzungshaushaltsgesetz 2012 eingeführt wurde,…

Neues Urteil des Berufungsgerichts von Paris über französische AGBs In einem Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht von Paris mehrerer Vertragsklauseln gerügt, die in den französischen Allgemeinen Einkaufsbedingungen einer Einkaufszentrale vorgesehen waren und regelmäßig den Lieferanten aufgezwungen wurden. Das Pariser Berufungsgericht ging dabei davon aus, dass diese Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen würden. In diesem…

Der Sachverhalt: Kündigung und anschließender Abschluss eines Aufhebungsvertrages In einer Angelegenheit, die von einem Landesarbeitsgericht Anfang des Jahres entschieden wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages nach deutschem Arbeitsrecht gestritten. Der Arbeitnehmer, der seit 2010 beim Arbeitgeber beschäftigt war, hat im Februar 2012 eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhalten, da…

Ratifizierung des europäischen Abkommens über Patente durch Frankreich Mit einem Gesetz vom 24. Februar 2014 hat Frankreich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Dieses Übereinkommen vom 19. Februar 2013 ist einer der Bestandteile des Patent-Pakets, das mit den Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 über das Einheitspatent einen einheitlichen und einfacheren Patentschutz in der Europäischen Gemeinschaft schaffen soll. Selbst…

Interessante Entscheidung zu der Schlichtungsklausel und dem Prozess vor französischen Gerichten In einer Entscheidung vom 29. April 2014 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) sich dazu ausgesprochen, ob bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel die Parteien verbindlich ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen, bevor sich ein Gerichtsverfahren gegen den Vertragspartner einleiten können. Dieses Urteil ist besonders interessant, da viele Unternehmen solche Klauseln…