Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 24

Das neue französische Hamon-Gesetz vom 17.03.2014 Das Hamon-Gesetz vom 17.03.2014 über den Verbraucherschutz, das am 18.03.2014 im französischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat erhebliche Änderungen im französischen Verbraucherschutzrecht eingeführt. Das Gesetz enthält auch mehr als 160 Artikel. Da die mit dem Hamon-Gesetz vorgenommene Reform des französischen Verbraucherschutzrechts sehr umfangreich ist, beschränkt sich der vorliegende Artikel lediglich auf einige Bestimmungen dieses Gesetzes.…

Der französische Gesetzgeber will Unternehmen strengen bestrafen Am 17. März 2014 ist im französischen Wirtschaftsrecht ein neues Gesetz über den Verbraucherschutz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen im B-to-C Bereich, sowie einige Änderungen im B-to-B Bereich vor. Der Gesetzgeber ging insbesondere davon aus, dass die Strafen für Unternehmer bei Verletzung der französischen Verbraucherschutzregeln nicht effektiv genug…

Nach erfolgloser Verhandlung Arbeitsplatz verlassen In einer Angelegenheit, die vor kurzem veröffentlicht wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht gestritten. Ein Arbeitnehmer war als Account-Manager in einem Unternehmen der EDV-Branche beschäftigt. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber fanden Vertragsverhandlungen statt. Der Arbeitgeber wollte die Probezeit um zwei Monaten verlängern. Der…

Ziele der neuen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Fälschungen Am 11. März 2014 wurde in Frankreich ein neues Gesetz Nr. 2014-315 zur Verschärfung des Kampfs gegen Fälschungen der Schutzrechte veröffentlicht. Hintergrund dieses Gesetzes ist die Feststellung, dass Fälschungen jährlich für die Zerstörung von 38.000 Arbeitsplätzen und den Verlust 6 Milliarden Euro Steuergeldern verantwortlich sind. Das Gesetz hat eine Vielzahl von Neuerungen…

Zwei Urteile im französischen Arbeitsrecht über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Strafkammer des Kassationshofs hat im März 2014 zwei Urteile in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich durch ausländische Gesellschaften erlassen. Es handelte sich in den zwei Angelegenheiten um low cost-Fluggesellschaften mit Sitz in England bzw. Spanien. Die zwei Fluggesellschaften hatten jeweils in England und Spanien Arbeitnehmer eingestellt und…

Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zum Datenschutz, die das Europarecht verändern soll Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit hat die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments am 12. März 2014 mit einer straken Mehrheit das Datenschutzpaket angenommen. Diese EU- Datenschutzreform, die die aktuelle Richtlinie Nr. 95/46 vom 23. November 1995 über den Schutz von personenbezogenen Daten ersetzen soll, besteht aus einem…

Junges Urteil des EuGHs zur Auslegung der Zollverordnung über das Vorgehen gegen Waren, die geistige Eigentumsrechte in Europa verletzten In der Angelegenheit C-98/13 vom 6.2.2014 hatte der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Gelegenheit, die Verordnung EG Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen,…

Das heiße Thema Rente führt immer wieder in Frankreich zu Aufrufen bei Reformen. Hier ist das neueste Gesetz.

Wann ist die Lieferplicht bei komplexen Produkten nach französischem Vertragsrecht erfüllt? Diese interessante Frage hat sich die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) in einem Urteil vom 26.11.2013 gestellt. Dabei hat sie den Umfang der Übergabeverpflichtung von komplexen Produkten, wie zum Beispiel Internetseiten, Hard- oder Software, definiert und darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung nur dann hinreichend erfüllt wurde, wenn…

Grundsätze über die Beweislast in Bezug auf die Überstunden Die Thematik der Arbeitszeit ist im französischen Arbeitsrecht außerordentlich wichtig. Dieses Thema wird oft vor dem französischen Arbeitsgericht angesprochen und spielt daher in der Praxis vor Gericht eine große Rolle. In Bezug auf die durch den Arbeitnehmer geleisteten Überstunden ist diese Beweislast nicht klar dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zugeordnet. Im…

Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit im Europarecht In dieser Angelegenheit kaufte ein Oesterreicher bei einem oesterreichischen Fahrradhaendler ein Fahrrad eines deutschen Herstellers. Der Kaeufer des Fahrrads hatte mit diesem Fahrrad einen Unfall in Deutschland. Vor den oesterreichischen Gerichten hat er die deutsche Firma auf Schadensersatz in Höhe von EUR 21.200 auf der Rechtsgrundlage der französischen Produkthaftung in Anspruch genommen. Dabei ging…

Voraussetzungen einer Kontrolle der DGCCRF In einem Urteil vom 30.01.2014 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) sich erneut über die Bedingungen von Inspektionen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma bei einer Kontrolle durch die französische Behörde DGCCRF (Direction Générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes – DGCCRF) ausgesprochen. Die komplexe Frage…

In einem Urteil vom 5.11.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) über eine wichtige Thematik über den Subunternehmer nach französischem Recht entschieden. Die Angelegenheit, die den Richtern vorgelegt wurde: Annahmepflicht des französischen Unternehmers über seinen Subunternehmer In vorliegender Angelegenheit hat der Auftraggeber einer Schiffswerft einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits mehrere Subunternehmer angestellt hat, darunter einen industriellen Subunternehmer.…

Kürzlich ergangenes Urteil des Kassationshofs bezüglich der Beschlagnahme In einem Urteil vom 14.11.2013 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) die Bedingungen der Durchführung einer Beschlagnahme von elektronischen Dateien in den Räumlichkeiten einer französischen Firma bei einer Verwaltungskontrolle verdeutlicht. Der vorliegende Sachverhalt war folgender: Eine Gesellschaft wurde von der französischen Kartellbehörde (Direction de la Concurrence, de la Consommation…

Verschärfung der Formalien für Verrechnungspreise Das französische Haushaltsgesetz für 2014 vom 29.12.2013 fokussiert sich unter anderem auf die Verschärfung der Kontrolle durch die französische Finanzveraltung der Verrechnungspreise innerhalb der Unternehmensgruppen. Der Gesetzgeber sieht im Haushaltsgesetz die Erweiterung der Dokumentationspflicht sowie die Verschärfung der Strafen (bis zu 0,5% des Umsatzes des Steuerpflichtigen) bei fehlender Dokumentation der Verrechnungspreise zwischen der französischen Gesellschaft…

In einer Entscheidung vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) den Anwendungsbereich der rechtlichen Bestimmungen über das Auskunftsrecht im Prozess vor französischen Gerichten definiert. Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) gibt dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess die Möglichkeit, Dokumente und Informationsmaterial vom Verteidiger anzufordern, die notwendig sind,…

Die französischen Richter haben erneut das Konzept der „Mitbeschäftigung“ im französischen Arbeitsrecht in einem Urteil erwähnt. Wir haben bereits in einem vorherigen Artikel von diesem neuen Trend in der Rechtsprechung über das Arbeitsrecht in Frankreich berichtet. Versuch von Arbeitnehmern, die Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen In einer Angelegenheit, die dem Kassationshof („Cour de cassation“) vorlegt wurde, hatten 51…

Verlegung des Arbeitsorts einer Arbeitnehmerin in einen anderen Mitgliedstaat der EU Das Europarecht sieht arbeitsrechtliche Bestimmungen für das auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht in einem grenzüberschreitenden Fall vor. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2013 wurden die Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts näher erläutert. In der Angelegenheit, die vor dem EuGH vorgetragen wurde, hat eine deutsche Arbeitnehmerin während vielen Jahren…

Manöver des Geschäftspartners eines Vertragshändlers, um dessen wirtschaftliche Umorientierung zu verhindern In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht („rupture abusive“) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert. Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem…

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 8.10.2012 die auf französische Handelsvertreter anwendbaren Bestimmungen verdeutlicht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung sowie der Wettbewerbsverbotsklausel. Eine erste Entscheidung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im französischen Recht In dem ersten Urteil hat der Senat für Handelsrecht an den Grundsatz erinnert, nachdem die…