Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 25

Erstaunliche Entscheidung im Steuerrecht bezüglich der PayPal-Konten In einer Entscheidung vom 25. April 2013 hat das Verwaltungsgericht von Pau zum ersten Mal im französischen Steuerrecht entschieden, dass ein Konto, das bei der Gesellschaft PayPal Europe, die ihren Sitz in Luxemburg hat, eröffnet wurde, als Auslandskonto zu definieren ist und daher anmeldepflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat der Inhaber eines PayPal-Kontos vor dem…

Das OLG Dresden hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2012 eine Entscheidung getroffen, die in Zukunft das deutsche Arbeitsrecht beeinflusst wird Im zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer zwei Monate lang für den Arbeitgeber als selbstständiger Fahrradkurier tätig gewesen. Für diesen Zeitraum erhielt der Fahrradkurier ein iPhone und ein E-Mail-Account. Nach Ablauf der zwei Monate verweigerte der Arbeitnehmer die Rückgabe des iPhones. Der…

Aufzeichnung und Prüfung durch den Arbeitgeber der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsrecht Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach Europarecht die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Dies stellt im Übrigen sowohl nach deutschem als auch nach französischem Arbeitsrecht eine gesetzliche Pflicht dar. Der Arbeitgeber kann die Modalitäten dieser Kontrolle frei wählen. Die ausgewählten Modalitäten müssen es allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, zur…

Die deutschen Richter sind der Meinung, dass die Gesellschafter, bei der Entscheidung ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, involviert werden müssen Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass der Notgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG in Haftung genommen werden kann, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellt. Im vorliegenden Fall…

Durch die Unterzeichnung eines Abkommens vom 4. Februar 2010 haben Frankreich und Deutschland einen neuen ehelichen Güterstand im Familienrecht eingeführt: die fakultative Regelung der Zugewinngemeinschaft Am 1. 5.2013 trat in Deutschland und in Frankreich dieses Abkommen in Kraft. Der Grund für dieses bilaterale Abkommen ist, dass Ehen zwischen Leuten mit verschiedener Staatsangehörigkeit immer verbreiteter werden. Da das Familienrecht in Frankreich und…

Die deutschen Richter bestätigten kürzlich, dass das deutsche Arbeitsgericht nicht zuständig ist Das BAG hat mit Beschluss vom 04.02.2013  seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan einer juristischen Person und derselben juristischen Person handelt. Das gilt auch, wenn es sich bei dem die Organstellung begründenden…

Wichtiges Urteil des französischen Kassationshofs zum Aufhebungsvertrag vom 23.5.2013 Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Aufhebungsvertrag nach französischem Arbeitsrecht (sog. „convention de rupture conventionnelle“) kann unter Umständen angefochten werden, wie wir dies in einem anderen Blog-Artikel vom 15. März 2013 bereits erwähnten. Die französischen Richter gehen oft davon aus, dass der Mitarbeiter zur Unterzeichnung veranlasst wurde und nicht frei entscheiden konnte. Die einvernehmliche…

Will man in einem europäischen Mitgliedstaat ein Urteil vollstrecken, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist (z.B. Urteil eines französischen Gerichts nach Deutschland oder umgekehrt), muss man nach geltendem Europarecht zunächst unter Anwendung der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 bei dem jeweils zuständigen inländischen Gericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung stellen. Dieses Verfahren bringt nicht zu vernachlässigende Kosten für den Gläubiger…

Definition der vorsorglichen Unterbrechung der Arbeitsleistung Um  auf eine Gefahrensituation bzw. Störung innerhalb einer Gesellschaft zu reagieren, kann der Arbeitgeber im französischen Arbeitsrecht die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers vorläufig und vorsorglich durch einseitige Entscheidung unterbrechen (mise à pied à titre conservatoire). Es handelt sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine vorübergehende Maßnahme. Diese Maßnahme wird gegenüber einem Arbeitnehmer verkündet, dem relativ schwerwiegende…

Das deutsche Arbeitsrecht zieht auch das grobe Verschulden in Betracht Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied am 28.01.2013, dass eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber im deutschen Arbeitsrecht rechtfertigen kann. Das Landesarbeitsgericht hob mit diesem Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden auf und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ab, der gegen eine fristlose Kündigung aufgrund seiner Konkurrenztätigkeit…

Umsetzung der europäischen Bestimmungen zur Vereinfachung der Rechnungen im französischen Recht Eines der Ziele des Europarechts ist die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung. Die Schwierigkeit ist aber, dieses Ziel mit der Pflicht, die Echtheit und die Unversehrtheit von Rechnungen sicherzustellen, zu vereinbaren. Dahingehend erlaubte schon eine Richtlinie des Jahres 2001 Nr. 2001/115/EG die Erstellung von elektronischen Rechnungen. Die technischen…

Gerichtsentscheidung vom 9.4.2013, die den Ausgleichsanspruch eines französischen Handelsvertreters ablehnt Die Kammer für Handelssachen des Berufungsgerichts Rennes (Chambre commerciale, Cour d’Appel de Rennes) hat in einem Urteil vom 9. April 2013 die Klage eines französischen Handelsvertreters (agent commercial) auf eine Ausgleichszahlung wegen Vertragsauflösung abgewiesen. Gemäß Art. L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) entsteht ein Ausgleichsanspruch zu Gunsten des Handelsvertreters nach französischem Handelsvertreterrecht,…

Im französischen Insolvenzrecht wird, nachdem das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren mit Fortführung der Tätigkeit des Schuldners eröffnet hat, ein  Sanierungsplan (plan de redressement) während der Beobachtungsphase (période d’observation) erstellt. Der Sanierungsplan beinhaltet entweder die Wege der Unternehmensfortführung oder die Schritte zur Veräußerung  des Unternehmens. Ziel ist es dabei, sämtliche Maßnahmen festzulegen, die die Sanierung unterstützen werden. Französische Gerichtsentscheidung vom 15.1.2013 bezüglich des…

Die deutschen Richter weisen den Tatbestand des Mobbings einer Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber zurück Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 26.03.2013 eine Entscheidung zum Thema Mobbing durch den Arbeitgeber gefällt. Im konkreten Fall wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld abgelehnt, weil diese nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wurde. Der Arbeitnehmerin war zuvor wegen eines Arbeitszeitbetrugs…

 Abberufung des Geschäftsführers und Ausschluss des Gesellschafters in der Rechtsprechung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 19.12.2012 (Nr. 14 U 10/12) Klarheit in Bezug auf die  Abberufung sowie Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH deutschen Rechts gebracht. Laut Gerichtsentscheidung ist ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH der „Umstand, dass [die zwei Gesellschafter-Geschäftsführer] untereinander so zerstritten sind, dass eine…

Eigentumsvorbehalt und Aussonderungsanspruch gegenüber einer französischen Gesellschaft Die AGBs bei Handelsverkäufen sehen sehr oft eine Eigentumsvorbehaltsklausel vor. Durch diese Klausel bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer des verkauften Gegenstandes, solange bis der Kaufpreis vom Käufer bezahlt wird. Im Falle der Insolvenz des Käufers nach französischem Insolvenzrecht kann durch diese Klausel der Verkäufer auf Waren, die dem Käufer geliefert, jedoch von ihm nicht bezahlt…

Garantie über Aktiva und Passiva im französischen Recht Anlässlich des Unternehmenskaufs in Frankreich (asset deal oder share deal)  ist es immer empfehlenswert, ein Audit zuvor durchzuführen. Dadurch sollen  die mit dem verbundenen Unternehmen verbundenen Risiken aufgelistet werden.  Im Idealfall ist dann die Vereinbarung einer selbständigen Garantie über Passiva und Aktiva (garantie d’actif et de passif) die zweite Vorsichtsmaßnahme. Die französischen Richter haben regelmäßig Vereinbarungen über eine selbständige Garantie…

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits über die rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen („rupture brutale des relations commerciales“) des französischen Wirtschaftsrechts berichtet. Gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs hat derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung beendet, ohne dabei eine erforderliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen. Keine Zuständigkeit des französisches Richters für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen…

Der Sozialsenat des französischen Kassationshofs („chambre sociale de la Cour de cassation“) hat kürzlich zwei Urteile erlassen, wonach  Aufhebungsverträge zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht aus bisher nicht gerichtlich entschiedenen Fällen angefochten wurden. Seit Einführung der Möglichkeit nach französischem Arbeitsrecht, eine einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvereinbarung („rupture conventionnelle“) abzuschließen, haben die französischen Arbeitsgerichte die Grenzen des Abschlusses einer solchen…

Besteuerung des Gewinns aus  der Veräußerungen der Immobilie Vor einem Jahr wurde in Frankreich die Besteuerung des Gewinns aus Veräußerungen von Ferienhäusern verschärft. Wir hatten über diese Reform des französischen Einkommensteuerrechts in einem Artikel vom April 2012 berichtet. Die Besteuerung eines Ferienhauses in Frankreich im Hinblick auf die Veräußerungsgewinne iwurde kürzlich erneut verschärft. Art. 70 des Haushaltsgesetzes-Nachtrages Nr. 2012-1510 vom 29.12.2012 hat…