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Sicher kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht eine Kündigung gegenüber seinem Arbeitnehmer aussprechen, sobald die Vorschriften des Kündigungsverfahrens beachtet werden. Aber die Richter achten ebenfalls auf die Würde des Arbeitnehmers, obwohl in den Gesetzestexten dazu nichts festgelegt ist. In einem Urteil vom 16.12.2020 (Nr. 18-23.966) hat sich der französische Kassationshof zu den Machenschaften eines Arbeitgebers nach der außerordentlichen Kündigung einer…

In der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsmitarbeitern und Führungskräften, regelmäßig angesprochen. Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine variable Vergütung aus, dann beruht diese sehr häufig auf Zielen, die von Jahr zu Jahr variieren. In der Praxis werden die jährlichen Ziele nicht immer vor Beginn des neuen Jahres festgesetzt. Die jährlichen Ziele werden…

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und…

In einer Rechtssache zwischen der Gesellschaft Air France und einem ihrer Arbeitnehmer hat der französische Kassationshof am 08.07.2020 (Urteil Nr. 18-18.317) daran erinnert, dass ein Verschulden, das außerhalb der Arbeitszeit begangen wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, unter der Voraussetzung, dass das Verschulden mit dem Berufsleben des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Urteil ist kein Einzelfall. In der…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf.…

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang…

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht…

Falsche Arbeitzeitangabe durch den französischen Arbeitnhemer ,und seine Folgen – Alles wissen!

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen…

Frankreich passt sich sehr schnell an den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit während der Coronakrise an Wie zahlreiche andere Länder auch hat Frankreich speziell für diese außergewöhnliche Situation neue Verordnungen im Arbeitsrecht verabschiedet. Die französische Regierung wurde per Gesetz bevollmächtigt, um ohne das Parlament zu befragen selbst die Regeln festlegen zu können, um sich Tag für Tag an die Geschehnisse anzupassen.…

Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18) im deutschen Arbeitsrecht erlaubt, dass ein deutscher Arbeitgeber in Insolvenz einer Arbeitnehmerin in Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf. Die Arbeitnehmerin, Mutter von 2 Kindern, war seit dem 29.04.2002 bei einer Fluggesellschaft angestellt. Im November 2017, während ihrer Elternzeit, erhält sie ein Kündigungsschreiben für eine…

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist die Berücksichtigung der Beschwerlichkeit bei der Arbeit ein wachsendes Thema des französischen Arbeitsrechts, das jedoch weiterhin gewisse Bedenken schürt. Diese Debatte wird derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Rentensystems im französischen Sozialrecht reaktiviert. Eine gute Gelegenheit, auf diesen Mechanismus in einer klaren und didaktischen Weise zurückzukommen. Das…

Der Arbeitnehmer darf in einer Pandemie unter bestimmten Bedingungen vom Arbeitsplatz fernbleiben.

Die Pflicht zur Berechnung des Lohngleichheitsindex in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten Während Artikel L. 3221-2 des Arbeitsgesetzbuches seit 2008 vorsieht, dass „jeder Arbeitgeber für die gleiche oder gleichwertige Arbeit die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gewährleistet„, hat der französische Gesetzgeber in letzter Zeit der Bekämpfung der beruflichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Unterstützung dieses…

Bedeutung der Definition einer Führungskraft für die Arbeitszeit Im französischen Arbeitsrecht unterliegen als „Führungskräfte“ eingestufte Arbeitnehmer nicht der Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Die Zusprechung der Eigenschaft als Führungskraft hat also bedeutsame Auswirkungen, denn Führungskräfte können keine Zahlung von Überstunden fordern. Es ist somit wichtig, festzulegen, wer als Führungskraft gilt und wer nicht. In einem Urteil vom 02.10.2019 hat der französische Kassationshof…

Zugriff durch den Arbeitgeber auf den am PC installierten Instant Messenger Unternehmen verwenden mehr und mehr Instant Messaging, insbesondere durch die größere Verbreitung der Telefonsoftware Skype. Es gibt in der Tat zahlreiche Vorteile: sehr geringe Kosten im Vergleich zu anderen Kommunikationsmethoden; die Möglichkeit, stets den Kontakt zu halten; die Organisation von Video- und Audiokonferenzen; weniger empfangene/gesendete E-Mails. Diese digitalen Hilfsmittel…

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden Wenn es ihm einfacher erscheint, er in einem Notfall schnell handeln muss oder er aufgebracht ist wegen einem Fehlverhalten seines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber versucht sein, die Kündigung eines Mitarbeiters mündlich auszusprechen. Diese Situation kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings schreiben sowohl das deutsche als auch das französische Recht vor, dass…

Der Fortschritt in der Überwachungstechnologie ermöglicht es zahlreichen Arbeitgebern Videoüberwachungssysteme am Arbeitsplatz einzurichten. Zweck der Überwachung ist die Sicherheit der Waren und der Personen zu gewährleisten, Diebstähle zu verhindern oder auch die Mitarbeiter zu kontrollieren. Diese Vorgehensweise ist mit sensiblen Fragen verbunden, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Einhaltung der Persönlichkeitsrechte und der Normen des französischen Arbeitsrechts. Sie stellen sich vielleicht…

In Frankreich verzeichnet Facebook durchschnittlich 25,9 Millionen einzelne Besuche pro Tag, mit einer durchschnittlichen Nutzungszeit von 46 Minuten pro Tag. Da liegt es auf der Hand, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke auch im Unternehmen stattfindet. 40 % der französischen Unternehmen nutzen ihrerseits Facebook und/oder Twitter, hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken (Absatz steigern, mögliche Kunden identifizieren, usw.), aber auch für die…

Wird der Weg vors Arbeitsgericht zwangsläufig durch einen außergerichtlichen Vergleich versperrt? Der französische Kassationshof musste vor Kurzem in einem Urteil vom 16.10.2019 zu den Auswirkungen, insbesondere zur Abgeltungswirkung, eines Vergleichs, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Ausführung eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wird, Stellung beziehen. Im französischen Arbeitsrecht kommt es meistens nach einer Beendigung des Arbeitsvertrages zum Abschluss eines Vergleichs, um…