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Hatte der Betriebsarzt zu viel Verständnis für den Arbeitnehmer? In einem durch den französischen Staatsrat (Conseil d’Etat) am 06.06.2018 ergangenen Urteil wird die Frage der Bestreitung eines fragwürdigen Attests durch einen Betriebsarzt beantwortet. Der französische Arbeitnehmer eines Dienstleisters für Kernkraftwerkswartung wird für einen Einsatz zu einem Kernkraftwerk, das von Electricité de France (EDF) betrieben wird, geschickt. Der Arbeitnehmer sucht den…

Einmischung eines Leiters in die Gesellschaft In einem Urteil vom 13.06.2018 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofs über die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Generaldirektors einer Tochtergesellschaft durch den Generaldirektor der Unternehmensgruppe entschieden. Es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, doch sie bestätigt die Rechtsprechung zu diesem Thema in der Unternehmensgruppe. In der Tat ist es häufig so, dass gesetzliche Vertreter…

Variabler Anteil der Vergütung: Teil der Berechnungsgrundlage oder nicht? In einem neuen Urteil vom 28.03.2018 hat der französische Kassationshof sich mit der Frage befasst, ob der variable Anteil der Vergütung eines Arbeitnehmers für die Berechnung der Ausgleichszahlung für Urlaubstage aufgrund von Arbeitszeitverkürzung (in Abkürzung „RTT“) berücksichtigt wird oder nicht. Die Betriebsvereinbarung des Unternehmens machte konkret keine Angaben zu diesem Punkt.…

Keine Möglichkeit für die geschützte Arbeitnehmerin, dem Verwaltungsrichter zu entkommen Mit einem Urteil vom 09.05.2018 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs über die Frage der Gerichtsbarkeit in einem sehr besonderen Fall der Umqualifizierung eines befristeten Arbeitsvertrages einer bei Kündigung geschützten Arbeitnehmerin in einen unbefristeten Arbeitsvertrag entschieden. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge und Nichterneuerungsklausel im letzten Vertrag Die französische Arbeitsagentur Pôle…

Erfahren Sie, wie eine unklare Klausel in dem französischenAufhebungsvertrag umgedeutet werden kann.

Das Mitarbeitergespräch ist kein jährliches Bewertungsgespräch Das Mitarbeitergespräch zur beruflichen Weiterentwicklung (entretien professionnel) ist eine Neuerung im französischen Arbeitsrecht und unterscheidet sich vom sogenannten „jährlichen Bewertungsgespräch“ (entretien d’évaluation). Letzteres ist freiwillig, jedoch weit verbreitet, und erlaubt eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres (im Hinblick auf die gesetzten Ziele, durchgeführten Missionen und Tätigkeiten, aufgetretene Schwierigkeiten, verbesserungsbedürftige Punkte…) sowie die Festsetzung der beruflichen…

Vorschrift zur Wiederangleichung der Löhne für Arbeitnehmerinnen, die aus dem Mutterschutz zurückkehren Zum ersten Mal bestätigt der französische Kassationshof in einem Urteil vom 14.2.2018, dass ein Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung für aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerinnen nicht durch die Zahlung einer Sonderprämie ersetzen kann. Zur Erinnerung: Um zu vermeiden, dass der Mutterschutz die Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmerinnen negativ beeinflusst, bietet das Gesetz…

Das grobe Verschulden Das französische Arbeitsrecht gibt eine Skala für Verschulden der Arbeitnehmer vor, die im Rahmen einer Kündigung insbesondere Einfluss auf die Höhe der Beträge und Abfindungen hat, zu denen der Arbeitnehmer berechtigt ist oder nicht. Wenn einem Arbeitnehmer aufgrund eines einfachen Verschuldens (also mit einem gültigen Kündigungsgrund aber ohne schweres Verschulden) gekündigt wird, so handelt es sich im…

Neues Urteil zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen In einem Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationshof über die Rechtmäßigkeit der wiederholten bzw. dauerhaften Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen mit dem gleichen Arbeitnehmer entschieden. Das Gericht urteilte, dass der Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge mit dem gleichen Arbeitnehmer zur Vertretung von abwesenden Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit großem Personalbestand an für sich keinen missbräuchlichen…

Übertragung eines französischen Arbeitsvertrages auf einen anderen Arbeitgeber Es gibt eine Reihe von Situationen, in denen der Arbeitsvertrag eines französischen Arbeitnehmers von seinem ursprünglichen Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wird. Beispielsweise kann die IT-Abteilung einer Gesellschaft zugunsten eines IT-Dienstleisters ausgegliedert werden, der zum neuen Arbeitgeber der betroffenen Informatiker wird. Oder ein leitender Buchhaltungsangestellter einer Gesellschaft wird in eine andere…

Ist ein Preisvorschlag mit Hinweisen immer ein Festangebot oder nicht? Sachverhalt Mit einer Gerichtsentscheidung vom 25.10.2017 haben sich die Richter des französischen Kassationshofs mit dem folgenden Sachverhalt befasst und dabei an den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Aufforderung zur Verhandlung erinnert. Diese Unterscheidung kann von großer Bedeutung sein, wenn zwei Unternehmen vorhaben, im Rahmen eines Vertrages zusammenzuarbeiten. Eine im…

Ziel des Gesetzgebers: mehr Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern, auch in Kleinstunternehmen Kollektivverhandlungen in Unternehmen waren bereits Gegenstand verschiedener Reformen im französischen Arbeitsrecht mit dem Ziel, solche Verhandlungen auszubauen, insbesondere in den KMU und Kleinstunternehmen. Der Leitfaden der Arbeitsmarktreform vom Herbst 2017 besteht gerade in verstärkten Verhandlungen innerhalb des Unternehmens, sodass in manchen Bereichen die Gesetze nur noch eine zweitrangige…

Anspruch des gekündigten Mitarbeiters auf fortlaufenden Lohn bei unwirksamer Kündigung Wird einem Arbeitnehmer nach deutschem Arbeitsrecht gekündigt und stellt das im Anschluss angerufene Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Für die Zeit, in der der Arbeitnehmer seit der Kündigung nicht gearbeitet hat, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen regulären Arbeitslohn, da der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht…

Der Tariflohn als Grundlage zur Berechnung von Zuschlägen und Urlaubsgeld Das Anrechnen von Nachtzuschlägen und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn ist unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der anwendbare Tarifvertrag den vereinbarten Tariflohn als Berechnungsgrundlage dafür nennt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung zum Mindestlohn am 20.09.2017 in einem neuen Grundsatzurteil. Eine langjährige Arbeitnehmerin, die seit über 30 Jahren…

Entscheidung der Richter über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmervertreters Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 13.09.2017 daran erinnert, dass geschützte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber besonders geschützt werden müssen. Im gegenständlichen Verfahren handelte es sich in der Tat um einen als Vertreter der Arbeitnehmer geschützten Arbeitnehmer im Sinne des französischen Arbeitsrechts. Er war von der Gesellschaft Aldi als…

Bekräftigung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung Der französische Kassationshof hat durch ein Urteil vom 13.09.2017 seine Rechtsprechung bekräftigt und schützt dadurch Arbeitnehmer in einer schwachen Stellung. Das Gericht änderte die Bedingungen für die Gewährung einer Entschädigung bei grundloser Kündigung für Arbeitnehmer mit weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder die einem Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern…

Mitarbeiterüberwachung am PC: jüngste Entscheidung des BAG Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht willkürlich und ohne Anlass hinsichtlich seiner Tätigkeiten am PC mittels eines Keyloggers überwachen. Dies ist insbesondere nicht zulässig, soweit kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli…

Bedingungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages Ein Arbeitsunfall, der durch den Stress eines Arbeitnehmers bedingt ist, kann eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschulden des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies scheint zumindest aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 05.07.2017 hervorzugehen. Die gerichtliche Auflösung ist eine besondere Art der Vertragsauflösung im französischen Arbeitsrecht, die es dem Arbeitnehmer in…

Der französische Kassationshof bestätigt die Disziplinarmaßnahme auf Grund sexueller Belästigung Am 13.07.2017 hat der französische Kassationshof sich für die außerordentliche Kündigung eines Belästigers ausgesprochen. Der betroffene Arbeitnehmer hatte seiner Kündigung widersprochen mit der Begründung, dass die vom Arbeitgeber gewählte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig sei. Er stützt sich dabei auf Artikel L. 1153-6 des französischen Arbeitsgesetzes, der bei sexueller Belästigung lediglich „eine Disziplinarstrafe“…

Kündigung eines Zeitarbeiters und zugleich Arbeitnehmervertreters Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Arbeitnehmervertreter ist, kann seinen Sonderkündigungsschutz verlieren, wenn er sich gegenüber seinem Arbeitgeber missbräuchliches Verhalten zu Schulden kommen lässt. Dies geht aus einem Urteil des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) vom 12.07.2017 hervor. Ein Lastwagenfahrer, der Arbeitnehmervertreter ist und für eine Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat zwischen dem 2. Juli und 31. Dezember…