Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 11

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist die Berücksichtigung der Beschwerlichkeit bei der Arbeit ein wachsendes Thema des französischen Arbeitsrechts, das jedoch weiterhin gewisse Bedenken schürt. Diese Debatte wird derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Rentensystems im französischen Sozialrecht reaktiviert. Eine gute Gelegenheit, auf diesen Mechanismus in einer klaren und didaktischen Weise zurückzukommen. Das…

Der Arbeitnehmer darf in einer Pandemie unter bestimmten Bedingungen vom Arbeitsplatz fernbleiben.

Fast jeder kennt sie, kaum einer liest sie – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch so gerne und oft man sie auch überlesen mag – ihre Bedeutung in der Praxis ist nicht zu unterschätzen, denn sie stellen das wohl am häufigsten verwendete Mittel zur Vertragsgestaltung dar. In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Klick für die…

Die Pflicht zur Berechnung des Lohngleichheitsindex in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten Während Artikel L. 3221-2 des Arbeitsgesetzbuches seit 2008 vorsieht, dass „jeder Arbeitgeber für die gleiche oder gleichwertige Arbeit die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gewährleistet„, hat der französische Gesetzgeber in letzter Zeit der Bekämpfung der beruflichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Unterstützung dieses…

Bedeutung der Definition einer Führungskraft für die Arbeitszeit Im französischen Arbeitsrecht unterliegen als „Führungskräfte“ eingestufte Arbeitnehmer nicht der Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Die Zusprechung der Eigenschaft als Führungskraft hat also bedeutsame Auswirkungen, denn Führungskräfte können keine Zahlung von Überstunden fordern. Es ist somit wichtig, festzulegen, wer als Führungskraft gilt und wer nicht. In einem Urteil vom 02.10.2019 hat der französische Kassationshof…

Bewertungen im Internet spielen eine immer wichtigere Rolle für Unternehmer und Shop Betreiber, da diese die Verkaufszahlen ihrer Waren und Dienstleistungen stark beeinflussen können. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2020 entschieden, dass Bewertungsportale wie Yelp ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren dürfen. Eine Fitnessstudiobetreiberin hatte geklagt, weil sie die auf dem Portal in Sternen angezeigte…

Zugriff durch den Arbeitgeber auf den am PC installierten Instant Messenger Unternehmen verwenden mehr und mehr Instant Messaging, insbesondere durch die größere Verbreitung der Telefonsoftware Skype. Es gibt in der Tat zahlreiche Vorteile: sehr geringe Kosten im Vergleich zu anderen Kommunikationsmethoden; die Möglichkeit, stets den Kontakt zu halten; die Organisation von Video- und Audiokonferenzen; weniger empfangene/gesendete E-Mails. Diese digitalen Hilfsmittel…

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher…

In Frankreich hat eine grosse Refom aus 2020 die Gerichtsorganisation verändert |Berton & Associes Rechtsanwälte

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden Wenn es ihm einfacher erscheint, er in einem Notfall schnell handeln muss oder er aufgebracht ist wegen einem Fehlverhalten seines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber versucht sein, die Kündigung eines Mitarbeiters mündlich auszusprechen. Diese Situation kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings schreiben sowohl das deutsche als auch das französische Recht vor, dass…

Im europäischen Recht nimmt die EU-Richtlinie 2018/822 des Rates der Europäischen Union vom 25.05.2018, genannt DAC 6, welche insbesondere in Deutschland umgesetzt wurde, unmittelbar den Steuerzahler und seinen Berater „als Quelle“ in die Pflicht. Die Richtlinie fordert sie nämlich dazu auf, Steuergestaltungen bekanntzugeben. Dadurch können die Steuerbehörden der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnell reagieren, insbesondere indem sie das Gesetz…

Der Fortschritt in der Überwachungstechnologie ermöglicht es zahlreichen Arbeitgebern Videoüberwachungssysteme am Arbeitsplatz einzurichten. Zweck der Überwachung ist die Sicherheit der Waren und der Personen zu gewährleisten, Diebstähle zu verhindern oder auch die Mitarbeiter zu kontrollieren. Diese Vorgehensweise ist mit sensiblen Fragen verbunden, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Einhaltung der Persönlichkeitsrechte und der Normen des französischen Arbeitsrechts. Sie stellen sich vielleicht…

Die Interessen der einzelnen Mitglieder eines Unternehmens können in Konflikt mit den Interessen des Unternehmens geraten und diesem schaden, manchmal auf verhängnisvolle Weise. Nicht selten stellt ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter einem direkten Wettbewerber seines Unternehmens die Informationen oder engen Kontakte, die er mit den Kunden knüpfen konnte, zur Verfügung und nutzt das von ihm erworbene Know-How. Hat…

In Frankreich verzeichnet Facebook durchschnittlich 25,9 Millionen einzelne Besuche pro Tag, mit einer durchschnittlichen Nutzungszeit von 46 Minuten pro Tag. Da liegt es auf der Hand, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke auch im Unternehmen stattfindet. 40 % der französischen Unternehmen nutzen ihrerseits Facebook und/oder Twitter, hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken (Absatz steigern, mögliche Kunden identifizieren, usw.), aber auch für die…

Der französische Staat nimmt die Verträge mit den Verkäufern unter die Lupe Das Handelsgericht Paris hat in einem Urteil vom 02.09.2019 den Marktführer der elektronischen Marktplätze, Amazon, wegen einem bedeutenden Ungleichgewicht (déséquilibre significatif) in seinen Beziehungen mit seinen Geschäftskunden verurteilt. Die Klauseln, welche diesen Verkäufern aufgezwungen wurden, wurden nach einer umfangreichen Kontrolle durch die französische Aufsichtsbehörde in Frage gestellt. Zu…

Wird der Weg vors Arbeitsgericht zwangsläufig durch einen außergerichtlichen Vergleich versperrt? Der französische Kassationshof musste vor Kurzem in einem Urteil vom 16.10.2019 zu den Auswirkungen, insbesondere zur Abgeltungswirkung, eines Vergleichs, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Ausführung eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wird, Stellung beziehen. Im französischen Arbeitsrecht kommt es meistens nach einer Beendigung des Arbeitsvertrages zum Abschluss eines Vergleichs, um…

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise…

Wie in vielen nationalen Rechtsordnungen bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (in Abkürzung „BGB“) eine wichtige Grundlage des deutschen Rechts, da ein Großteil der Regeln des Zivilrechts darin enthalten ist. Wer Jura kennen will, muss das BGB gut kennen. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament des deutschen Zivilrechts Seit mehr als hundert Jahren regeln die 2385 Paragrafen den Status und die Beziehungen unter…

Geänderte Bestimmungen zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Das französische Recht zu den missbräuchlichen Praktiken aus Artikel L. 442-6 des frz. Handelsgesetzbuches wird seit Jahren viel kritisiert. In seiner Fassung vor der Änderung listete dieser Artikel 13 missbräuchliche Praktiken auf und vermischte materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen. Aus diesem Grund hat das Gesetz „zum Ausgleich der Geschäftsbeziehungen in der Landwirtschaft und im…

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB…