Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 12

Die Verbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft wird dadurch symbolisiert und veranschaulicht, dass je nach Gesellschaftsform Geschäftsanteile oder Aktien gehalten werden. Die Geschäftsanteile, die eher in Privatgesellschaften gehalten werden, sind also von größter Bedeutung für den Gesellschafter: Sie definieren seine Rechte und, wenn der Gesellschafter seine Anteile überträgt oder auf irgendeine Weise verliert, so verliert er meistens auch seine Rechte. Die…

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt…

Die Einberufung der Hauptversammlung in der AG durch die Aktionäre ist die Ausnahme Die Aktiengesellschaft ist in Deutschland keine weitverbreitete Gesellschaftsform aufgrund ihrer hohen formellen Anforderungen und der komplexen Funktionsweise. In der Regel liegt zum Beispiel die Berechtigung zur Einberufung der Hauptversammlungen einer deutschen Aktiengesellschaft beim Vorstand. Es ist jedoch den Aktionären die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag…

Urteil zur Holding mit Leitungstätigkeit und zur Art der vom Fiskus anerkannten Beteiligungen Der französische Kassationshof hat sich mit einem Rechtsstreit in Bezug auf die teilweise Befreiung von der Vermögensteuer (impôt sur la fortune, ISF) befasst. Die zentrale Frage nach französischem Steuerrecht in dieser Angelegenheit ist, ob eine Holdinggesellschaft, die im Übrigen Mehrheitsbeteiligungen hält, aufgrund der Tatsache, dass sie in…

Die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Darlehen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer Unternehmen können ihren französischen Arbeitnehmern Darlehen gewähren. Diese Praxis zeugt vom Willen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer beim Überwinden von vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der Arbeitgeber ist keine Bank und verlangt keine Garantien, sondern verlässt sich auf das monatliche Gehalt, wovon der Darlehensbetrag abgezogen wird. Dieses Darlehen ist von…

Einführung und Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft im französischen Sozialrecht Als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung hat der französische Präsident in seiner Ansprache vom 10.12.2018 alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, ihren Arbeitnehmern eine „Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft“ (prime exceptionnelle pouvoir d’achat) in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro zu zahlen. Das Hauptinteresse dieser Prämie…

Neue Gerichtsentscheidung bei der Angabe falscher Informationen im Unternehmenskauf In einem kürzlich ergangenen Urteil F-D, C. c/ Sté Altigest vom 05.06.2019 hat der französische Kassationshof einmal mehr die Folgen eines Unternehmenskaufs in Frankreich mit arglistiger Täuschung veranschaulicht. In jedem Fall besteht die Schwierigkeit in diesem Kontext darin, zu wissen, für welchen Schaden der Käufer, der beim Unternehmenskauf Opfer der arglistigen…

Haftungsklage eines Dritten gegen den Geschäftsführer? Wird der Geschäftsführer einer GmbH bestellt, so hat er einige essentielle Pflichten zu beachten und erfüllen. Als Wichtigstes zu beachten gilt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Das GmbH-Gesetz präzisiert in § 43 I, dass „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ ist. Verletzt der Geschäftsführer der GmbH § 43 I des GmbH-Gesetzes, so greift die…

Neues Urteil zur Begründung der fristlosen Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung Grundsätzlich löst die „fristlose“ Kündigung, d.h. mit zu kurzer Frist, einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Haftung des Kündigenden aus. So kann der Autor der Kündigung dazu verurteilt werden, seinem ehemaligen Vertragspartner Schadensersatz für die Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung zu zahlen, wenn die Kündigungsfrist (selbst wenn diese vertraglich festgelegt wurde) zu kurz…

Vorabentscheidungsersuch zur Diskriminierung der Kündigungsabfindung Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit. Der…

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen des Unternehmens beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für…

Im französischen Wirtschaftsrecht wird der missbräuchliche Vertragsbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung ohne Vorankündigung sanktioniert (Art L 442-6, I, 5° des frz. Handelsgesetzbuchs). Dieser Vertragsbruch wird mit Schadensersatz sanktioniert, und zwar unabhängig vom Vertragsinhalt. In einem Urteil vom 24.10.2018 stellt der französische Kassationshof eine interessante Verbindung zwischen zwei Haftungsgrundlagen für Klagen auf Schadensersatz her, nämlich einerseits wegen missbräuchlichen Vertragsbruchs und andererseits wegen…

Europäische Richter mit einer Frage zur Arbeitszeiterfassung in Spanien befasst Es ist möglich, dass in naher Zukunft immer mehr Unternehmen auf eine Stechuhr zurückgreifen. Entsprechend einer bereits sehr arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitszeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 14.05.2019 eine Entscheidung in der Angelegenheit CCOO/Deutsche Bank BAE getroffen, welche die Mitgliedstaaten dazu anhält, Arbeitgeber zur Einführung…

Der Begriff des eigenständigen Gesellschaftsinteresses Das Gesellschaftsinteresse (interêt social) ist grundlegend für eine Gesellschaft im französischen Gesellschaftsrecht: Die Gesellschaft muss ein eigenes Interesse haben, das unabhängig vom Interesse ihrer Gesellschafter ist. Das Gesellschaftsinteresse setzt voraus, dass die Führungskräfte der Gesellschaft unter Beachtung des Gesellschaftsinteresses Entscheidungen treffen und handeln. Alle Entscheidungen müssen zweckmäßig sein. Somit ist die Politik der Führungskräfte auf…

Deutschland beabsichtigt, den gesetzlichen Kündigungsschutz teilweise für bestimmte Angestellte bedeutender Banken des Finanzsystems zu lockern, um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) einen alternativen attraktiven Finanzplatz für bisher in London ansässige Banken darzustellen. Es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, die nur für sog. Risikoträger großer Banken gelten soll. Gesetzesänderung für…

Logik der Unternehmensgruppen versus Selbständigkeit der juristischen Personen Oft betrachten wir die Unternehmensgruppe als eine „Familie“, deren Mitglieder nicht wirklich selbständig sind, da sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese wirtschaftliche Betrachtung kollidiert in den meisten Fällen mit dem Rechtsgrundsatz des Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Selbständigkeit der juristischen Person. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Gesellschaft eine juristische Person ist, die…

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt GmbH, ist eine der beliebtesten Rechtsformen unter den Gesellschaften. Doch was genau macht sie bei Unternehmensgründern in Deutschland so beliebt? Wir behandeln in diesem Fragen alle rechtlichen Fragen der GmbH. Warum die Rechtsform der GmbH wählen? Hier sind die Hauptvorteile der Rechtsform der GmbH: Was bedeutet die beschränkte Haftung in der GmbH? Die Besonderheit…

Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten Die Arbeitsbedingungen von Altenpflegern sind durch den hohen Bedarf wegen des demographischen Wandels immer wieder im Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2019 lag das Arbeitsverhältnis eines Altenpflegers zugrunde. Das BAG hat diesmal die richtige Behandlung von Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit nach deutschem Recht klargestellt. Arbeitgeber…

Unlautere Handlungen durch ein nicht konkurrierendes Unternehmen Ist es möglich, für Handlungen auf dem Markt, welche dem Ansehen eines anderen Unternehmens schaden, sanktioniert zu werden, selbst wenn man nicht im direkten Wettbewerb zueinandersteht? Die Handlungen des unlauteren Wettbewerbs werden nach französischem Wettbewerbsrecht hauptsächlich sanktioniert, wenn der Handelnde eine offensichtlich böswillige Absicht hat, da er ein Wettbewerber ist. Im Wettbewerbsrecht stellte…

Ausschluss durch einstimmige Beschlussfassung der Gesellschafter In einem Urteil vom 24.10.2018 bestätigt der französische Kassationshof den Grundsatz der Möglichkeit zum Ausschluss des Gesellschafters einer Gesellschaft nach französischem Gesellschaftsrecht. Im entschiedenen Fall sieht eine Klausel in der Satzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die drei Gesellschafter hat, vor, dass „wenn die Gesellschaft mindestens drei Gesellschafter hat, die Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss, ohne…