Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 15

Neue Entscheidung zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall In einem Urteil der Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs vom 03.05.2018 macht das hohe Gericht neue Aussagen über die Bedingungen des Schadensersatzes für einen Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für arbeitsunfähig erklärt wurde. Arbeitsunfall und Schaden nach Erklärung der Arbeitsunfähigkeit Im Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt erlitt ein…

Eigentumsvorbehalt in Frankreich: Schutz für deutsche Lieferanten. Voraussetzungen, Risiken und rechtliche Besonderheiten im französischen Wirtschaftsrecht.

Keine Möglichkeit für die geschützte Arbeitnehmerin, dem Verwaltungsrichter zu entkommen Mit einem Urteil vom 09.05.2018 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs über die Frage der Gerichtsbarkeit in einem sehr besonderen Fall der Umqualifizierung eines befristeten Arbeitsvertrages einer bei Kündigung geschützten Arbeitnehmerin in einen unbefristeten Arbeitsvertrag entschieden. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge und Nichterneuerungsklausel im letzten Vertrag Die französische Arbeitsagentur Pôle…

Neue grundlegende Rechtsprechung zum Leasingvertrag Die Große Kammer des französischen Kassationshofs hat mit einem Urteil vom 13.04.2018 ihre Rechtsprechung zum Leasingvertrag zur Finanzierung von gewerblichem Eigentum mit anschließender Auflösung des Kaufvertrages geändert. Diese kürzlich ergangene Entscheidung begünstigt Unternehmen mit Finanzierungsbedarf und ist dementsprechend nachteilig für die Banken. Der Käufer konnte sich natürlich auch laut der bisherigen Rechtsprechung vom Leasingvertrag befreien,jedoch…

Erfahren Sie, wie eine unklare Klausel in dem französischenAufhebungsvertrag umgedeutet werden kann.

Wie lange dauern französische Insolvenzverfahren? Wichtige Fristen, Abläufe und Tipps für deutsche Unternehmen mit Schuldnern oder einer Niederlassung in Frankreich.

Das Mitarbeitergespräch ist kein jährliches Bewertungsgespräch Das Mitarbeitergespräch zur beruflichen Weiterentwicklung (entretien professionnel) ist eine Neuerung im französischen Arbeitsrecht und unterscheidet sich vom sogenannten „jährlichen Bewertungsgespräch“ (entretien d’évaluation). Letzteres ist freiwillig, jedoch weit verbreitet, und erlaubt eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres (im Hinblick auf die gesetzten Ziele, durchgeführten Missionen und Tätigkeiten, aufgetretene Schwierigkeiten, verbesserungsbedürftige Punkte…) sowie die Festsetzung der beruflichen…

Neue Entscheidung des Staatsrates zur Abzugsfähigkeit des Forderungsverzichts der Holding In einem Urteil vom 07.02.2018 hat der französische Staatsrat (Conseil d’Etat) seine Rechtsprechung bezüglich des Forderungsverzichts durch Holdinggesellschaften zugunsten ihrer Tochtergesellschaften näher präzisiert. Im vorliegenden Fall kontrollierte eine Holding Vertriebsgesellschaften mit einer Beteiligung von jeweils mehr als 95 % des Grundkapitals. Während der letzten drei Geschäftsjahre gerieten manche durch die…

Vorschrift zur Wiederangleichung der Löhne für Arbeitnehmerinnen, die aus dem Mutterschutz zurückkehren Zum ersten Mal bestätigt der französische Kassationshof in einem Urteil vom 14.2.2018, dass ein Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung für aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerinnen nicht durch die Zahlung einer Sonderprämie ersetzen kann. Zur Erinnerung: Um zu vermeiden, dass der Mutterschutz die Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmerinnen negativ beeinflusst, bietet das Gesetz…

Neue Entscheidung zum Stimmverbot in der GmbH Die deutschen Richter hatten in einer bedeutenden Entscheidung die Gelegenheit, die Bedingungen des Stimmverbots eines Gesellschafters für die Abberufung von seinem eigenen Amt als Geschäftsführer im deutschen Gesellschaftsrecht näher zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof hat am 04.04.2017 über die Frage entschieden, ob das Stimmverbot für den betroffenen Gesellschafter die Regel ist, und zwar ungeachtet…

Der Grundsatz: Die Handlungsvollmacht ist notwendig Prinzipiell verfügen ausschließlich die gesetzlichen Vertreter einer französischen Gesellschaft über die Befugnis, letztere gegenüber Dritten für alle Handlungen im Namen der Gesellschaft, die dem Gesellschaftsgegenstand entsprechen, verbindlich zu verpflichten. Eine Ausnahme ist eine Person mit Handlungsvollmacht, welche die Gesellschaft gegenüber Dritten, allerdings nur für bestimmte Vertragshandlungen, verpflichten kann. In der Praxis stellt sich immer…

Das grobe Verschulden Das französische Arbeitsrecht gibt eine Skala für Verschulden der Arbeitnehmer vor, die im Rahmen einer Kündigung insbesondere Einfluss auf die Höhe der Beträge und Abfindungen hat, zu denen der Arbeitnehmer berechtigt ist oder nicht. Wenn einem Arbeitnehmer aufgrund eines einfachen Verschuldens (also mit einem gültigen Kündigungsgrund aber ohne schweres Verschulden) gekündigt wird, so handelt es sich im…

Informationspflicht des Verkäufers beim Verkauf Bei einem Verkauf französischen Rechts obliegt dem Verkäufer eine Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der zu verkaufenden Immobilie. Wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss er den Käufer entschädigen, indem er Schadensersatz zahlt. Vor kurzem hat der französische Kassationshof in einem Urteil vom 21.12.2017 über die Frage entschieden, ob…

Neues Urteil zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen In einem Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationshof über die Rechtmäßigkeit der wiederholten bzw. dauerhaften Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen mit dem gleichen Arbeitnehmer entschieden. Das Gericht urteilte, dass der Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge mit dem gleichen Arbeitnehmer zur Vertretung von abwesenden Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit großem Personalbestand an für sich keinen missbräuchlichen…

In einem Urteil vom 08.11.2017 verweist der französische Kassationshof auf ein Grundprinzip des französischen Gesellschaftsrechts, nach dem die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nur in Ausnahmefällen ausgelöst werden kann, d.h. wenn er ein von seinem Amt trennbares Verschulden begeht. Dieser Begriff des „vom Amt trennbaren Verschuldens“ (faute séparable des fonctions) wurde vom Kassationshof definiert als ein besonders schwerwiegender Fehler, der mit…

Keine großen Änderungen im französischen Steuerrecht für 2018 Das Finanzberichtigungsgesetz für 2018 Nr. 2 sowie das Finanzgesetz für 2018 wurden in Frankreich Ende Dezember 2017 wie jedes Jahr verabschiedet. Im Großen und Ganzen bewirken sie keine wesentlichen Änderungen im französischen Steuerrecht. Sie bringen vor allem Änderungen und Ergänzungen im Hinblick auf die von den vorherigen Finanzgesetzen eingeführten Maßnahmen und dienen…

Der französische Kassationshof (Kammer für Handelssachen, 08.11.2017, Aktenzeichen 16-19035) hatte vor kurzem die Gelegenheit, seine Rechtsprechung in Sachen „Verlust einer vertraglichen Chance“ (perte de chance contractuelle) genauer zu definieren. Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens In dieser Entscheidung hat ein französischer Franchisenehmer, die Gesellschaft Bricolor, der ein Geschäft der Marke Mr Bricolage betreibt, erfahren, dass ein Wettbewerber, Brico Leclerc, in der Nähe…

Übertragung eines französischen Arbeitsvertrages auf einen anderen Arbeitgeber Es gibt eine Reihe von Situationen, in denen der Arbeitsvertrag eines französischen Arbeitnehmers von seinem ursprünglichen Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wird. Beispielsweise kann die IT-Abteilung einer Gesellschaft zugunsten eines IT-Dienstleisters ausgegliedert werden, der zum neuen Arbeitgeber der betroffenen Informatiker wird. Oder ein leitender Buchhaltungsangestellter einer Gesellschaft wird in eine andere…

Ist ein Preisvorschlag mit Hinweisen immer ein Festangebot oder nicht? Sachverhalt Mit einer Gerichtsentscheidung vom 25.10.2017 haben sich die Richter des französischen Kassationshofs mit dem folgenden Sachverhalt befasst und dabei an den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Aufforderung zur Verhandlung erinnert. Diese Unterscheidung kann von großer Bedeutung sein, wenn zwei Unternehmen vorhaben, im Rahmen eines Vertrages zusammenzuarbeiten. Eine im…

Ziel des Gesetzgebers: mehr Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern, auch in Kleinstunternehmen Kollektivverhandlungen in Unternehmen waren bereits Gegenstand verschiedener Reformen im französischen Arbeitsrecht mit dem Ziel, solche Verhandlungen auszubauen, insbesondere in den KMU und Kleinstunternehmen. Der Leitfaden der Arbeitsmarktreform vom Herbst 2017 besteht gerade in verstärkten Verhandlungen innerhalb des Unternehmens, sodass in manchen Bereichen die Gesetze nur noch eine zweitrangige…