Gültigkeit einer Gerichtstandklausel in der Europäischen Union
Gilt die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines internationalen Vertrages enthaltene Gerichtstandvereinbarung? In einem jungen Gerichtsurteil vom 07.07.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen zur Gültigkeit einer Gerichtstandvereinbarung in der Europäischen Union geklärt. Im dem dem europäischen Gericht vorliegenden Fall hatten eine ungarische und eine französische Firma einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ungarischen…
Die neue URSSAF-Sozialversicherungsprüfung
Neue ab 2016 auf die URSSAF-Prüfungen anwendbare Regeln Durch eine Durchführungsverordnung vom 08.07.2016 zielt die französische Regierung auf die Stärkung der Rechte und Garantien für die Arbeitgeber im Rahmen des Kontrollverfahrens der URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales; zu Deutsch: Verband zur Eintreibung der Beiträge der Krankenkasse und Familienbeihilfe) im französischen Sozialrecht ab. Die…
Steuerbefreiung der Abfindung an den abberufenen Geschäftsführer
Grundsatz der Steuerbefreiung der Abfindung bei erzwungenem Ausscheiden des Geschäftsführers Die an französische Geschäftsführer und Organmitglieder ausgezahlten Abfindungen zur Entschädigung anlässlich der Amtsbeendigung wird grundsätzlich versteuert. Für Entschädigungen von zur Niederlegung ihres Amtes gezwungenen und insbesondere durch Abberufung ausscheidenden Geschäftsführern gibt es allerdings nach französischem Steuerrecht eine Ausnahme. So sind die Geschäftsführern aufgrund der erzwungenen Niederlegung des Amtes gewährten Entschädigungen…
Muss die Ladung des Arbeitnehmers zum Vorgespräch die Begründung der Kündigung beinhalten ?
Ein Arbeitnehmer bemängelt den fehlenden Kündigungsgrund im Ladungsschreiben Der französische Kassationshof hat kürzlich in einem Urteil vom 06.04.2016 daran erinnert, dass die dem französischen Arbeitnehmer vorgeworfenen Beschwerdepunkte nicht im Ladungsschreiben zum Vorgespräch einer Kündigung erläutert werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte ein als Führungskraft in der Gastronomie tätiger fristlos gekündigter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Klage eingereicht, durch die er die…
Keine Versicherung abgeschlossen: Gesellschafter einer französischen SARL haftet persönlich
Verschulden des Geschäftsführers: Kein Abschluss der Pflicht-Gewährleistungsversicherung beim Bau Durch ein Urteil vom 10.03.2016 hat der französische Kassationshof bestätigt, dass der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft aufgrund der Unterlassung des Abschlusses einer Zehnjahres-Bauhaftungsversicherung (sog. „garantie décennale“) durch seine Gesellschaft einen „vorsätzlichen und eine Straftat begründenden Fehler“ und somit „einen von seinem Gesellschaftsamt trennbaren Fehler“ begeht und dafür „persönlich haftet“. Im vorliegenden…
Übernahme der Verbindlichkeiten aus den Arbeitsverträgen bei Erwerb eines insolventen Betriebes
Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert…
Heilung fehlerhafter Information im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates?
In einer Entscheidung vom 09.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Einzelheiten bezüglich der an den Betriebsrat gerichteten Information anlässlich dessen Anhörung im Rahmen einer Massenentlassung klargestellt. Unterrichtung des Betriebsrates ohne Angabe der betroffenen Berufsgruppen Im dem Gericht vorgelegten Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin eingestellt. Ihre Arbeitgeberin wurde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Gesellschaft hat beschlossen, den Betrieb stillzulegen.…
Mildert der Bevollmächtigte in der Insolvenz die Haftung des Geschäftsführers?
Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet…
Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns
Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach…
Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht
Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht…
Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages: Wann?
Strenge Fristanforderungen Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet? In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt.…
Nichtigkeit des Verkaufs von Geschäftsanteilen aufgrund eines zu niedrigen Preises
Relative oder absolute Nichtigkeit für die Abtretung von französischen Geschäftsanteilen bei billigem Preis? Der Gesellschafter, der vor Gericht die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung bzw. den Kauf von Geschäftsanteilen oder von anderen Gesellschafterrechten von französischen Gesellschaften aufgrund eines unbestimmten oder zu niedrigen Preises („Spottpreis“) beantragt, muss sich die Frage stellen, ob er die relative oder absolute Nichtigkeit (nullité relative ou…
Die Urlaubsentschädigung steht nunmehr dem wegen groben Verschulden fristlos gekündigten Mitarbeiter zu
Bisher bei grobem Verschulden keine Urlaubsentschädigung des Gekündigten nach französischem Arbeitsrecht In einem Urteil vom 02.03.2016 hat das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) entschieden, dass Auch bei einer fristlosen Kündigung wegen groben Verschuldens der Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht Anspruch auf Urlaubsentschädigung wegen nicht genommenem Urlaub hat. Diese Entschädigung entspricht der Bezahlung von Urlaubstagen, die der Arbeitnehmer am Tag seiner Kündigung bzw.…
Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Franchisegebers
Mehrere Gerichtsentscheidungen über die Verpflichtung des Franchisegebers den zukünftigen Franchisenehmer genau zu informieren In einer Reihe von sechs Urteilen vom 05.01.2016 hat der französische Kassationshof eine Reihe von Gerichtsentscheidung bezüglich der vorvertraglichen Information gefällt, die auf den Franchisegeber lastet, der eine neue Franchise auf einen lokalen Markt einzuführen wünscht. Nach dieser Rechtsprechung befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes durch…
Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an. Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts…
Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016
Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der…
Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Kosten des Sachverständigengutachtens
Gerichtliche Anfechtung des durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und die Kostenfolgen Wer muss nach französischem Arbeitsrecht die Kosten eines durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail; abgekürzt: CHSCT) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens tragen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag des…
Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers
Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von…
Neues Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen seit dem 1.1.2016 in Kraft
Änderung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2016 Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (in Abkürzung „DBA“) vom 21.07.1959 ist trotz dessen Bedeutung und täglicher Anwendung im deutsch-französischen Steuerrecht seit der Unterzeichnung selten abgeändert worden. Seit dem 01.01. dieses Jahres ist für dieses Abkommen ein neuer Nachtrag in der Form eines Zusatzabkommens vom 31.03.2015 in Kraft getreten. Die wenigen vorherigen Änderungen sind in den Jahren…
Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?
Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs. Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch…