Keine Versicherung abgeschlossen: Gesellschafter einer französischen SARL haftet persönlich
Verschulden des Geschäftsführers: Kein Abschluss der Pflicht-Gewährleistungsversicherung beim Bau Durch ein Urteil vom 10.03.2016 hat der französische Kassationshof bestätigt, dass der Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft aufgrund der Unterlassung des Abschlusses einer Zehnjahres-Bauhaftungsversicherung (sog. „garantie décennale“) durch seine Gesellschaft einen „vorsätzlichen und eine Straftat begründenden Fehler“ und somit „einen von seinem Gesellschaftsamt trennbaren Fehler“ begeht und dafür „persönlich haftet“. Im vorliegenden…
Übernahme der Verbindlichkeiten aus den Arbeitsverträgen bei Erwerb eines insolventen Betriebes
Grundsatz der Nichtübertragung der Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern im Rahmen des Insolvenzverfahrens Beim Betriebsübergang hat der neue Arbeitgeber für alle arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten einschließlich diejenigen, die vor der Übertragung entstanden sind, einzustehen (Artikel L. 1224-2 des franz. Arbeitsgesetzbuches). Der neue Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Rückerstattung der beglichenen Beträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu verlangen. Dieser Grundsatz aus dem französischen Recht existiert…
Heilung fehlerhafter Information im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates?
In einer Entscheidung vom 09.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Einzelheiten bezüglich der an den Betriebsrat gerichteten Information anlässlich dessen Anhörung im Rahmen einer Massenentlassung klargestellt. Unterrichtung des Betriebsrates ohne Angabe der betroffenen Berufsgruppen Im dem Gericht vorgelegten Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin eingestellt. Ihre Arbeitgeberin wurde Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Gesellschaft hat beschlossen, den Betrieb stillzulegen.…
Mildert der Bevollmächtigte in der Insolvenz die Haftung des Geschäftsführers?
Der durch den französischen Insolvenzrichter ernannte Bevollmächtigte und die Abwendung der Insolvenz Um dem Geschäftsführer zu ermöglichen, finanzielle Schwierigkeiten seiner französischen Gesellschaft und den Insolvenzantrag vorzubeugen, stehen dem Geschäftsführer laut französischem Handelsgesetzbuch mehrere Möglichkeiten offen. Er kann sich insbesondere für die Möglichkeit des Beistandes eines „ad-hoc-Bevollmächtigten“ (mandataire ad-hoc) genannten Dritten zur Verhandlung mit Gläubigern entscheiden. Das Wort „ad hoc“ bedeutet…
Wechsel für den Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns
Wechsel für den Arbeitnehmer von einer Gesellschaft in die andere innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe durch Vereinbarung ohne Kündigung Am 08.06.2016 hat der französische Kassationshof ein sehr interessantes Urteil bezüglich der anwendbaren Regelungen bei Abschluss von Dreiervereinbarungen gefällt, die den Arbeitnehmer und seine zwei aufeinanderfolgenden Arbeitgeber binden. Somit wurde eine wichtige Klarstellung im französischen Arbeitsrecht gemacht. Tatsächlich wird die Praxis, nach…
Der Anspruch auf Abfindung nach Beendigung des Arbeitsvertrages im französischen Arbeitsrecht
Die Abfindung des Arbeitnehmers in Frankreich: Begriff Wird unter Anwendung des französischen Arbeitsrechts einem Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber gekündigt, oder haben sie miteinander eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, so stellen sich unter Anderem folgende Fragen: Besteht nach französischem Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung? Wenn ja, wie hoch ist diese Abfindung? Unter dem Oberbegriff „Abfindung“ (indemnités) versteht man im französischen Arbeitsrecht…
Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages: Wann?
Strenge Fristanforderungen Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet? In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt.…
Nichtigkeit des Verkaufs von Geschäftsanteilen aufgrund eines zu niedrigen Preises
Relative oder absolute Nichtigkeit für die Abtretung von französischen Geschäftsanteilen bei billigem Preis? Der Gesellschafter, der vor Gericht die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung bzw. den Kauf von Geschäftsanteilen oder von anderen Gesellschafterrechten von französischen Gesellschaften aufgrund eines unbestimmten oder zu niedrigen Preises („Spottpreis“) beantragt, muss sich die Frage stellen, ob er die relative oder absolute Nichtigkeit (nullité relative ou…
Die Urlaubsentschädigung steht nunmehr dem wegen groben Verschulden fristlos gekündigten Mitarbeiter zu
Bisher bei grobem Verschulden keine Urlaubsentschädigung des Gekündigten nach französischem Arbeitsrecht In einem Urteil vom 02.03.2016 hat das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) entschieden, dass Auch bei einer fristlosen Kündigung wegen groben Verschuldens der Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht Anspruch auf Urlaubsentschädigung wegen nicht genommenem Urlaub hat. Diese Entschädigung entspricht der Bezahlung von Urlaubstagen, die der Arbeitnehmer am Tag seiner Kündigung bzw.…
Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Franchisegebers
Mehrere Gerichtsentscheidungen über die Verpflichtung des Franchisegebers den zukünftigen Franchisenehmer genau zu informieren In einer Reihe von sechs Urteilen vom 05.01.2016 hat der französische Kassationshof eine Reihe von Gerichtsentscheidung bezüglich der vorvertraglichen Information gefällt, die auf den Franchisegeber lastet, der eine neue Franchise auf einen lokalen Markt einzuführen wünscht. Nach dieser Rechtsprechung befreit die gute Kenntnis des örtlichen Marktes durch…
Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an. Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts…
Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016
Das französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2016 wurde im Amtsblatt vom 22.12.2015 veröffentlicht und die meisten der in ihm enthaltenen Bestimmungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Dieser Text legt jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Abänderungen im französsichen Sozialversicherungsrecht fest. Wir stellen hiernach einige der verabschiedeten Maßnahmen vor. Neue Grenze für die Befreiung der Abfindung von der…
Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Kosten des Sachverständigengutachtens
Gerichtliche Anfechtung des durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und die Kostenfolgen Wer muss nach französischem Arbeitsrecht die Kosten eines durch den Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (comité d’hygiène, de sécurité et des conditions de travail; abgekürzt: CHSCT) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens tragen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens auf Antrag des…
Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers
Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von…
Neues Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen seit dem 1.1.2016 in Kraft
Änderung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2016 Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (in Abkürzung „DBA“) vom 21.07.1959 ist trotz dessen Bedeutung und täglicher Anwendung im deutsch-französischen Steuerrecht seit der Unterzeichnung selten abgeändert worden. Seit dem 01.01. dieses Jahres ist für dieses Abkommen ein neuer Nachtrag in der Form eines Zusatzabkommens vom 31.03.2015 in Kraft getreten. Die wenigen vorherigen Änderungen sind in den Jahren…
Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?
Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs. Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch…
Fördermaßnahme bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Frankreich
In Frankreich wird die Arbeitslosigkeit gerne und oft mit Fördermaßnahmen bekämpft. Im Rahmen des „Notfallplans gegen die Arbeitslosigkeit“ hatte der frz. Präsident der Republik am 18.1.2016 eine neue Hilfe zur Einstellung von Arbeitnehmern für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde die frz. Verordnung vom 25.1.2016 verabschiedet, welche die Einzelheiten dieses neuen Zuschusses für kleine und mittelständische Unternehmen…
Abschluss eines Vergleiches zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger in Frankreich
Neue Möglichkeit des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung mit dem Haupt -Sozialversicherungsträger im französischen Sozialrecht Die Möglichkeit für die Arbeitgeber eine Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF abzuschließen wurde durch das Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015) vom 22.12.2014 eingeführt. Diese Maßnahme, welche auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und der…
Französisches Haushaltsgesetz 2016: Neuheiten für Unternehmen
Das Haushaltsgesetz für 2016 sowie das geänderte Haushaltsgesetz für 2015 bringen mehrere steuerrechtliche Neuheiten für die Unternehmen ein, insbesondere für die Unternehmensgruppen und im Bereich der Mehrwertsteuer. Generell kann festgestellt werden, dass das Gesetz keine Reform, sondern eher einer Angleichung an das Europarecht entspricht und vereinzelte Maßnahmen beinhaltet. Neuheit im Haushaltsgesetz für 2016 bezüglich der Mutter-Tochter-Besteuerung Es gilt im französischen…
Auslegung einer missverständlichen Klausel in der Vergleichsvereinbarung
Fall einer mehrdeutigen Klausel in einer Vergleichsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frankreich über die Beilegung ihres Streits, z.B. anlässlich der Kündigung, in einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung, besteht immer die Gefahr, dass Klauseln unklar oder zweideutig verfasst werden, wenn kein spezialisierter französischer Rechtsanwalt unterstützt. Wie sind gegebenenfalls diese Klauseln zu interpretieren? Diese Frage beantwortet…