Arbeitsrecht - page 6

Die Vielzahl der Reformen im Arbeitsrecht Zwischen 2008 und 2019 wurde das französische Arbeitsrecht durch etwa dreißig Reformen geändert. Alle Aspekte dieses Rechts wurden nach und nach geändert, um sie an die französische Gesellschaft anzupassen und auch entsprechend der unterschiedlichen Regierungen. Manche Reformen haben das französische Arbeitsrecht dauerhaft geändert und die Vorgehensweisen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geändert. Dies ist beispielsweise…

Mehrere aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich, dass in Kollektivverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieser Vereinbarungen beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer anderen Kollektivvereinbarung in der gleichen Weise aufrechterhalten werden müssen, wie sie für den Veräußerer gegolten haben. Diese Regelung wurde im deutschen Recht in § 613a Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 BGB…

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt…

Die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Darlehen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer Unternehmen können ihren französischen Arbeitnehmern Darlehen gewähren. Diese Praxis zeugt vom Willen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer beim Überwinden von vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der Arbeitgeber ist keine Bank und verlangt keine Garantien, sondern verlässt sich auf das monatliche Gehalt, wovon der Darlehensbetrag abgezogen wird. Dieses Darlehen ist von…

Vorabentscheidungsersuch zur Diskriminierung der Kündigungsabfindung Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit. Der…

Zunehmende Bedeutung der Gewinnbeteiligung in Frankreich Die Gewinnbeteiligung ist eine Form der betrieblichen Vermögensbildung, durch welche die Arbeitnehmer an den Ergebnissen, Leistungen des Unternehmens beteiligt werden können. Mit dem am 11.04.2019 verabschiedeten PACTE-Gesetz möchte die französische Regierung Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, die einen Großteil der französischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, dazu bringen, mehr Gewinnbeteiligungsvereinbarungen für Arbeitnehmer abzuschließen. Der Anreiz für…

Deutschland beabsichtigt, den gesetzlichen Kündigungsschutz teilweise für bestimmte Angestellte bedeutender Banken des Finanzsystems zu lockern, um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) einen alternativen attraktiven Finanzplatz für bisher in London ansässige Banken darzustellen. Es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, die nur für sog. Risikoträger großer Banken gelten soll. Gesetzesänderung für…

Bereitschaftsdienst ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten Die Arbeitsbedingungen von Altenpflegern sind durch den hohen Bedarf wegen des demographischen Wandels immer wieder im Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2019 lag das Arbeitsverhältnis eines Altenpflegers zugrunde. Das BAG hat diesmal die richtige Behandlung von Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit nach deutschem Recht klargestellt. Arbeitgeber…

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden.…

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das…

Das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt den Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Als Ausnahme davon gilt, dass eine Befristung auch ohne einen solchen Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Diese Besonderheit des…

Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers problematisch ist und der Arbeitgeber ihm das klarmachen möchte, ist entweder der Dialog der beste Ausweg oder der Arbeitgeber entscheidet sich für eine Disziplinarmaßnahme bzw. eine Sanktion. Dabei denkt man meistens an eine Kündigung oder Verwarnung, aber es gibt eine Reihe anderer Sanktionen. Da diese Sanktionen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben, wird die Disziplinargewalt des…

Gerichtsurteil zur Rechtsbeziehung zwischen dem Kurier und der Vermittlungsplattform Immer mehr Kunden lassen sich nach Hause beliefern. Auch im Gastronomiegewerbe hält dieser Wandel Einzug. Auf den Straßen sieht man immer mehr Fahrradkuriere, die zunächst in einem Restaurant eine Bestellung aufgeben, um anschließend direkt den Kunden zu beliefern. Der französische Kassationshof hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zu den vertraglichen…

Unterscheidung zwischen der vorsorglichen und der disziplinarischen Unterbrechung der Arbeitsleistung Im Allgemeinen bezeichnet das frz. Arbeitsrecht als „Unterbrechung“ jegliche Maßnahme zur Unterbrechung des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber, die darin besteht, ihn vorübergehend vom Unternehmen auszuschließen. Auch wenn diese Definition alle Fälle einschließt, in denen ein Arbeitnehmer ausgeschlossen wird, weil seine Anwesenheit dem Unternehmen schaden könnte (schweres Fehlverhalten, körperliche…

Oft abwesender Mitarbeiter seit Kurzem außerordentlich kündbar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 25.4.2018 die bislang für eine Kündigung wegen krankheitsbedingtem Arbeitsausfall von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz geltende hohe Hürde des „Extremfalls eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses“ aufgegeben. Es können nunmehr auch bei unkündbaren Mitarbeitern bereits Fehlzeiten im Umfang von einem Drittel der jährlichen Arbeitstage für eine außerordentliche Kündigung genügen.…

Erlass zur kollektiven Aufhebungsvereinbarung und zum Fortbildungsurlaub Zu den wichtigsten Maßnahmen der sogenannten Macron-Verordnungen als Grundlage der großen Reform des französischen Arbeitsrechts zählen die besonders innovativen Maßnahmen zur Einführung eines Rechtsrahmens für kollektive Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine der Verordnungen (Nr. 2017-1387) hat in der Tat die Regeln für diese Art der Vertragsbeendigung, die einvernehmlich entschieden wird und in Unternehmen bereits…

Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber insolvent ist Die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage der „Mitbeschäftigung“ (co-emploi) zwischen zwei Gesellschaften der gleichen Unternehmensgruppe nach französischem Arbeitsrecht wird immer schwieriger für den Arbeitnehmer, so die Tendenz der Rechtsprechung. In einem Urteil vom 24.05.2018 hat der französische Kassationshof den Arbeitnehmern, die ihrer betriebsbedingten Kündigung widersprechen möchten, jedoch eine neue Rechtsgrundlage angeboten, welche…

Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 klargestellt, welche Verjährungsfrist für Ansprüche eines Arbeitgebers wegen eines Verstoßes eines Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot gilt. Der beklagte Arbeitnehmer war seit 2003 bei der klagenden Arbeitgeberin, einem deutschen IT-Dienstleister, angestellt. Unter anderem erbrachte die Arbeitgeberin Serviceleistungen für Fotoautomaten an einen Großkunden. Der Arbeitnehmer…

Fachlicher Test durch den Arbeitgeber über einen Zeitraum von neun Tagen Das Berufungsgericht Orléans erinnert in einem Urteil vom 24.05.2018 an den gesetzlichen Rahmen im französischen Arbeitsrecht, in dem der Arbeitgeber vom Bewerber einen „fachlichen Test“ verlangen kann, bevor er ihn einstellt. Die mit dieser Entscheidung vorgebrachte Antwort ist besonders interessant, denn sie bezieht sich auf eine weit verbreitete, jedoch…

Aussagekräftiges Beispiel für das vorsätzliche Verschulden des Arbeitnehmers Der französische Kassationshof gibt mit seiner Entscheidung vom 04.07.2018 ein neues Beispiel für den Begriff des vorsätzlichen Verschuldens (faute lourde) im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dabei muss daran erinnert werden, dass die Einstufung als vorsätzliches Verschulden von den konkreten Umständen der Situation abhängt. Der Sachverhalt war folgender: Ein Arbeitgeber…